Heute hat der Verein RAA Sach­sen seine Sta­tis­tik zu rechts­ori­en­tier­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt in Sach­sen im Jahr 2019 vor­ge­stellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

Die Koali­ti­on wird Men­schen, die von Rechts bedroht werden, noch stär­ker unter­stüt­zen

„Allein im Jahr 2019 haben 367 Men­schen in Sach­sen Hilfe bei der Opfer­be­ra­tung des RAA gesucht und wert­vol­le Unter­stüt­zung erfah­ren. Das ist eine bemer­kens­wer­te Leis­tung. Die Jah­res­sta­tis­tik zeigt zwar rück­läu­fi­ge Zahlen. Das ist aber kein Grund für eine Ent­war­nung ange­sichts der fort­wäh­ren­den Bedro­hun­gen durch extre­me Rechte. Für die SPD-Frak­ti­on ist klar, dass diese wich­ti­ge Arbeit durch die Lan­des­ko­or­di­nie­rungs­stel­le des Demo­kra­tie-Zen­trums Sach­sen weiter finan­zi­ell geför­dert werden muss. Seit vielen Jahren leis­tet der RAA Sach­sen eine außer­or­dent­lich wich­ti­ge Arbeit – dafür möchte ich mich heute im Namen der SPD-Land­tags­frak­ti­on bei dem gesam­ten Team bedan­ken“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch in Dres­den.

Die Bera­tungs- und Hilfs­an­ge­bo­te des RAA für die Men­schen in Sach­sen seien nied­rig­schwel­lig und gerade des­halb wich­tig. Sie könn­ten aber nicht das ent­schie­de­ne Han­deln des Rechts­staats und seiner Behör­den erset­zen.

Pallas weiter: „Uns ist es sehr wich­tig, dass der Staat für Men­schen da ist, die rechts­ori­en­tier­te oder ras­sis­ti­sche Gewalt oder Bedro­hun­gen erfah­ren haben. Das zeigt auch der Koali­ti­ons­ver­trag. Dort haben wir nicht nur Maß­nah­men zur Bekämp­fung poli­tisch moti­vier­ter Kri­mi­na­li­tät ver­ein­bart, son­dern ins­be­son­de­re auch ein Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mis­mus. Denn Gewalt und Bedro­hun­gen durch die extre­me Rechte sind eine der ganz großen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit.

Inner­halb dieses Gesamt­kon­zep­tes will die Koali­ti­on Opfer von rech­ten Bedro­hun­gen und Gewalt noch stär­ker unter­stüt­zen. Unter ande­rem wollen wir eine zen­tra­le Anlauf­stel­le bei den Sicher­heits­be­hör­den für die Opfer von rechts­ex­tre­men Bedro­hun­gen, zum Bei­spiel durch soge­nann­te Fein­des­lis­ten, schaf­fen. Diese soll das wich­ti­ge zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment des RAA und ande­rer Opfer­be­ra­tun­gen durch staat­li­che Struk­tu­ren ergän­zen.“