Dirk Panter, Vor­sit­zender und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zum neuen MDR-Staats­ver­trag:

„Mit der Über­ar­bei­tung wird der Staats­ver­trag in das 21. Jahr­hun­dert geholt“, so Dirk Panter. „Ange­sichts der schnell­le­bigen Zeit und der zuneh­menden Digi­ta­li­sie­rung war eine Neu­fas­sung nach fast 30 Jahren drin­gend geboten. Auf dem Tisch liegt jetzt der modernste Staats­ver­trag Deutsch­lands.“

„Unsere Gesell­schaft hat sich in den zurück­lie­genden 30 Jahren stark gewan­delt. Dem trägt der Ver­trag Rech­nung:  Das künftig gel­tende Rota­ti­ons­mo­dell für die Beset­zung des Rund­funk­rats macht das Gre­mium viel­fäl­tiger. Es garan­tiert eine aus­ge­wo­gene Ver­tei­lung zwi­schen den MDR-Län­dern Thü­ringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen und garan­tiert die Staats­ferne des MDR. Der Wandel in der Gesell­schaft muss sich auch in der Zusam­men­set­zung des Rund­funk­rates wider­spie­geln. Künftig sind des­halb etwa auch Migranten‑, LSBTTIQ- und Inklu­sions-Ver­bände mit einem festen Platz im Rund­funkrat ver­treten.“

„Nicht zuletzt wird der neue Staats­ver­trag einer kon­ver­genten Medi­en­ord­nung Rech­nung tragen. Als der aktuell gül­tige Staats­ver­trag 1991 rati­fi­ziert wurde, waren Fern­sehen und Radio noch der aktu­elle ‚Schrei‘. Von Strea­ming, nicht­li­nearen Medi­en­an­ge­boten und anderen Mög­lich­keiten, die das Internet bietet, sprach damals keiner. Der vor­lie­gende Staats­ver­trag schafft den Rahmen für einen Rund­funk im digi­talen Zeit­alter. Das begrüße ich aus­drück­lich.“