Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag der Änderung des Medienstaatsvertrags zugestimmt, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. „Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig“, so Holger Mann, SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags.
Diese Entscheidung sei wichtig für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Nicht nur, weil der mdr einer der größten Arbeitgeber ist, sondern weil er als Medienanstalt unsere lokalen Themen und Entscheidungen transparent macht.“
„Die vorgesehene Erhöhung gleicht nicht einmal die Inflation aus, geschweige denn Kostensteigerungen. Ohne die Erhöhung müsste der mdr Kosten in der Größenordnung eines Landesfunkhauses einsparen. Das geht auf Dauer zu Lasten der Qualität. So kann der mdr seinen gesetzlichen Auftrag auf Dauer nicht erfüllen.“
Mann erklärte, dass eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden müsse. „Aber: Der Beitrag folgt dem aktuellen Auftrag. Und der Beitrag darf eben auch nicht als Hebel zur Durchsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen benutzt werden. An dieser medienpolitischen Geisterfahrt werden wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen.“ Mann abschließend: „Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist konstitutiv für unsere Demokratie und für den Dialog der Gesellschaft.“