„Der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst ist ein guter Rahmen für zwei erfolgreiche Jahre der sächsischen Hochschul- und Forschungslandschaft“,  sagte Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Dienstag im Landtag. „Zwei Jahre, die wir nutzen wollen – sozial verantwortlich und innovativ.“

Mann verwies darauf, dass der Einzelplan nicht nur der zweitgrößte ist, sondern dass er auch um vier Prozent wächst. „Sowohl Kultur als auch Hochschul- und Forschungseinrichtungen profitieren davon.“ Dass die frei werdenden BAföG-Gelder komplett in den Haushalt eingestellt und  für die Hochschulen so 113 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden, sei ein großer Erfolg der Koalitionsverhandlungen und ein klares Bekenntnis zum Studien- und Forscherland Sachsen.

Mit dem aus freiwerdenden BAföG-Mitteln finanzierten Programm „Talente für Sachsen“ solle nicht nur der akademische Nachwuchs gefördert werden. „Wir wollen damit auch das Thema ‚Gute Arbeit‘ an den Hochschulen angehen. Die Situation insbesondere vieler Lehrbeauftragter ist zunehmend prekär. Menschen, die an den höchsten Bildungseinrichtungen lehren und im Spitzenwettbewerb forschen, sollten auch angemessen bezahlt werden und grundlegende Arbeitnehmerrechte genießen.“

„Die vom Bund bereitgestellten Mittel des Hochschulpaktes werden nun vollumfänglich eingesetzt“, listete Mann weiter auf. „Wir investieren aber auch weiter in den Ausbau und Sanierung der Hochschul- und Forschungsinfrastruktur. Mehr als 120 Millionen Euro für 110 Großbaumaßnahmen legen davon Zeugnis ab. So wird mit diesem Haushalt gesichert, dass wir die Pole-Position beim Hochschulbau in Deutschland halten.“ Die Steigerung der Zuschüsse für die Studentenwerke um 70 Prozent zeige, dass die soziale Dimension des Studiums für die Koalition nicht nur eine Vokabel sei. „Wir wollen damit sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Studium als auch Inklusion stärker fördern.“

Hanka Kliese betonte, dass der Kulturhaushalt wichtigen sozialen Aspekten des kulturellen Lebens Rechnung trage. „Gleiche Teilhabe am kulturellen Leben für alle Menschen im Freistaat liegt uns am Herzen. Dafür haben wir in diesem Haushalt ausreichend Mittel eingestellt. Etwa für Kulturräume und Musikschulen.“

„Viele Herausforderungen drängen sich nicht erst seit gestern auf und müssen nun dringend angegangen werden: Auslaufende Haustarifverträge, Tariferhöhungen, Publikumsrückgänge durch den demographischen Wandel, veraltete technische Anlagen.“ Es müssten Lösungen in den Regionen und mit den Regionen gefunden werden, so Kliese. „Lösungen, die den bestmöglichen Erhalt unserer  Kulturlandschaft absichern. Dazu haben wir die Kulturraummittel erhöht und werden das auch im kommenden Doppelhaushalt tun.“

Ihre Vision sei eine inklusive Kulturlandschaft, so Kliese. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Teil der Gelder, welche für den Aktions-und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingestellt sind, auch für barrierefreie Kulturangebote eingesetzt wird – so haben wir diesen Punkt auch im Koalitionsvertrag explizit erwähnt.“

„Eine wichtige Frage unserer Zeit ist, wie wir Erinnerungskultur in unserem Land wirkungsvoll gestalten können“, betonte Kliese. „Wir haben darauf leider noch nicht die passende Antwort gefunden, denn oftmals beschleicht uns das Gefühl, dass Geschichtsvergessenheit die Oberhand gewinnt. Ich habe hier keine Patentlösung, aber ich bin sicher: Kürzungen im Bereich der Gedenkstätten führen nicht zum Ziel. Sie führen vielmehr zu einem unwürdigen Konkurrenzkampf innerhalb der Opfergruppen. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns auf einen Änderungsantrag einigen konnten, der eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten vorsieht.“