SPD weist Kritik an Mindestlohnerhöhung zurück

1. Juli 2020

+++ Erhöhung ist gerechtfertigt und ökonomisch sinnvoll +++

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und Spre­cher für Arbeit der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Kritik an der Min­dest­lohn­er­hö­hung:

„Diese Erhö­hung ist ja wohl das Min­deste. Aber eigent­lich wäre ein deut­lich höherer Min­dest­lohn von min­des­tens 12 Euro ange­bracht, da hat Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben rei­chen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Hen­ning Homann zur schritt­weisen Min­dest­lohn-Erhö­hung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.

„Gerade die Corona-Krise zeigt uns doch, dass ordent­lich bezahlt werden muss. Klat­schen reicht auch hier nicht, wenn zum Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt oder man auf­sto­cken muss. Sachsen hat noch immer zu nied­rige Löhne, die Tarif­bin­dung ist mise­rabel, die Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung mehr als aus­bau­fähig. Mir fehlt jedes Ver­ständnis wenn in dieser Situa­tion Arbeit­ge­ber­ver­treter die Min­dest­lohn­er­hö­hung kri­ti­sieren. Die Erhö­hung des Min­dest­lohns ist auch öko­no­misch ein rich­tiger Schritt, denn sie stärkt den Konsum und stützt damit die Bin­nen­kon­junktur. Der Wirt­schaft ist nicht geholfen, wenn weniger gekauft wird”, so Homann zur Kritik an der Erhö­hung.

„Es ist seit Jahren die­selbe Platte der Arbeit­geber: Min­dest­lohn: ‚Wollen wir nicht‘, Grund­rente: ‚Wollen wir nicht‘, Tarif­ver­träge: ‚Wollen wir nicht‘, Azubi-Min­dest­lohn: ‚Wollen wir nicht‘. Das ein­zige, was man immer will, sind Staats­hilfen und Steu­er­sen­kungen“, so Homann weiter.  „Was aber gern aus­ge­blendet wird: Gute Löhne sorgen dafür, dass man keine Grund­rente braucht. Gute Löhne sorgen dafür, dass man die drin­gend benö­tigten Fach­kräfte bekommt. Gute Löhne sorgen dafür, dass Men­schen in Sachsen bleiben. Wir erin­nern uns alle noch sehr gut daran, welche Schreck­ge­spenste vor der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns an die Wand gemalt wurden. Nichts davon ist ein­ge­treten, son­dern das Gegen­teil: Der Anteil sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tiger Jobs in Sachsen ist gestiegen.“

Homann abschlie­ßend:Der Min­dest­lohn ist eine abso­lute Unter­grenze. Die Wirt­schafts­lobby sollte auf­hören, dar­über zu lamen­tieren und ihre Energie viel lieber in ordent­liche Tarif­ver­träge inves­tieren. Das wird ihr mittel- und lang­fristig deut­lich mehr helfen als die unwür­dige Bezah­lung ihrer Beschäf­tigten.“