Holger Mann, Spre­cher für EU-För­der­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zum Koali­ti­ons­an­trag zum Euro­päi­schen Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men und den am 29. Mai vor­ge­stell­ten Vor­schlä­gen der EU-Kom­mis­si­on dazu:

„Ent­ge­gen ande­rer Vor­zei­chen sollen ab 2021 wei­ter­hin alle Regio­nen von Euro­päi­schen Struk­tur­fonds pro­fi­tie­ren. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on folgt in Ihrem am Diens­tag kon­kre­ti­sier­ten Vor­schlag für den Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men vielen unse­rer – auch im Antrag – benann­ten säch­si­schen For­de­run­gen.

So werden die Regio­nen Chem­nitz und Dres­den auch in Zukunft mit hoher För­de­rung rech­nen können. Dies wird erst durch die nun ange­kün­dig­te Erhö­hung der BIP-Grenze auf 100 Pro­zent für die so genann­ten ‚Über­gangs­re­gio­nen‘ mög­lich. Der Kom­pro­miss dürfte für die Region Dres­den ab 2021 meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen Euro För­der­mit­tel wert sein. Beide Regio­nen können dabei mit bis zu 55 Pro­zent EU-Kofi­nan­zie­rung rech­nen.

Posi­tiv ist auch, dass die Region Leip­zig über­haupt noch mit EU-Struk­tur­för­de­rung rech­nen kann, wenn auch auf leider deut­lich nied­ri­ge­rem Niveau und bei maxi­mal 40 Pro­zent Kofi­nan­zie­rungs­satz.

Wir wollen die durch die EU gebo­te­nen Chan­cen zukünf­tig ver­stärkt nutzen, um Inno­va­ti­on, Struk­tur­wan­del, CO2-Redu­zie­rung und Inte­gra­ti­on zu unter­stüt­zen. Dafür bietet der Mit­tel­fris­ti­ge Finanz­rah­men einen gestalt­ba­ren Rahmen, den wir jetzt sichern und mit klaren Prio­ri­tä­ten­set­zun­gen unter­set­zen wollen.

Zudem müssen wir auch über alter­na­ti­ve För­der­mög­lich­kei­ten und Kom­pen­sa­tio­nen nach­den­ken, um die Dis­pa­ri­tä­ten inner­halb der säch­si­schen Regio­nen nicht zu groß werden zu lassen.

Der jetzt vor­lie­gen­de Vor­schlag der Kom­mis­si­on ist erster Erfolg gemein­sa­mer Ver­hand­lun­gen des Euro­päi­schen Par­la­men­tes, der Regio­nen und des Bundes in Brüs­sel“, so Holger Mann in der Debat­te zum Koali­ti­ons­an­trag über die Zukunft der euro­päi­schen Finanz­aus­stat­tung und Struk­tur­po­li­tik.

Hin­ter­grund:

Nach dem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on werden die Zah­lun­gen nach Deutsch­land in der För­der­pe­ri­ode 2021–27 v.a. auf­grund des Brexit und von Etat-Kür­zun­gen um 1,5 Mil­li­ar­den Euro auf 17,7 Mil­li­ar­den Euro sinken. Die Kon­se­quen­zen für Sach­sen sind noch nicht genau bezif­fer­bar, jedoch muss auf­grund der pro­por­tio­nal bes­se­ren wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung mit einem Rück­gang der Struk­tur­för­de­rung von mind. 20 Pro­zent gerech­net werden.

Beschlos­se­ner Koali­ti­ons­an­trag (Druck­sa­che 6/13361)