Die SPD-Frak­ti­on hat am Don­ners­tag der Ände­rung des Medi­en­staats­ver­trags zuge­stimmt, der eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags um 86 Cent auf 18,36 Euro vor­sieht. „Diese Erhö­hung ist maß­voll und not­wen­dig“, so Holger Mann, SPD-Obmann im Medi­en­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags.

Diese Ent­schei­dung sei wich­tig für den hei­mi­schen Medi­en­stand­ort mit dem Mit­tel­deut­schen Rund­funk. „Nicht nur, weil der mdr einer der größ­ten Arbeit­ge­ber ist, son­dern weil er als Medi­en­an­stalt unsere loka­len Themen und Ent­schei­dun­gen trans­pa­rent macht.“

„Die vor­ge­se­he­ne Erhö­hung gleicht nicht einmal die Infla­ti­on aus, geschwei­ge denn Kos­ten­stei­ge­run­gen. Ohne die Erhö­hung müsste der mdr Kosten in der Grö­ßen­ord­nung eines Lan­des­funk­hau­ses ein­spa­ren. Das geht auf Dauer zu Lasten der Qua­li­tät. So kann der mdr seinen gesetz­li­chen Auf­trag auf Dauer nicht erfül­len.“

Mann erklär­te, dass eine Debat­te über den Auf­trag des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks geführt werden müsse. „Aber: Der Bei­trag folgt dem aktu­el­len Auf­trag. Und der Bei­trag darf eben auch nicht als Hebel zur Durch­set­zung eige­ner medi­en­po­li­ti­scher Vor­stel­lun­gen benutzt werden. An dieser medi­en­po­li­ti­schen Geis­ter­fahrt werden wir uns mit Blick auf die Unab­hän­gig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks nicht betei­li­gen.“ Mann abschlie­ßend: „Die Unab­hän­gig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ist kon­sti­tu­tiv für unsere Demo­kra­tie und für den Dialog der Gesell­schaft.“