Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Diens­tag zum neuen MDR-Staats­ver­trag:

„Mit der Über­ar­bei­tung wird der Staats­ver­trag in das 21. Jahr­hun­dert geholt“, so Dirk Panter. „Ange­sichts der schnell­le­bi­gen Zeit und der zuneh­men­den Digi­ta­li­sie­rung war eine Neu­fas­sung nach fast 30 Jahren drin­gend gebo­ten. Auf dem Tisch liegt jetzt der moderns­te Staats­ver­trag Deutsch­lands.“

„Unsere Gesell­schaft hat sich in den zurück­lie­gen­den 30 Jahren stark gewan­delt. Dem trägt der Ver­trag Rech­nung:  Das künf­tig gel­ten­de Rota­ti­ons­mo­dell für die Beset­zung des Rund­funk­rats macht das Gre­mi­um viel­fäl­ti­ger. Es garan­tiert eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung zwi­schen den MDR-Län­dern Thü­rin­gen, Sach­sen-Anhalt und Sach­sen und garan­tiert die Staats­fer­ne des MDR. Der Wandel in der Gesell­schaft muss sich auch in der Zusam­men­set­zung des Rund­funk­ra­tes wider­spie­geln. Künf­tig sind des­halb etwa auch Migranten‑, LSBT­TIQ- und Inklu­si­ons-Ver­bän­de mit einem festen Platz im Rund­funk­rat ver­tre­ten.“

„Nicht zuletzt wird der neue Staats­ver­trag einer kon­ver­gen­ten Medi­en­ord­nung Rech­nung tragen. Als der aktu­ell gül­ti­ge Staats­ver­trag 1991 rati­fi­ziert wurde, waren Fern­se­hen und Radio noch der aktu­el­le ‚Schrei‘. Von Strea­ming, nicht­li­nea­ren Medi­en­an­ge­bo­ten und ande­ren Mög­lich­kei­ten, die das Inter­net bietet, sprach damals keiner. Der vor­lie­gen­de Staats­ver­trag schafft den Rahmen für einen Rund­funk im digi­ta­len Zeit­al­ter. Das begrü­ße ich aus­drück­lich.“