Heute hat der Verein RAA Sachsen seine Sta­tistik zu rechts­ori­en­tierter und ras­sis­ti­scher Gewalt in Sachsen im Jahr 2019 vor­ge­stellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

Die Koali­tion wird Men­schen, die von Rechts bedroht werden, noch stärker unter­stützen

„Allein im Jahr 2019 haben 367 Men­schen in Sachsen Hilfe bei der Opfer­be­ra­tung des RAA gesucht und wert­volle Unter­stüt­zung erfahren. Das ist eine bemer­kens­werte Leis­tung. Die Jah­res­sta­tistik zeigt zwar rück­läu­fige Zahlen. Das ist aber kein Grund für eine Ent­war­nung ange­sichts der fort­wäh­renden Bedro­hungen durch extreme Rechte. Für die SPD-Frak­tion ist klar, dass diese wich­tige Arbeit durch die Lan­des­ko­or­di­nie­rungs­stelle des Demo­kratie-Zen­trums Sachsen weiter finan­ziell geför­dert werden muss. Seit vielen Jahren leistet der RAA Sachsen eine außer­or­dent­lich wich­tige Arbeit – dafür möchte ich mich heute im Namen der SPD-Land­tags­frak­tion bei dem gesamten Team bedanken“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch in Dresden.

Die Bera­tungs- und Hilfs­an­ge­bote des RAA für die Men­schen in Sachsen seien nied­rig­schwellig und gerade des­halb wichtig. Sie könnten aber nicht das ent­schie­dene Han­deln des Rechts­staats und seiner Behörden ersetzen.

Pallas weiter: „Uns ist es sehr wichtig, dass der Staat für Men­schen da ist, die rechts­ori­en­tierte oder ras­sis­ti­sche Gewalt oder Bedro­hungen erfahren haben. Das zeigt auch der Koali­ti­ons­ver­trag. Dort haben wir nicht nur Maß­nahmen zur Bekämp­fung poli­tisch moti­vierter Kri­mi­na­lität ver­ein­bart, son­dern ins­be­son­dere auch ein Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus. Denn Gewalt und Bedro­hungen durch die extreme Rechte sind eine der ganz großen Her­aus­for­de­rungen unserer Zeit.

Inner­halb dieses Gesamt­kon­zeptes will die Koali­tion Opfer von rechten Bedro­hungen und Gewalt noch stärker unter­stützen. Unter anderem wollen wir eine zen­trale Anlauf­stelle bei den Sicher­heits­be­hörden für die Opfer von rechts­ex­tremen Bedro­hungen, zum Bei­spiel durch soge­nannte Fein­des­listen, schaffen. Diese soll das wich­tige zivil­ge­sell­schaft­liche Enga­ge­ment des RAA und anderer Opfer­be­ra­tungen durch staat­liche Struk­turen ergänzen.“