„Die Zeit der breiten För­der­ku­lissen und kos­ten­in­ten­siver Infra­struk­tur­mass­nahmen mit Gel­dern aus der EU-Struk­tur­för­de­rung  gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann, Spre­cher für EU-Struk­tur­po­litik der SPD-Frak­tion, am Dienstag. „Des­halb muss sich Sachsen bewegen. Nötig ist eine Fokus­sie­rung auf Inno­va­tion, Schwer­punkt­pro­gramme zur Gestal­tung des Struk­tur­wan­dels in Bran­chen wie der Braun­koh­le­ver­stro­mung sowie eine För­de­rung von Bil­dung in der digi­talen Welt.

„Es ist fol­ge­richtig, zur Wah­rung unserer Inter­essen in der EU Bünd­nisse mit anderen Regionen zu bilden. Wir begrüßen daher den Bei­tritt Sach­sens zur Allianz für eine starke Kohä­si­ons­po­litik“, so Mann weiter. „Gleich­zeitig brau­chen wir auch ein stär­keres Werben bei der Bun­des­re­gie­rung für eine Erhö­hung des EU-Bud­gets, von dem vor allem die ost­deut­schen Regionen pro­fi­tieren sollten.

„Sachsen hat sich nicht zuletzt auf­grund der fast 14 Mil­li­arden Euro aus EU-Bud­gets  seit 1990 wirt­schaft­lich und infra­struk­tu­rell gut ent­wi­ckelt. Mitt­ler­weile gehört Leipzig bereits zu den stärker ent­wi­ckelten Regionen in der EU und wird absehbar zusammen mit Dresden zu den stark ent­wi­ckelten Regionen zählen. Das heißt – gerade bei dro­hendem Brexit – dass absehbar nicht mehr 2,8 Mil­li­arden Euro mehr für ESF und EFRE zur Ver­fü­gung stehen, son­dern nur noch etwa die Hälfte der Mittel.“

„Bei einem Brexit droht mit dem Finan­zie­rungs­aus­fall von 8 Pro­zent der EU-Bud­gets und dem gleich­zei­tigen Aus­scheiden von wirt­schaft­lich stärker ent­wi­ckelten Regionen das Ende der EU-Struk­tur­för­de­rung für Sachsen. Wir werden daher inner­halb der Koali­tion und öffent­lich über Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nahmen, alter­na­tive För­der­töpfe, aber auch Schwer­punkt­set­zung debat­tieren müssen“, so Mann abschlie­ßend.