„Die Zeit der brei­ten För­der­ku­lis­sen und kos­ten­in­ten­si­ver Infra­struk­tur­mass­nah­men mit Gel­dern aus der EU-Struk­tur­för­de­rung  gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann, Spre­cher für EU-Struk­tur­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on, am Diens­tag. „Des­halb muss sich Sach­sen bewe­gen. Nötig ist eine Fokus­sie­rung auf Inno­va­ti­on, Schwer­punkt­pro­gram­me zur Gestal­tung des Struk­tur­wan­dels in Bran­chen wie der Braun­koh­le­ver­stro­mung sowie eine För­de­rung von Bil­dung in der digi­ta­len Welt.

„Es ist fol­ge­rich­tig, zur Wah­rung unse­rer Inter­es­sen in der EU Bünd­nis­se mit ande­ren Regio­nen zu bilden. Wir begrü­ßen daher den Bei­tritt Sach­sens zur Alli­anz für eine starke Kohä­si­ons­po­li­tik“, so Mann weiter. „Gleich­zei­tig brau­chen wir auch ein stär­ke­res Werben bei der Bun­des­re­gie­rung für eine Erhö­hung des EU-Bud­gets, von dem vor allem die ost­deut­schen Regio­nen pro­fi­tie­ren soll­ten.

„Sach­sen hat sich nicht zuletzt auf­grund der fast 14 Mil­li­ar­den Euro aus EU-Bud­gets  seit 1990 wirt­schaft­lich und infra­struk­tu­rell gut ent­wi­ckelt. Mitt­ler­wei­le gehört Leip­zig bereits zu den stär­ker ent­wi­ckel­ten Regio­nen in der EU und wird abseh­bar zusam­men mit Dres­den zu den stark ent­wi­ckel­ten Regio­nen zählen. Das heißt – gerade bei dro­hen­dem Brexit – dass abseh­bar nicht mehr 2,8 Mil­li­ar­den Euro mehr für ESF und EFRE zur Ver­fü­gung stehen, son­dern nur noch etwa die Hälfte der Mittel.“

„Bei einem Brexit droht mit dem Finan­zie­rungs­aus­fall von 8 Pro­zent der EU-Bud­gets und dem gleich­zei­ti­gen Aus­schei­den von wirt­schaft­lich stär­ker ent­wi­ckel­ten Regio­nen das Ende der EU-Struk­tur­för­de­rung für Sach­sen. Wir werden daher inner­halb der Koali­ti­on und öffent­lich über Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men, alter­na­ti­ve För­der­töp­fe, aber auch Schwer­punkt­set­zung debat­tie­ren müssen“, so Mann abschlie­ßend.