© Petair | Fotolia.com

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Innenministers über zusätzliche Polizeiausbildung:

„Sachsens Innenminister hat jetzt dankenswerter Weise die Argumente der SPD-Fraktion aufgenommen, wonach mehr Polizistinnen und Polizisten als bislang geplant ausgebildet werden müssen“, so Albrecht Pallas am Freitag zu Äußerungen des Ministers im mdr. „Wir sind dazu bereit. Und Vorschläge von uns, die Situation darüber hinaus auch kurzfristig zu entspannen, liegen bereits auf dem Tisch. Erst gestern haben wir unsere Position in der Sondersitzung des Innenausschusses erläutert.“
„Wir sind nun gespannt auf die konkreten Vorschläge des Ministers. Es ist richtig, dass Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und in den Dienst übernehmen muss. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt gemeinsam und vor allem zügig zu handeln. Wir müssen überlegen, wie wir schnell mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen können. Das ist schon einmal gelungen mit der Schaffung der Wachpolizei 2002. Das könnte als Blaupause für ein kurzfristiges Neueinstellungsprogramm dienen.“
„Bei allen kurzfristen Maßnahmen ist es wichtig, dass die Fachkommission Polizei weiter arbeitet und mit Blick auf den Haushalt 2017/18 konkrete Vorschläge zur Stellenausstattung der sächsischen Polizei unterbreitet.“
Innenminister Ulbig hatte dem mdr gesagt: „Gefühlt sind die Kollegen derzeit wirklich am Limit. Vor dem Hintergrund werden wir zusätzlich zu den 400, die wir jedes Jahr ausbilden und in Dienst übernehmen, nochmal eine entsprechende Kapazität brauchen.”

Hintergrund:

Die SPD-Fraktion hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses vorgeschlagen: „Auch unabhängig von der Arbeit der Fachkommission Polizei ist der Stellenabbau bei der Polizei vollumfänglich zu stoppen und zu prüfen, wie kurzfristig Neueinstellungen zu realisieren sind.“ (Forderungskatalog zur Flüchtlingssituation – PDF)