Mietpreisbremse für Sachsen

2. Juni 2022

Im Plenum des Säch­si­schen Land­tags wurde am heu­tigen Tag über die Situa­tion der Mie­te­rinnen und Mieter in Sachsen debat­tiert, bean­tragt hat die Aktu­elle Debatte die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am Dienstag hat die Ver­ord­nung zur Miet­preis­bremse in Sachsen das Kabi­nett pas­siert. Auf das Instru­ment ist der woh­nungs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Albrecht Pallas, bei seinem Rede­bei­trag ein­ge­gangen.

Als SPD-Frak­tion begrüßen wir die Ein­füh­rung der Miet­preis­bremse für Dresden und Leipzig. Auch wenn dieser wich­tige Schritt etwas länger gedauert hat, als gedacht. Wir haben uns kon­ti­nu­ier­lich und mit Nach­druck in der Koali­tion und auch dem zustän­digen Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­rium für Regio­nal­ent­wick­lung dafür ein­ge­setzt, dass die Miet­preis­bremse kommt. Vor­aus­set­zung für die Bremse ist die Exis­tenz von ange­spannten Woh­nungs­märkten, die zum jet­zigen Zeit­punkt in Dresden und Leipzig vor­handen sind.

MIET­PREIS­BREMSE

a) Sie ist ein gutes Signal für alle Mie­te­rinnen und Mieter in Sachsen, ins­be­son­dere Haus­halte mit kleinen Ein­kommen, die gerade nicht nur unter gestie­genen Wohn­kosten, son­dern auch unter extremen Preis­stei­ge­rungen bei Energie‑, Mobi­li­täts- und Lebens­mit­tel­preisen leiden.

b) Sie sorgt für eine Ver­lang­sa­mung des Miet­an­stiegs bei Neu­ver­mie­tung und wirkt vor allem im Zusam­men­spiel mit Miet­spie­geln und der bereits jetzt wirk­samen Kap­pungs­grenze für Bestands­mieten. Das ver­schafft uns Zeit bis aus­rei­chend bezahl­bare Woh­nungen ver­fügbar sind.


Als SPD-Frak­tion sind wir uns dar­über im Klaren, dass wir mehr Tempo in den Woh­nungsbau und dabei vor allem die Schaf­fung von bezahl­baren Woh­nungen bekommen müssen:

1) durch sozialen Woh­nungsbau

2) durch die Sanie­rung von Leer­ständen

3) durch Erleich­te­rungen für gemein­wohl-ori­en­tierte Ver­mieter

4) durch die Eigen­tums­för­de­rung und die Sanie­rung im Bestand, bspw. durch das För­der­pro­gramm Jung kauft Alt

5) durch die ener­ge­ti­sche Sanie­rung im Wohn­be­reich, zur Errei­chung der Kli­ma­ziele


ZWECK­ENT­FREM­DUNGS­VERBOT

Dar­über hinaus werden wir uns in der Koali­tion weiter für die Ein­füh­rung unter­stüt­zender Maß­nahmen, wie bei­spiels­weise für ein  Zweck­ent­frem­dungs­verbot ein­setzen, um dem Markt wieder mehr Wohn­raum für die tat­säch­liche Wohn­nut­zung zuzu­führen. Die Koali­tion arbeitet an einem eigenen Gesetz­ent­wurf, wel­cher sich in Abstim­mung zwi­schen den Frak­tionen befindet. Die SPD-Frak­tion wird sich in der Koali­tion dafür ein­setzen, das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so schnell wie mög­lich in die Wege zu leiten.

Wohnen darf kein Luxus sein. Als SPD-Frak­tion sehen wir uns als poli­ti­sche Ver­tre­tung der Mie­te­rinnen und Mieter, vor allem mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen. Und werden auch wei­terhin dafür kämpfen, dass nie­mand eine höhere Miet­be­las­tung als 30 Pro­zent seines Net­to­ein­kom­mens hat oder Angst davor haben muss, seine Miete nicht mehr bezahlen zu können und auf der Straße zu landen.  

 

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Insbesondere in Dresden und Leipzig ist Wohnen zur sozialen Frage geworden, die gerechte Antworten erfordert.

Albrecht Pallas, Innen­po­li­tiker

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Albrecht Pallas

Ins­be­son­dere in Dresden und Leipzig ist Wohnen zur sozialen Frage geworden, die gerechte Ant­worten erfor­dert. Die Miet­preis­bremse ist ein Instru­ment, das ins­be­son­dere Fami­lien und Haus­halten mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen auf den über­hitzten Woh­nungs­märkten in Dresden und Leipzig helfen soll. Die Miet­be­las­tung in den Groß­städten hat unzu­mut­bare Aus­maße ange­nommen. Wir begrüßen die Ein­füh­rung, auch wenn wir sie gern eher im Kabi­nett gesehen hätten. Dafür haben wir uns kon­ti­nu­ier­lich in der Koali­tion stark gemacht.

Die Miet­preis­bremse sorgt für eine Ver­lang­sa­mung des Miet­an­stiegs bei Neu­ver­mie­tung und wirkt vor allem im Zusam­men­spiel mit Miet­spie­geln und der bereits jetzt wirk­samen Kap­pungs­grenze für Bestands­mieten, so gewinnen wir Zeit, bis aus­rei­chend bezahl­bare Woh­nungen ver­fügbar sind.

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SPD-Innenpolitiker

Des­halb gilt: wir müssen mehr Tempo in einen bedarfs­ge­rechten Woh­nungsbau bekommen! Sozialer Woh­nungsbau, Leer­stands­sa­nie­rungen, Bau­land­mo­bi­li­sie­rung oder Erleich­te­rungen für gemein­wohl-ori­en­tierte Ver­mieter sind geeig­nete Instru­mente. Auch ein Zweck­ent­frem­dungs­verbot ist hilf­reich, damit mehr Wohn­raum für die­je­nigen da ist, die in den Städten wohnen. Dafür han­deln wir weiter im Inter­esse der Mieter:innen, aber auch für das Errei­chen der Kli­ma­ziele durch ener­ge­ti­sche Sanie­rung.