„Die SPD in der Bun­des­re­gie­rung ist Garant für Ver­bes­se­rungen bei der Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rung (Bafög). Denn Bafög ist und bleibt die Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­fi­nan­zie­rung, die zur Chan­cen­gleich­heit bei­trägt. Es ist daher uner­läss­lich, regel­mä­ßige Anpas­sungen an die Lebens­wirk­lich­keit vor­zu­nehmen. Höhere För­der­sätze, Frei­be­trags­grenzen, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­zu­schläge sowie Wohn­kos­ten­pau­schale sind die rich­tigen Impulse“, erklärte SPD-Hoch­schul­ex­perte Holger Mann am Don­nerstag in der aktu­ellen Land­tags­de­batte zur Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­fi­nan­zie­rung.

„Man darf aber nicht ver­gessen: Wer keinen Antrag stellt, erhält auch kein Bafög. Des­halb begrüßen wir die lokalen Bafög-Kam­pa­gnen der Stu­die­ren­den­werke, um Stu­die­rende zur Antrag­stel­lung zu moti­vieren.“ Nach Aus­kunft der vier säch­si­schen Stu­die­ren­den­werke sind allein in den letzten fünf Jahren die Antrags­zahlen um 9.952 gesunken, ein Ein­bruch von 28 %. In 2018 sind nur noch 24.985 Anträge (ohne Aus­lands­för­de­rung) gestellt wurden.

„Als SPD setzen wir uns wei­terhin dafür ein, dass das BAföG sich dyna­misch an die Lebens- und Stu­di­en­rea­lität anpasst. Das bedeutet ein Teil­zeit­stu­dium för­der­fähig zu machen, Alters­grenzen im Sinne lebens­langen Ler­nens abzu­schaffen, den Leis­tungs­nach­weis nach vier Semes­tern in einem sechs­se­mest­rigen Bachelor oder vier­se­mest­rigen Master als ver­al­tetes Instru­ment ent­fallen zu lassen, die Neben­ver­dienst­grenze anzu­heben sowie klei­nere Sti­pen­dien wie das säch­si­sche Arzt- und Leh­rer­sti­pen­dium oder die PJ-Ver­gü­tung auf BAföG anrech­nungs­frei bleiben.

Für die säch­si­schen Schüler ist es wichtig,  die schu­li­sche Situa­tion in den ein- und zwei­jäh­rigen Klassen der Fach­ober­schule abzu­bilden. Und für die Stu­die­renden der Berufs­aka­demie wäre es an der Zeit, ihren Bafög-Antrag auch beim Stu­die­ren­den­werk anstatt wie Schüler beim Land­ratsamt stellen zu können“, nennt Mann einige Punkte, die in die lau­fenden Debatte ein­ge­bracht werden sollten. „Nicht zu ver­gessen: Wir erwarten von der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin mehr Enga­ge­ment beim Online-Antrags­ver­fahren und der Digi­ta­li­sie­rung. Der Online-Antrag darf nicht schei­tern, weil Eltern analog zuar­beiten. Ziel muss ein bun­des­ein­heit­li­cher medi­en­bruch­freier e‑Antrag sein.“

„Neue Zeiten for­dern ebenso neue Instru­mente: eine Stu­di­en­start-Son­der­zah­lung könnte ein sol­ches sein“, führt Mann aus. „Eine Ein­mal­zah­lung am Beginn des Stu­diums, um erhöhte Auf­wände bei Umzug, der zu zah­lenden Miet­kau­tion oder der Aus­stat­tung mit Laptop und Büchern auf­fangen zu können.“