Holger Mann, Spre­cher für EU-För­der­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag zum Koali­ti­ons­an­trag zum Euro­päi­schen Mehr­jäh­rigen Finanz­rahmen und den am 29. Mai vor­ge­stellten Vor­schlägen der EU-Kom­mis­sion dazu:

„Ent­gegen anderer Vor­zei­chen sollen ab 2021 wei­terhin alle Regionen von Euro­päi­schen Struk­tur­fonds pro­fi­tieren. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion folgt in Ihrem am Dienstag kon­kre­ti­sierten Vor­schlag für den Mehr­jäh­rigen Finanz­rahmen vielen unserer – auch im Antrag – benannten säch­si­schen For­de­rungen.

So werden die Regionen Chem­nitz und Dresden auch in Zukunft mit hoher För­de­rung rechnen können. Dies wird erst durch die nun ange­kün­digte Erhö­hung der BIP-Grenze auf 100 Pro­zent für die so genannten ‚Über­gangs­re­gionen‘ mög­lich. Der Kom­pro­miss dürfte für die Region Dresden ab 2021 meh­rere hun­dert Mil­lionen Euro För­der­mittel wert sein. Beide Regionen können dabei mit bis zu 55 Pro­zent EU-Kofi­nan­zie­rung rechnen.

Positiv ist auch, dass die Region Leipzig über­haupt noch mit EU-Struk­tur­för­de­rung rechnen kann, wenn auch auf leider deut­lich nied­ri­gerem Niveau und bei maximal 40 Pro­zent Kofi­nan­zie­rungs­satz.

Wir wollen die durch die EU gebo­tenen Chancen zukünftig ver­stärkt nutzen, um Inno­va­tion, Struk­tur­wandel, CO2-Redu­zie­rung und Inte­gra­tion zu unter­stützen. Dafür bietet der Mit­tel­fris­tige Finanz­rahmen einen gestalt­baren Rahmen, den wir jetzt sichern und mit klaren Prio­ri­tä­ten­set­zungen unter­setzen wollen.

Zudem müssen wir auch über alter­na­tive För­der­mög­lich­keiten und Kom­pen­sa­tionen nach­denken, um die Dis­pa­ri­täten inner­halb der säch­si­schen Regionen nicht zu groß werden zu lassen.

Der jetzt vor­lie­gende Vor­schlag der Kom­mis­sion ist erster Erfolg gemein­samer Ver­hand­lungen des Euro­päi­schen Par­la­mentes, der Regionen und des Bundes in Brüssel“, so Holger Mann in der Debatte zum Koali­ti­ons­an­trag über die Zukunft der euro­päi­schen Finanz­aus­stat­tung und Struk­tur­po­litik.

Hin­ter­grund:

Nach dem Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion werden die Zah­lungen nach Deutsch­land in der För­der­pe­riode 2021–27 v.a. auf­grund des Brexit und von Etat-Kür­zungen um 1,5 Mil­li­arden Euro auf 17,7 Mil­li­arden Euro sinken. Die Kon­se­quenzen für Sachsen sind noch nicht genau bezif­ferbar, jedoch muss auf­grund der pro­por­tional bes­seren wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung mit einem Rück­gang der Struk­tur­för­de­rung von mind. 20 Pro­zent gerechnet werden.

Beschlos­sener Koali­ti­ons­an­trag (Druck­sache 6/13361)