MDR-Rundfunkrat konstituiert sich

31. Januar 2022

Heute kon­sti­tu­ierte sich der Rund­funkrat des Mit­tel­deut­schen Rund­funks (MDR) bei einer digi­talen Sit­zung. Mit dabei auch Dirk Panter, Vor­sit­zender und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher unserer Frak­tion, der bereits seit 2009 Mit­glied im MDR-Rund­funkrat ist. Der Landtag hat ihn im November 2021 erneut als Ver­treter ent­sandt. Die neue Amts­zeit dauert sechs Jahre. Die 6. Amts­pe­riode des Rates beginnt mit der heu­tigen Kon­sti­tu­ie­rung. Die Sit­zungen finden zum Teil öffent­lich statt.


MDR-Rund­funkrat?

Der MDR-Rund­funkrat trägt dafür Sorge, dass der MDR seinen gesetz­li­chen Pro­gramm­auf­trag im Inter­esse der Mei­nungs­bil­dung wahr­nimmt. Der Rund­funkrat über­wacht und kon­trol­liert hierfür die Ein­hal­tung des im Staats­ver­trag fest­ge­legten Pro­gramm­auf­trages, wählt den:die Intendant:in und berät ihn oder sie in all­ge­meinen Pro­gramman­ge­le­gen­heiten. Am ehesten zu ver­glei­chen ist das Gre­mium mit der Funk­ti­ons­weise und den Auf­gaben eines Auf­sichts­rats. Mehr dazu hier

 

Die Mit­glieder

Dem Rund­funkrat gehören 50 Frauen und Männer an. Die Mit­glieder ver­treten gesell­schaft­lich rele­vante Gruppen in den drei Staats­ver­trags­län­dern: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü­ringen. Jedes Bun­des­land bildet eine Lan­des­gruppe, die min­dest einmal im Vier­tel­jahr eine Sit­zung zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­gaben durch­führt.

Im Säch­si­schen Landtag wurden im November 2021 drei Land­tags­ab­ge­ord­nete gewählt, die im neuen MDR-Rund­funkrat mit­wirken sollen. Andreas Nowak (CDU), Antje Feiks (Die Linke) und unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter ver­treten das Par­la­ment im neuen MDR-Rund­funkrat. 

Der Säch­si­sche Landtag hat zudem vier säch­si­sche Orga­ni­sa­tionen im Novem­ber­plenum benannt, die ihre Vertreter:innen in das Gre­mium ent­senden:  Lan­des­tou­ris­mus­ver­band Sachsen e.V., ADAC Sachsen, die Cou­rage – Werk­statt für demo­kra­ti­sche Bil­dungs­ar­beit e.V. und der Lan­des­verein Säch­si­scher Hei­mat­schutz e.V. Daneben gehören dem Rund­funkrat u.a. auch Ver­treter von Gewerk­schaften, Arbeit­ge­ber­ver­bänden, Reli­gi­ons­ge­mein­schaften und zahl­rei­chen Ver­bänden der Zivil­ge­sell­schaft an.

 

Mehr zu den den Orga­ni­sa­tionen, die im Rund­funkrat ver­treten sind, ist hier zu finden


Der neue MDR-Staats­ver­trag

Die Auf­gaben des Rund­funk­rates finden sich im Staats­ver­trag über den Mit­tel­deut­schen Rund­funk wieder, wel­cher Anfang 2021 refor­miert wurde. Zur Über­ar­bei­tung führte Dirk Panter im Januar aus:

„Unsere Gesell­schaft hat sich in den zurück­lie­genden 30 Jahren stark gewan­delt. Dem trägt der Ver­trag Rech­nung:  Das künftig gel­tende Rota­ti­ons­mo­dell für die Beset­zung des Rund­funk­rats macht das Gre­mium viel­fäl­tiger. Es garan­tiert eine aus­ge­wo­gene Ver­tei­lung zwi­schen den MDR-Län­dern Thü­ringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen und garan­tiert die Staats­ferne des MDR. Der Wandel in der Gesell­schaft muss sich auch in der Zusam­men­set­zung des Rund­funk­rates wider­spie­geln. Künftig sind des­halb etwa auch Migranten‑, LSBTTIQ- und Inklu­sions-Ver­bände mit einem festen Platz im Rund­funkrat ver­treten.”

„Nicht zuletzt wird der neue Staats­ver­trag einer kon­ver­genten Medi­en­ord­nung Rech­nung tragen. Als der aktuell gül­tige Staats­ver­trag 1991 rati­fi­ziert wurde, waren Fern­sehen und Radio noch der aktu­elle ‚Schrei‘. Von Strea­ming, nicht­li­nearen Medi­en­an­ge­boten und anderen Mög­lich­keiten, die das Internet bietet, sprach damals keiner. Der vor­lie­gende Staats­ver­trag schafft den Rahmen für einen Rund­funk im digi­talen Zeit­alter. Das begrüße ich aus­drück­lich.“


Mehr zum MDR-Staats­ver­trag ist in unseren
Pres­se­mit­tei­lungen zu finden. Der Rund­funkrat, der sich heute kon­sti­tu­iert hat, ist der erste, der unter den Rege­lungen des neuen Staats­ver­trags zusam­men­kommt. Als Mit­glied des Rund­funk­rats wird sich Dirk Panter für das Ziel ein­setzen, dass bei der Reform im Mit­tel­punkt stand: einen modernen und unab­hän­gigen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk im digi­talen Zeit­alter.  

 

Der MDR hat sich in den letzten Jahren zu einem der modernsten öffentlich-rechtlichen Sender entwickelt. Auch im Rundfunkrat werden die Weichen dafür gestellt, dass das so bleibt. Daran will ich weiterhin mitarbeiten: für einen modernen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter.

Dirk Panter, Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Beson­ders wichtig ist mir dass sich der Wandel in der Gesell­schaft auch in der Zusam­men­set­zung des Rund­funk­rates und der Viel­falt seiner Mit­glieder wider­spie­gelt. Dafür haben wir in den letzten Jahren, ins­be­son­dere durch den neuen MDR-Staats­ver­trag, den Grund­stein gelegt.

Dirk Panter, Medi­en­po­li­tiker

Foto: Adobe Stock I Miljan Živ­ković