SPD weist Kritik an Mindestlohnerhöhung zurück

01.07.2020

+++ Erhöhung ist gerechtfertigt und ökonomisch sinnvoll +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Kritik an der Mindestlohnerhöhung:

„Diese Erhöhung ist ja wohl das Mindeste. Aber eigentlich wäre ein deutlich höherer Mindestlohn von mindestens 12 Euro angebracht, da hat Bundesarbeitsminister Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben reichen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Henning Homann zur schrittweisen Mindestlohn-Erhöhung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.

„Gerade die Corona-Krise zeigt uns doch, dass ordentlich bezahlt werden muss. Klatschen reicht auch hier nicht, wenn zum Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt oder man aufstocken muss. Sachsen hat noch immer zu niedrige Löhne, die Tarifbindung ist miserabel, die Arbeitnehmermitbestimmung mehr als ausbaufähig. Mir fehlt jedes Verständnis wenn in dieser Situation Arbeitgebervertreter die Mindestlohnerhöhung kritisieren. Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ökonomisch ein richtiger Schritt, denn sie stärkt den Konsum und stützt damit die Binnenkonjunktur. Der Wirtschaft ist nicht geholfen, wenn weniger gekauft wird“, so Homann zur Kritik an der Erhöhung.

„Es ist seit Jahren dieselbe Platte der Arbeitgeber: Mindestlohn: ‚Wollen wir nicht‘, Grundrente: ‚Wollen wir nicht‘, Tarifverträge: ‚Wollen wir nicht‘, Azubi-Mindestlohn: ‚Wollen wir nicht‘. Das einzige, was man immer will, sind Staatshilfen und Steuersenkungen“, so Homann weiter.  „Was aber gern ausgeblendet wird: Gute Löhne sorgen dafür, dass man keine Grundrente braucht. Gute Löhne sorgen dafür, dass man die dringend benötigten Fachkräfte bekommt. Gute Löhne sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen bleiben. Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran, welche Schreckgespenste vor der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt wurden. Nichts davon ist eingetreten, sondern das Gegenteil: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Jobs in Sachsen ist gestiegen.“

Homann abschließend:Der Mindestlohn ist eine absolute Untergrenze. Die Wirtschaftslobby sollte aufhören, darüber zu lamentieren und ihre Energie viel lieber in ordentliche Tarifverträge investieren. Das wird ihr mittel- und langfristig deutlich mehr helfen als die unwürdige Bezahlung ihrer Beschäftigten.“