Heute haben die Steuerschätzer von Bund und Ländern ihre aktualisierten Einnahmeprognosen für die nächsten Jahre vorgestellt. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, vor allem für die Kommunen zeichnet sich eine nochmals schwierigere Entwicklung ab.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, Mehrbelastungen für die Kommunen zu vermeiden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann erklärt dazu:
“Die Steuerschätzung des Bundes ist niedriger als erwartet. Sie bringt keine Entspannung für unseren Haushalt – im Gegenteil. Für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ist die Lage besonders ernst, die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein.
Der Freistaat muss jetzt dabei helfen, die akuten Mehrbelastungen der Kommunen zu vermeiden. Darüber sind wir uns in der Koalition einig. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen!
Die Steuerschätzung gibt uns für die kommenden Jahre einen klaren Auftrag: Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür muss Sachsen massiv in die Zukunft investieren. Genau deswegen setzen wir in der Perspektive auf den Sachsenfonds, der auch für die Kommunen geöffnet wird. Die Steuerschätzung bestätigt zudem, dass wir in dieser Legislatur nicht auf neue Kredite verzichten können. Da stehen wir klar an der Seite der Kommunen.
Am wichtigsten ist jetzt aber Planungssicherheit. Alle demokratischen Fraktionen im Landtag sind in der Verantwortung, den Haushalt in einem gemeinsamen Kraftakt vor der Sommerpause zu beschließen.”