Im Plenum des Sächsischen Landtags wurde am heutigen Tag über die Situation der Mieterinnen und Mieter in Sachsen debattiert, beantragt hat die Aktuelle Debatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am Dienstag hat die Verordnung zur Mietpreisbremse in Sachsen das Kabinett passiert. Auf das Instrument ist der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, bei seinem Redebeitrag eingegangen.
Als SPD-Fraktion begrüßen wir die Einführung der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig. Auch wenn dieser wichtige Schritt etwas länger gedauert hat, als gedacht. Wir haben uns kontinuierlich und mit Nachdruck in der Koalition und auch dem zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung dafür eingesetzt, dass die Mietpreisbremse kommt. Voraussetzung für die Bremse ist die Existenz von angespannten Wohnungsmärkten, die zum jetzigen Zeitpunkt in Dresden und Leipzig vorhanden sind.
MIETPREISBREMSE
a) Sie ist ein gutes Signal für alle Mieterinnen und Mieter in Sachsen, insbesondere Haushalte mit kleinen Einkommen, die gerade nicht nur unter gestiegenen Wohnkosten, sondern auch unter extremen Preissteigerungen bei Energie-, Mobilitäts- und Lebensmittelpreisen leiden.
b) Sie sorgt für eine Verlangsamung des Mietanstiegs bei Neuvermietung und wirkt vor allem im Zusammenspiel mit Mietspiegeln und der bereits jetzt wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsmieten. Das verschafft uns Zeit bis ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind.
Als SPD-Fraktion sind wir uns darüber im Klaren, dass wir mehr Tempo in den Wohnungsbau und dabei vor allem die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bekommen müssen:
1) durch sozialen Wohnungsbau
2) durch die Sanierung von Leerständen
3) durch Erleichterungen für gemeinwohl-orientierte Vermieter
4) durch die Eigentumsförderung und die Sanierung im Bestand, bspw. durch das Förderprogramm Jung kauft Alt
5) durch die energetische Sanierung im Wohnbereich, zur Erreichung der Klimaziele
ZWECKENTFREMDUNGSVERBOT
Darüber hinaus werden wir uns in der Koalition weiter für die Einführung unterstützender Maßnahmen, wie beispielsweise für ein Zweckentfremdungsverbot einsetzen, um dem Markt wieder mehr Wohnraum für die tatsächliche Wohnnutzung zuzuführen. Die Koalition arbeitet an einem eigenen Gesetzentwurf, welcher sich in Abstimmung zwischen den Fraktionen befindet. Die SPD-Fraktion wird sich in der Koalition dafür einsetzen, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.
Wohnen darf kein Luxus sein. Als SPD-Fraktion sehen wir uns als politische Vertretung der Mieterinnen und Mieter, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen. Und werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass niemand eine höhere Mietbelastung als 30 Prozent seines Nettoeinkommens hat oder Angst davor haben muss, seine Miete nicht mehr bezahlen zu können und auf der Straße zu landen.
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Insbesondere in Dresden und Leipzig ist Wohnen zur sozialen Frage geworden, die gerechte Antworten erfordert.
Albrecht Pallas, Innenpolitiker
Albrecht Pallas
Insbesondere in Dresden und Leipzig ist Wohnen zur sozialen Frage geworden, die gerechte Antworten erfordert. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das insbesondere Familien und Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen auf den überhitzten Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig helfen soll. Die Mietbelastung in den Großstädten hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Wir begrüßen die Einführung, auch wenn wir sie gern eher im Kabinett gesehen hätten. Dafür haben wir uns kontinuierlich in der Koalition stark gemacht.
Die Mietpreisbremse sorgt für eine Verlangsamung des Mietanstiegs bei Neuvermietung und wirkt vor allem im Zusammenspiel mit Mietspiegeln und der bereits jetzt wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsmieten, so gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind.
SPD-Innenpolitiker
Deshalb gilt: wir müssen mehr Tempo in einen bedarfsgerechten Wohnungsbau bekommen! Sozialer Wohnungsbau, Leerstandssanierungen, Baulandmobilisierung oder Erleichterungen für gemeinwohl-orientierte Vermieter sind geeignete Instrumente. Auch ein Zweckentfremdungsverbot ist hilfreich, damit mehr Wohnraum für diejenigen da ist, die in den Städten wohnen. Dafür handeln wir weiter im Interesse der Mieter:innen, aber auch für das Erreichen der Klimaziele durch energetische Sanierung.