+++ 150 statt 75 im ersten Schritt +++ auch ohne Landesaufnahmeprogramm möglich +++
Albrecht Pallas, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die weitere Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln:
„Sachsen nimmt Geflüchtete aus Moria auf. Und Sachsen kann noch mehr aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten. Wir können in einem ersten Schritt problemlos 150 Menschen nach Sachsen holen. Ein Landesaufnahmeprogramm ist derzeit keine Lösung, um konkret Menschen zu helfen. Deshalb wollen wir in Sachsen einen anderen Weg gehen“, bekräftigt Pallas am Dienstag die SPD-Forderung.
„Die Bundesrepublik hat zugesagt, 1.533 Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Daran beteiligt sich Sachsen selbstverständlich. Entsprechend des Königsteiner Schlüssels* werden 75 Menschen nach Sachsen kommen. In den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es 3.700 Plätze, davon sind lediglich 1.800 belegt. Im Gegensatz zu 2015 haben wir heute gute Strukturen und Abläufe in Verwaltung und Zivilgesellschaft“, erläutert Pallas die Ausgangssituation
Pallas konkretisiert den SPD-Vorschlag: „Wir fordern den Bund auf sein Kontingent von 1533 Menschen um 75 Personen zu erhöhen. Diese zusätzlichen Menschen nehmen wir dann in Sachsen auf. So können wir zügig und unkompliziert helfen, ohne erst aufwändig Landesaufnahmeprogramm zu etablieren. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Koalition in Sachsen darauf einigen kann.“
„Wir können jetzt noch ewig weiter über ein Landesaufnahmeprogramm debattieren. Klar ist aber, dass weder der Bund noch die CDU dem zustimmen werden. Damit ist also niemandem geholfen. Uns geht es darum, dass es konkrete Hilfe gibt und dass sie zügig anlaufen kann“, so Pallas abschließend.
* der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie entsprechend der Bevölkerungszahl innerhalb der Bundesrepublik verteilt wird. Sachsen trägt dabei ca. 5 Prozent bei.