+++ 150 statt 75 im ersten Schritt +++ auch ohne Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm mög­lich +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Inte­gra­ti­ons­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Dis­kus­sion um die wei­tere Auf­nahme von Geflüch­teten von den grie­chi­schen Inseln:

„Sachsen nimmt Geflüch­tete aus Moria auf. Und Sachsen kann noch mehr auf­nehmen. Wir haben die Kapa­zi­täten. Wir können in einem ersten Schritt pro­blemlos 150 Men­schen nach Sachsen holen. Ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm ist der­zeit keine Lösung, um kon­kret Men­schen zu helfen. Des­halb wollen wir in Sachsen einen anderen Weg gehen“, bekräf­tigt Pallas am Dienstag die SPD-For­de­rung.


„Die Bun­des­re­pu­blik hat zuge­sagt, 1.533 Geflüch­tete nach Deutsch­land zu holen. Daran betei­ligt sich Sachsen selbst­ver­ständ­lich. Ent­spre­chend des König­steiner Schlüs­sels* werden 75 Men­schen nach Sachsen kommen. In den säch­si­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen gibt es 3.700 Plätze, davon sind ledig­lich 1.800 belegt. Im Gegen­satz zu 2015 haben wir heute gute Struk­turen und Abläufe in Ver­wal­tung und Zivil­ge­sell­schaft“, erläu­tert Pallas die Aus­gangs­si­tua­tion

Pallas kon­kre­ti­siert den SPD-Vor­schlag: „Wir for­dern den Bund auf sein Kon­tin­gent von 1533 Men­schen um 75 Per­sonen zu erhöhen. Diese zusätz­li­chen Men­schen nehmen wir dann in Sachsen auf. So können wir zügig und unkom­pli­ziert helfen, ohne erst auf­wändig Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm zu eta­blieren. Ich bin zuver­sicht­lich, dass sich die Koali­tion in Sachsen darauf einigen kann.“

„Wir können jetzt noch ewig weiter über ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm debat­tieren. Klar ist aber, dass weder der Bund noch die CDU dem zustimmen werden. Damit ist also nie­mandem geholfen. Uns geht es darum, dass es kon­krete Hilfe gibt und dass sie zügig anlaufen kann“, so Pallas abschlie­ßend. 

* der König­steiner Schlüssel legt fest, wie ent­spre­chend der Bevöl­ke­rungs­zahl inner­halb der Bun­des­re­pu­blik ver­teilt wird. Sachsen trägt dabei ca. 5 Pro­zent bei.