© Petair | Fotolia.com

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Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Äuße­run­gen des Innen­mi­nis­ters über zusätz­li­che Poli­zei­aus­bil­dung:

„Sach­sens Innen­mi­nis­ter hat jetzt dan­kens­wer­ter Weise die Argu­men­te der SPD-Frak­ti­on auf­ge­nom­men, wonach mehr Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten als bis­lang geplant aus­ge­bil­det werden müssen“, so Albrecht Pallas am Frei­tag zu Äuße­run­gen des Minis­ters im mdr. „Wir sind dazu bereit. Und Vor­schlä­ge von uns, die Situa­ti­on dar­über hinaus auch kurz­fris­tig zu ent­span­nen, liegen bereits auf dem Tisch. Erst ges­tern haben wir unsere Posi­ti­on in der Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses erläu­tert.“
„Wir sind nun gespannt auf die kon­kre­ten Vor­schlä­ge des Minis­ters. Es ist rich­tig, dass Sach­sen mehr Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten aus­bil­den und in den Dienst über­neh­men muss. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt gemein­sam und vor allem zügig zu han­deln. Wir müssen über­le­gen, wie wir schnell mehr Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten ein­stel­len können. Das ist schon einmal gelun­gen mit der Schaf­fung der Wach­po­li­zei 2002. Das könnte als Blau­pau­se für ein kurz­fris­ti­ges Neu­ein­stel­lungs­pro­gramm dienen.“
„Bei allen kurz­fris­ten Maß­nah­men ist es wich­tig, dass die Fach­kom­mis­si­on Poli­zei weiter arbei­tet und mit Blick auf den Haus­halt 2017/18 kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Stel­len­aus­stat­tung der säch­si­schen Poli­zei unter­brei­tet.“
Innen­mi­nis­ter Ulbig hatte dem mdr gesagt: „Gefühlt sind die Kol­le­gen der­zeit wirk­lich am Limit. Vor dem Hin­ter­grund werden wir zusätz­lich zu den 400, die wir jedes Jahr aus­bil­den und in Dienst über­neh­men, noch­mal eine ent­spre­chen­de Kapa­zi­tät brau­chen.”

Hin­ter­grund:

Die SPD-Frak­ti­on hatte zur Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses vor­ge­schla­gen: „Auch unab­hän­gig von der Arbeit der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei ist der Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei voll­um­fäng­lich zu stop­pen und zu prüfen, wie kurz­fris­tig Neu­ein­stel­lun­gen zu rea­li­sie­ren sind.“ (For­de­rungs­ka­ta­log zur Flücht­lings­si­tua­ti­on – PDF)