+++ Umset­zung von Koali­ti­ons­ver­trag und Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses +++

In ihrer Sit­zung am 23. Febru­ar 2021 hat SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag beschlos­sen, das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Regio­nal­ent­wick­lung auf­zu­for­dern, ent­spre­chend dem Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses vom 12. Okto­ber 2020 den Pro­zess zur Ein­füh­rung einer Miet­preis­brem­se (Norm­set­zungs­ver­fah­ren) unver­züg­lich in Gang zu setzen und einen Kabi­netts­be­schluss bis zum Sommer 2021 zu ermög­li­chen. (Beschluss als PDF)

Dazu Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag: „Dres­den und Leip­zig haben sehr ange­spann­te Woh­nungs­märk­te. Ins­be­son­de­re für Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men nimmt die Miet­be­las­tung unzu­mut­ba­re Aus­ma­ße an. Daher hatte sich die Koali­ti­on darauf ver­stän­digt, die Woh­nungs­märk­te anhand belast­ba­rer Kri­te­ri­en zu bewer­ten und bei Erfül­lung unver­züg­lich das Ver­fah­ren für eine Miet­preis­brem­se zu star­ten. Die erfor­der­li­chen Kri­te­ri­en für die Miet­preis­brem­se sind nach unse­rer Ansicht, und auch nach Ein­schät­zung des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums, erfüllt – durch fünf Indi­ka­to­ren wird die Anspan­nung der Woh­nungs­märk­te in Dres­den und Leip­zig belast­bar begrün­det. Einer Ein­füh­rung der Miet­preis­brem­se steht nichts mehr im Weg. Wir for­dern das zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­ri­um für Regio­nal­ent­wick­lung auf, bis zum Sommer 2021 einen ent­spre­chen­den Kabi­netts­be­schluss her­bei­zu­füh­ren.“

Der Beschluss im Wort­laut (Beschluss als PDF):

Ein­füh­rung der Miet­preis­brem­se bis Sommer 2021 

Beschluss der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag
Dres­den, 23. Febru­ar 2021

Die Woh­nungs­märk­te in Sach­sen sind durch unter­schied­li­che Her­aus­for­de­run­gen gekenn­zeich­net: ange­spann­te Märkte in den Bal­lungs­zen­tren sowie Leer­stand und Sanie­rungs­be­dar­fe in Klein- und Mit­tel­städ­ten. Pro­ble­me, eine ange­mes­se­ne und bezahl­ba­re Woh­nung zu finden, bestehen in den Bal­lungs­zen­tren vor allem für Haus­hal­te mit nied­ri­gen Ein­kom­men, wie z.B. für Allein­er­zie­hen­de und grö­ße­re Fami­li­en. Deren Miet­be­las­tungs­quo­te über­steigt oft­mals deut­lich die zumut­ba­re Schwel­le von 30 Pro­zent des Haus­halts­ein­kom­mens, was Durch­schnitts­wer­te aber nicht abbil­den. Woh­nungs­neu­bau und Anmie­tung sind für diese Grup­pen kaum noch bezahl­bar.

CDU, BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD in Sach­sen haben sich im Koali­ti­ons­ver­trag darauf ver­stän­digt, es den Kom­mu­nen zu ermög­li­chen, bei Fehl­ent­wick­lun­gen auf dem Woh­nungs­markt geeig­ne­te Gegen­maß­nah­men zu ergrei­fen. Um die Woh­nungs­märk­te in den Bal­lungs­zen­tren zu ent­span­nen, soll dabei neben der Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums auch vom Instru­ment der Miet­preis­brem­se Gebrauch gemacht werden. Dafür braucht es nach § 556d Abs. 2 BGB eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge der Lan­des­re­gie­rung (Ver­ord­nung), die durch das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Regio­nal­ent­wick­lung (SMR) erar­bei­tet werden muss.

Die Koali­ti­ons­par­tei­en hatten sich im Koali­ti­ons­aus­schuss vom 12. Okto­ber 2020 auf ein kon­kre­tes Ver­fah­ren ver­stän­digt, wonach bei Erfor­der­lich­keit einer Miet­preis­brem­se das SMR unver­züg­lich das not­wen­di­ge Norm­set­zungs­ver­fah­rens ein­lei­tet. Zunächst waren die beiden Städte Dres­den und Leip­zig auf­ge­for­dert, die ange­spann­ten Woh­nungs­märk­te anhand belast­ba­rer Kri­te­ri­en zu begrün­den. 

Die beiden Städte hatten ihrer­seits bis Ende 2020 die Nach­wei­se erbracht. Auf einem anschlie­ßen­den Tref­fen der woh­nungs­po­li­ti­schen Spre­cher der Koali­ti­on mit dem SMR wurden die Begrün­dun­gen der beiden Städte erör­tert.

Nach Ein­schät­zung des SMR sind bei Ver­wen­dung der Indi­ka­to­ren im Ver­gleich mit dem Lan­des­durch­schnitt die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­füh­rung einer Miet­preis­brem­se gege­ben und eine Lan­des­ver­ord­nung rechts­si­cher begründ­bar.

Die SPD-Frak­ti­on sieht die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­füh­rung einer Miet­preis­brem­se als erfüllt an. Der Ver­gleich von Bevölkerungs‑, Mieten- und Leer­stands­ent­wick­lung und Miet­be­las­tungs­quo­te mit den säch­si­schen Durch­schnitts­wer­ten ist sowohl zuläs­sig als auch sinn­voll, da der Ver­gleich mit bun­des­wei­ten Durch­schnitts­wer­ten die beson­de­re ost­deut­sche Situa­ti­on unzu­rei­chend berück­sich­tigt. Durch fünf Indi­ka­to­ren wird die Anspan­nung der Woh­nungs­märk­te in Dres­den und Leip­zig belast­bar begrün­det.

Die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag for­dert das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Regio­nal­ent­wick­lung daher auf, ent­spre­chend dem Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses vom 12. Okto­ber 2020 den Pro­zess zur Ein­füh­rung einer Miet­preis­brem­se (Norm­set­zungs­ver­fah­ren) unver­züg­lich in Gang zu setzen und einen Kabi­netts­be­schluss bis zum Sommer 2021 zu ermög­li­chen.