Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Fehlstart hin oder her – die Regierung Merz ist gewählt. Nach dem Fest für “heute show” & Co. muss die neue Koalition jetzt ernsthaft loslegen. Jetzt sollten alle wissen, worauf es ankommt. Die Menschen erwarten eine Koalition, die liefert – nicht eine, die streitet.
Ich wünsche dem Bundeskanzler und seinem Kabinett viel Erfolg. Wir haben in Sachsen hohe Erwartungen an die neue Regierung: Mehr Investitionen in eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, niedrigere Energiepreise, höhere Löhne und sichere Renten müssen überragende Priorität haben. Der Koalitionsvertrag muss in diesen Punkten zügig umgesetzt werden. Für die Menschen im Osten zählt, dass Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur nicht auf dem Papier stehen, sondern vor Ort sichtbar werden.
Mit dem Sachsenfonds schaffen wir in Sachsen die Voraussetzung, dass es zügig losgehen kann. Wir brauchen vom Bund Planungssicherheit, sowohl beim geplanten Sondervermögen für Investitionen als auch bei den Spielräumen zur Neuverschuldung. Wir werden in dieser Legislatur nicht um neue Kredite herumkommen. Auch und gerade zur Unterstützung für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Dafür brauchen wir aber schnellstmöglich Klarheit vom Bund, welche Rahmenbedingungen es dafür geben soll. Das muss für die neue Regierung Merz höchste Priorität haben! Nur dann können wir hier überhaupt anfangen, für mögliche neue Kreditoptionen Mehrheiten zu finden.”
Foto: Ardan Fuessmann (Adobe Stock)