+++ deut­li­chere Stei­ge­rungen in Zukunft not­wendig +++ mehr Kon­trollen zur Durch­set­zung des Min­dest­lohns +++

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und Spre­cher für Arbeits­markt­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur heute von der Min­dest­lohn-Kom­mis­sion vor­ge­schla­genen Erhö­hung des Min­dest­lohnes auf 9,35 Euro:

„Die geplant Erhö­hung des Min­dest­lohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro ist drin­gend geboten. Der Min­dest­lohn hat vielen Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­neh­mern in Sachsen Lohn­zu­wächse beschert und auch die durch­schnitt­li­chen Löhne ver­bes­sert. Höhere Löhne sichern Sach­sens wirt­schaft­liche Zukunft und attrak­tive Arbeits­plätze vor Ort. Ich hätte mir eine höhere Stei­ge­rung gewünscht. 12 Euro Min­dest­lohn, wie von Olaf Scholz vor­ge­schlagen, sind in der Per­spek­tive not­wendig. Denn höhere Löhne sind der beste Schutz vor Alters­armut.

Klar ist aber auch: Der Min­dest­lohn kann nur untere Hal­te­linie sein! Unser Ziel bleibt, dass mehr Men­schen im Frei­staat von Tarif­löhnen pro­fi­tieren. Zum einen sind die säch­si­schen Wirt­schafts­ver­bände gefor­dert, ihre Blo­cka­de­hal­tung bei diesem Thema zu beenden. Zum anderen müssen deut­lich mehr Tarif­ver­träge all­ge­mein­gültig werden. Das würde zum Bei­spiel Beschäf­tigten in der Pflege, im Handel oder im Fri­sör­hand­werk helfen.

Zur ordent­li­chen Durch­set­zung des Min­dest­lohns brau­chen wir mehr Kon­trollen. Sie schützen unsere ehr­li­chen Hand­werker und Betriebe vor den schwarzen Schafen, die sich nicht an die Regeln halten. Dazu braucht es mehr Per­sonal beim Zoll. Den Weg, den SPD-Finanz­mi­nister Scholz, hier ein­ge­schlagen hat, ist richtig. Kon­trollen schützen auch die Beschäf­tigten vor Aus­beu­tung und sichern das Ver­trauen in den Rechts­staat.”