maut

Hans-Joa­chim Zabo­rosch, Spre­cher für Ver­kehrs­ge­rech­tig­keit sowie Beauf­tragter für außer­säch­si­sche Bezie­hungen der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärt zu den Dis­kus­sion zur Ein­füh­rung einer Staats­stra­ßen­maut für Nicht-Sachsen:

Maut kon­se­quent wei­ter­denken!
Ein­nahmen für mehr Inves­ti­tionen in unsere Säch­si­schen Staats­straßen.

„Die Ein­füh­rung der so genannten Aus­län­der­maut für Bun­des­straßen war ein erster Schritt für mehr Gerech­tig­keit auf unseren Straßen. Ich hoffe, dass die Ein­nahmen in Mil­li­ar­den­höhe schnell für die Ver­bes­se­rung des Stra­ßen­be­lages und zur Instand­set­zung der maroden Brü­cken ein­ge­setzt werden.

Mit der „Aus­län­der­maut” sind aber noch nicht alle Pro­bleme gelöst. Ein Groß­teil unserer säch­si­schen Straßen sind Staats­straßen. Diese werden kom­plett von die Säch­sinnen und Sachsen bezahlt. Benutzt werden sie aber, ins­be­son­dere in Nord‑, West- und Süd­westsachsen durch Bür­ge­rinnen und Bürger anderer Bun­des­länder. Die Kosten dieser Staats­straßen nur säch­si­schen Bür­gern auf­zu­er­legen, ist unge­recht.“

„Ich begrüße daher die Über­le­gungen zur Ein­füh­rung einer säch­si­schen Staats­straßen-Maut nach dem Vor­bild der „Aus­län­der­maut”. Wir werden im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fahren darauf achten, dass Men­schen, die in Sachsen ihre Heimat haben, durch diese Maut nicht zusätz­lich belastet werden“, so Zabo­rosch abschlie­ßend.

 

Landtagsabgeordneter Hans-Joachim Zaborosch,

Land­tags­ab­ge­ord­neter Hans-Joa­chim Zabo­rosch,