+++ deut­li­che­re Stei­ge­run­gen in Zukunft not­wen­dig +++ mehr Kon­trol­len zur Durch­set­zung des Min­dest­lohns +++

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Arbeits­markt­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur heute von der Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­ge­nen Erhö­hung des Min­dest­loh­nes auf 9,35 Euro:

„Die geplant Erhö­hung des Min­dest­lohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro ist drin­gend gebo­ten. Der Min­dest­lohn hat vielen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern in Sach­sen Lohn­zu­wäch­se beschert und auch die durch­schnitt­li­chen Löhne ver­bes­sert. Höhere Löhne sichern Sach­sens wirt­schaft­li­che Zukunft und attrak­ti­ve Arbeits­plät­ze vor Ort. Ich hätte mir eine höhere Stei­ge­rung gewünscht. 12 Euro Min­dest­lohn, wie von Olaf Scholz vor­ge­schla­gen, sind in der Per­spek­ti­ve not­wen­dig. Denn höhere Löhne sind der beste Schutz vor Alters­ar­mut.

Klar ist aber auch: Der Min­dest­lohn kann nur untere Hal­te­li­nie sein! Unser Ziel bleibt, dass mehr Men­schen im Frei­staat von Tarif­löh­nen pro­fi­tie­ren. Zum einen sind die säch­si­schen Wirt­schafts­ver­bän­de gefor­dert, ihre Blo­cka­de­hal­tung bei diesem Thema zu been­den. Zum ande­ren müssen deut­lich mehr Tarif­ver­trä­ge all­ge­mein­gül­tig werden. Das würde zum Bei­spiel Beschäf­tig­ten in der Pflege, im Handel oder im Fri­sör­hand­werk helfen.

Zur ordent­li­chen Durch­set­zung des Min­dest­lohns brau­chen wir mehr Kon­trol­len. Sie schüt­zen unsere ehr­li­chen Hand­wer­ker und Betrie­be vor den schwar­zen Scha­fen, die sich nicht an die Regeln halten. Dazu braucht es mehr Per­so­nal beim Zoll. Den Weg, den SPD-Finanz­mi­nis­ter Scholz, hier ein­ge­schla­gen hat, ist rich­tig. Kon­trol­len schüt­zen auch die Beschäf­tig­ten vor Aus­beu­tung und sichern das Ver­trau­en in den Rechts­staat.”