Dirk Panter, Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum neuen MDR-Staatsvertrag:

„Mit der Überarbeitung wird der Staatsvertrag in das 21. Jahrhundert geholt“, so Dirk Panter. „Angesichts der schnelllebigen Zeit und der zunehmenden Digitalisierung war eine Neufassung nach fast 30 Jahren dringend geboten. Auf dem Tisch liegt jetzt der modernste Staatsvertrag Deutschlands.“

„Unsere Gesellschaft hat sich in den zurückliegenden 30 Jahren stark gewandelt. Dem trägt der Vertrag Rechnung:  Das künftig geltende Rotationsmodell für die Besetzung des Rundfunkrats macht das Gremium vielfältiger. Es garantiert eine ausgewogene Verteilung zwischen den MDR-Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen und garantiert die Staatsferne des MDR. Der Wandel in der Gesellschaft muss sich auch in der Zusammensetzung des Rundfunkrates widerspiegeln. Künftig sind deshalb etwa auch Migranten-, LSBTTIQ- und Inklusions-Verbände mit einem festen Platz im Rundfunkrat vertreten.“

„Nicht zuletzt wird der neue Staatsvertrag einer konvergenten Medienordnung Rechnung tragen. Als der aktuell gültige Staatsvertrag 1991 ratifiziert wurde, waren Fernsehen und Radio noch der aktuelle ‚Schrei‘. Von Streaming, nichtlinearen Medienangeboten und anderen Möglichkeiten, die das Internet bietet, sprach damals keiner. Der vorliegende Staatsvertrag schafft den Rahmen für einen Rundfunk im digitalen Zeitalter. Das begrüße ich ausdrücklich.“