+++ Erhö­hung ist gerecht­fer­tigt und öko­no­misch sinn­voll +++

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Arbeit der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Kritik an der Min­dest­lohn­er­hö­hung:

„Diese Erhö­hung ist ja wohl das Min­des­te. Aber eigent­lich wäre ein deut­lich höhe­rer Min­dest­lohn von min­des­tens 12 Euro ange­bracht, da hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben rei­chen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Hen­ning Homann zur schritt­wei­sen Min­dest­lohn-Erhö­hung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.

„Gerade die Corona-Krise zeigt uns doch, dass ordent­lich bezahlt werden muss. Klat­schen reicht auch hier nicht, wenn zum Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt oder man auf­sto­cken muss. Sach­sen hat noch immer zu nied­ri­ge Löhne, die Tarif­bin­dung ist mise­ra­bel, die Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung mehr als aus­bau­fä­hig. Mir fehlt jedes Ver­ständ­nis wenn in dieser Situa­ti­on Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter die Min­dest­lohn­er­hö­hung kri­ti­sie­ren. Die Erhö­hung des Min­dest­lohns ist auch öko­no­misch ein rich­ti­ger Schritt, denn sie stärkt den Konsum und stützt damit die Bin­nen­kon­junk­tur. Der Wirt­schaft ist nicht gehol­fen, wenn weni­ger gekauft wird”, so Homann zur Kritik an der Erhö­hung.

„Es ist seit Jahren die­sel­be Platte der Arbeit­ge­ber: Min­dest­lohn: ‚Wollen wir nicht‘, Grund­ren­te: ‚Wollen wir nicht‘, Tarif­ver­trä­ge: ‚Wollen wir nicht‘, Azubi-Min­dest­lohn: ‚Wollen wir nicht‘. Das ein­zi­ge, was man immer will, sind Staats­hil­fen und Steu­er­sen­kun­gen“, so Homann weiter.  „Was aber gern aus­ge­blen­det wird: Gute Löhne sorgen dafür, dass man keine Grund­ren­te braucht. Gute Löhne sorgen dafür, dass man die drin­gend benö­tig­ten Fach­kräf­te bekommt. Gute Löhne sorgen dafür, dass Men­schen in Sach­sen blei­ben. Wir erin­nern uns alle noch sehr gut daran, welche Schreck­ge­spens­te vor der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns an die Wand gemalt wurden. Nichts davon ist ein­ge­tre­ten, son­dern das Gegen­teil: Der Anteil sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Jobs in Sach­sen ist gestie­gen.“

Homann abschlie­ßend:Der Min­dest­lohn ist eine abso­lu­te Unter­gren­ze. Die Wirt­schafts­lob­by sollte auf­hö­ren, dar­über zu lamen­tie­ren und ihre Ener­gie viel lieber in ordent­li­che Tarif­ver­trä­ge inves­tie­ren. Das wird ihr mittel- und lang­fris­tig deut­lich mehr helfen als die unwür­di­ge Bezah­lung ihrer Beschäf­tig­ten.“