Pallas: Woh­nungs­po­litik muss für Gerech­tig­keit sorgen

Nach einem Bericht der Säch­si­schen Zei­tung basie­rend auf einer Erhe­bung von immo​welt​.de sind im ersten Halb­jahr 2021 die Mieten mit einer Aus­nahme in allen Land­kreisen sowie in allen drei kreis­freien Städten gestiegen.

Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch zu gestie­genen Mieten in Sachsen:

„Genau des­halb setzen wir uns für eine gerechte Woh­nungs­po­litik ein, damit sich vor allem Men­schen mit kleinen Ein­kommen und Fami­lien weiter eine ver­nünf­tige Woh­nung leisten können – in den großen Städten und in der Fläche. Der Markt regelt nicht alles.

Damit bezahl­bare Woh­nungen ent­stehen, haben wir in Sachsen für den sozialen Woh­nungsbau gesorgt. Dafür sind auf Druck der SPD-Frak­tion im lau­fenden Dop­pel­haus­halt jähr­lich 50 Mil­lionen ein­ge­plant worden. Es ist wichtig, dass wir den sozialen Woh­nungsbau in Sachsen lang­fristig fort­setzen. Das wird nur mög­lich sein, wenn der Bund auch in den nächsten Jahre weiter För­der­mittel bereit­stellt.

 

Auch die neue För­de­rung für die Sanie­rung preis­güns­tigen Wohn­raums wird in den säch­si­schen Regionen helfen, die Mieten bezahlbar zu halten. Per­spek­ti­visch muss diese För­de­rung auch in den beiden Städten Dresden und Leipzig zur Ver­fü­gung stehen. Zudem drängen wir als SPD-Frak­tion darauf, dass das vom Bun­destag im Mai ver­ab­schie­dete Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz schnell in Sachsen umge­setzt wird, damit Kom­munen bei­spiels­weise Bau­lü­cken und brach­lie­gende Flä­chen schneller und fle­xi­bler nutzen können.

Bis aus­rei­chend bezahl­bare Woh­nungen vor­handen sind, müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt schon – aber auch für die Zukunft in Zeiten von mehr Kli­ma­schutz. Dafür gibt es zurecht die Beschrän­kung der Miet­erhö­hung bei Bestands­ver­trägen, die Kap­pungs­grenze. Es ist gut, dass wir uns in der Koali­tion end­lich mit der Miet­preis­bremse durch­setzen konnten. Es ist höchste Zeit, dass sich das säch­si­sche Kabi­nett mit dieser neuen Rechts­ver­ord­nung befasst.
Zudem wollen wir ein Zweck­ent­frem­dungs­verbot in Sachsen ermög­li­chen. Außerdem müssen die Kosten für bes­seren Kli­ma­schutz fair zwi­schen Mieter*innen und Vermieter*innen ver­teilt werden.

Mehr zum Thema Wohnen und den Posi­tionen der SPD-Land­tags­frak­tion unter www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​d​s​w​d​-​2​1​2​2​-​d​a​f​u​e​r​-​s​i​n​d​-​w​i​r​-​da/