+++ 150 statt 75 im ersten Schritt +++ auch ohne Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm mög­lich +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Inte­gra­ti­ons­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Dis­kus­si­on um die wei­te­re Auf­nah­me von Geflüch­te­ten von den grie­chi­schen Inseln:

„Sach­sen nimmt Geflüch­te­te aus Moria auf. Und Sach­sen kann noch mehr auf­neh­men. Wir haben die Kapa­zi­tä­ten. Wir können in einem ersten Schritt pro­blem­los 150 Men­schen nach Sach­sen holen. Ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm ist der­zeit keine Lösung, um kon­kret Men­schen zu helfen. Des­halb wollen wir in Sach­sen einen ande­ren Weg gehen“, bekräf­tigt Pallas am Diens­tag die SPD-For­de­rung.


„Die Bun­des­re­pu­blik hat zuge­sagt, 1.533 Geflüch­te­te nach Deutsch­land zu holen. Daran betei­ligt sich Sach­sen selbst­ver­ständ­lich. Ent­spre­chend des König­stei­ner Schlüs­sels* werden 75 Men­schen nach Sach­sen kommen. In den säch­si­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen gibt es 3.700 Plätze, davon sind ledig­lich 1.800 belegt. Im Gegen­satz zu 2015 haben wir heute gute Struk­tu­ren und Abläu­fe in Ver­wal­tung und Zivil­ge­sell­schaft“, erläu­tert Pallas die Aus­gangs­si­tua­ti­on

Pallas kon­kre­ti­siert den SPD-Vor­schlag: „Wir for­dern den Bund auf sein Kon­tin­gent von 1533 Men­schen um 75 Per­so­nen zu erhö­hen. Diese zusätz­li­chen Men­schen nehmen wir dann in Sach­sen auf. So können wir zügig und unkom­pli­ziert helfen, ohne erst auf­wän­dig Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm zu eta­blie­ren. Ich bin zuver­sicht­lich, dass sich die Koali­ti­on in Sach­sen darauf eini­gen kann.“

„Wir können jetzt noch ewig weiter über ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm debat­tie­ren. Klar ist aber, dass weder der Bund noch die CDU dem zustim­men werden. Damit ist also nie­man­dem gehol­fen. Uns geht es darum, dass es kon­kre­te Hilfe gibt und dass sie zügig anlau­fen kann“, so Pallas abschlie­ßend. 

* der König­stei­ner Schlüs­sel legt fest, wie ent­spre­chend der Bevöl­ke­rungs­zahl inner­halb der Bun­des­re­pu­blik ver­teilt wird. Sach­sen trägt dabei ca. 5 Pro­zent bei.