Heute hat der Verein RAA Sachsen seine Statistik zu rechtsorientierter und rassistischer Gewalt in Sachsen im Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Die Koalition wird Menschen, die von Rechts bedroht werden, noch stärker unterstützen

„Allein im Jahr 2019 haben 367 Menschen in Sachsen Hilfe bei der Opferberatung des RAA gesucht und wertvolle Unterstützung erfahren. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Die Jahresstatistik zeigt zwar rückläufige Zahlen. Das ist aber kein Grund für eine Entwarnung angesichts der fortwährenden Bedrohungen durch extreme Rechte. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass diese wichtige Arbeit durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen weiter finanziell gefördert werden muss. Seit vielen Jahren leistet der RAA Sachsen eine außerordentlich wichtige Arbeit – dafür möchte ich mich heute im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei dem gesamten Team bedanken“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden.

Die Beratungs- und Hilfsangebote des RAA für die Menschen in Sachsen seien niedrigschwellig und gerade deshalb wichtig. Sie könnten aber nicht das entschiedene Handeln des Rechtsstaats und seiner Behörden ersetzen.

Pallas weiter: „Uns ist es sehr wichtig, dass der Staat für Menschen da ist, die rechtsorientierte oder rassistische Gewalt oder Bedrohungen erfahren haben. Das zeigt auch der Koalitionsvertrag. Dort haben wir nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität vereinbart, sondern insbesondere auch ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Denn Gewalt und Bedrohungen durch die extreme Rechte sind eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit.

Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes will die Koalition Opfer von rechten Bedrohungen und Gewalt noch stärker unterstützen. Unter anderem wollen wir eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden für die Opfer von rechtsextremen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, schaffen. Diese soll das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement des RAA und anderer Opferberatungen durch staatliche Strukturen ergänzen.“