„Die SPD in der Bun­des­re­gie­rung ist Garant für Ver­bes­se­run­gen bei der Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rung (Bafög). Denn Bafög ist und bleibt die Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­fi­nan­zie­rung, die zur Chan­cen­gleich­heit bei­trägt. Es ist daher uner­läss­lich, regel­mä­ßi­ge Anpas­sun­gen an die Lebens­wirk­lich­keit vor­zu­neh­men. Höhere För­der­sät­ze, Frei­be­trags­gren­zen, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­zu­schlä­ge sowie Wohn­kos­ten­pau­scha­le sind die rich­ti­gen Impul­se“, erklär­te SPD-Hoch­schul­ex­per­te Holger Mann am Don­ners­tag in der aktu­el­len Land­tags­de­bat­te zur Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­fi­nan­zie­rung.

„Man darf aber nicht ver­ges­sen: Wer keinen Antrag stellt, erhält auch kein Bafög. Des­halb begrü­ßen wir die loka­len Bafög-Kam­pa­gnen der Stu­die­ren­den­wer­ke, um Stu­die­ren­de zur Antrag­stel­lung zu moti­vie­ren.“ Nach Aus­kunft der vier säch­si­schen Stu­die­ren­den­wer­ke sind allein in den letz­ten fünf Jahren die Antrags­zah­len um 9.952 gesun­ken, ein Ein­bruch von 28 %. In 2018 sind nur noch 24.985 Anträ­ge (ohne Aus­lands­för­de­rung) gestellt wurden.

„Als SPD setzen wir uns wei­ter­hin dafür ein, dass das BAföG sich dyna­misch an die Lebens- und Stu­di­en­rea­li­tät anpasst. Das bedeu­tet ein Teil­zeit­stu­di­um för­der­fä­hig zu machen, Alters­gren­zen im Sinne lebens­lan­gen Ler­nens abzu­schaf­fen, den Leis­tungs­nach­weis nach vier Semes­tern in einem sechs­se­mest­ri­gen Bache­lor oder vier­se­mest­ri­gen Master als ver­al­te­tes Instru­ment ent­fal­len zu lassen, die Neben­ver­dienst­gren­ze anzu­he­ben sowie klei­ne­re Sti­pen­di­en wie das säch­si­sche Arzt- und Leh­rer­sti­pen­di­um oder die PJ-Ver­gü­tung auf BAföG anrech­nungs­frei blei­ben.

Für die säch­si­schen Schü­ler ist es wich­tig,  die schu­li­sche Situa­ti­on in den ein- und zwei­jäh­ri­gen Klas­sen der Fach­ober­schu­le abzu­bil­den. Und für die Stu­die­ren­den der Berufs­aka­de­mie wäre es an der Zeit, ihren Bafög-Antrag auch beim Stu­die­ren­den­werk anstatt wie Schü­ler beim Land­rats­amt stel­len zu können“, nennt Mann einige Punkte, die in die lau­fen­den Debat­te ein­ge­bracht werden soll­ten. „Nicht zu ver­ges­sen: Wir erwar­ten von der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin mehr Enga­ge­ment beim Online-Antrags­ver­fah­ren und der Digi­ta­li­sie­rung. Der Online-Antrag darf nicht schei­tern, weil Eltern analog zuar­bei­ten. Ziel muss ein bun­des­ein­heit­li­cher medi­en­bruch­frei­er e‑Antrag sein.“

„Neue Zeiten for­dern ebenso neue Instru­men­te: eine Stu­di­en­start-Son­der­zah­lung könnte ein sol­ches sein“, führt Mann aus. „Eine Ein­mal­zah­lung am Beginn des Stu­di­ums, um erhöh­te Auf­wän­de bei Umzug, der zu zah­len­den Miet­kau­ti­on oder der Aus­stat­tung mit Laptop und Büchern auf­fan­gen zu können.“