„Die Ver­füg­bar­keit einer schnel­len digi­ta­len Infra­struk­tur ist nicht EINE, son­dern DIE Frage der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge des 21. Jahr­hun­derts“, sagte Holger Mann, Spre­cher für Digi­ta­li­sie­rung, Tech­no­lo­gie und EU-För­der­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on, am Mitt­woch im Land­tag. Der Breit­band­aus­bau sei die Grund­la­ge für das Gelin­gen der Digi­ta­li­sie­rung. „Ohne Netz keine Netz­diens­te, kein E‑Commerce und E‑Learning, kein E‑Government, keine aus­rei­chen­de Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bürger, keine Indus­trie 4.0, keine digi­ta­le Wert­schöp­fung.“

„Im Koali­ti­ons­ver­trag haben SPD und CDU des­halb deut­lich her­aus­ge­stellt: Breit­band­ver­sor­gung ist sowohl für die Bevöl­ke­rung als auch für die Unter­neh­men ein unver­zicht­ba­rer Teil der Daseins­vor­sor­ge. Und wir bekräf­ti­gen im Koali­ti­ons­ver­trag das Ziel der Bun­des­re­gie­rung, eine flä­chen­de­cken­de Breit­band­ver­sor­gung von 50 Mbit/​s bis 2018 zu rea­li­sie­ren.“

„Und das tun wir nicht als ritua­li­sier­te Wie­der­ho­lung von poli­ti­schen Mani­fes­ten – man denke an Kli­ma­zie­le – , son­dern in ganz kon­kre­ten Pro­jek­ten und mit Haus­halts­mit­teln unter­setzt“, ver­wies Mann auf die „Digi­ta­le Offen­si­ve Sach­sen“,  in die allein bis zu 200 Mil­lio­nen Euro Lan­des­mit­tel flie­ßen werden.

„Der 50 Mbit-Stan­dard wird des­halb im kom­men­den Jahr bereits in Leip­zig, Dres­den und Zwi­ckau erreicht sein. Zirka  80 Pro­zent der säch­si­schen Kom­mu­nen haben sich mit ‚Digi­ta­len Offen­si­ve Sach­sen‘ bereits auf den Weg gemacht, das Ziel in den kom­men­den zwei Jahren zu errei­chen. Und wir Sozi­al­de­mo­kra­ten werden alles daran setzen, dass auch die ver­blie­be­nen 20 Pro­zent bis 2018 nicht zurück­blei­ben.“