Pallas: Wohnungspolitik muss für Gerechtigkeit sorgen
Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung basierend auf einer Erhebung von immowelt.de sind im ersten Halbjahr 2021 die Mieten mit einer Ausnahme in allen Landkreisen sowie in allen drei kreisfreien Städten gestiegen.
Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu gestiegenen Mieten in Sachsen:
„Genau deshalb setzen wir uns für eine gerechte Wohnungspolitik ein, damit sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter eine vernünftige Wohnung leisten können – in den großen Städten und in der Fläche. Der Markt regelt nicht alles.
Damit bezahlbare Wohnungen entstehen, haben wir in Sachsen für den sozialen Wohnungsbau gesorgt. Dafür sind auf Druck der SPD-Fraktion im laufenden Doppelhaushalt jährlich 50 Millionen eingeplant worden. Es ist wichtig, dass wir den sozialen Wohnungsbau in Sachsen langfristig fortsetzen. Das wird nur möglich sein, wenn der Bund auch in den nächsten Jahre weiter Fördermittel bereitstellt.
Auch die neue Förderung für die Sanierung preisgünstigen Wohnraums wird in den sächsischen Regionen helfen, die Mieten bezahlbar zu halten. Perspektivisch muss diese Förderung auch in den beiden Städten Dresden und Leipzig zur Verfügung stehen. Zudem drängen wir als SPD-Fraktion darauf, dass das vom Bundestag im Mai verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz schnell in Sachsen umgesetzt wird, damit Kommunen beispielsweise Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler nutzen können.
Bis ausreichend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt schon – aber auch für die Zukunft in Zeiten von mehr Klimaschutz. Dafür gibt es zurecht die Beschränkung der Mieterhöhung bei Bestandsverträgen, die Kappungsgrenze. Es ist gut, dass wir uns in der Koalition endlich mit der Mietpreisbremse durchsetzen konnten. Es ist höchste Zeit, dass sich das sächsische Kabinett mit dieser neuen Rechtsverordnung befasst.
Zudem wollen wir ein Zweckentfremdungsverbot in Sachsen ermöglichen. Außerdem müssen die Kosten für besseren Klimaschutz fair zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen verteilt werden.
Mehr zum Thema Wohnen und den Positionen der SPD-Landtagsfraktion unter www.spd-fraktion-sachsen.de/dswd-2122-dafuer-sind-wir-da/