Mindestlohn für sächsische Beschäftigte von großer Bedeutung

9. Mai 2016

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und Spre­cher für Arbeits­markt­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärt zum heute ver­öf­fent­lichten Gut­achten der IHK zu den Aus­wir­kungen des Min­dest­lohnes im Frei­staat:

+++ Keine erneute Panik­mache vor Anpas­sung 2017  +++ Gute Löhne ent­schei­dend für Sach­sens Zukunft +++

„Der Min­dest­lohn funk­tio­niert. In Sachsen pro­fi­tieren über­durch­schnitt­lich viele Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer vom Min­dest­lohn. Wenn über die Hälfte der befragten Unter­nehmen Lohn­an­pas­sungen in Folge der Min­dest­lohn­ein­füh­rung vor­nehmen mussten, zeigt dies wie schlecht der Zustand vorher war“, erklärt Hen­ning Homann, arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher, zur heute vor­ge­stellten Studie der säch­si­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mern. In diesem vom ifo-Institut erstellten Gut­achten wurden ca. 2.700 der ins­ge­samt 85.000 säch­si­schen Unter­nehmen befragt. 54 Pro­zent von ihnen gaben an, vom Min­dest­lohn betroffen zu sein.

„Gerade Unter­nehmen ohne Tarif­bin­dung oder Bran­chen­min­dest­löhne hoben ihre Löhne an. Und das ist positiv für die dort tätigen Beschäf­tigten. Die bisher in Sachsen vor­herr­schende Nied­rig­lohn­po­litik musste beendet werden. Dies konnte nur mit dem Min­dest­lohn erreicht werden. Es hat sich gezeigt, dass es seine Ein­füh­rung richtig war – trotz Panik­mache und Hor­ror­sze­na­rien, wie sie auch das ifo-Institut noch im letzten Jahr ver­brei­tete. Dass diese nega­tiven Aus­wir­kungen nicht einmal ansatz­weise ein­ge­treten sind, müssen nun auch die größten Kri­tiker des Min­dest­lohnes zugeben“, so Homann zu den Aus­wir­kungen des Min­dest­lohnes für die Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer.

Aus­bli­ckend auf die Anpas­sungen des Min­dest­lohnes ab 2017 rät Homann zur Gelas­sen­heit: „Natür­lich hat die Höhe des Min­dest­lohns Aus­wir­kungen. Die Unter­nehmen haben aber gezeigt, dass sie damit umgehen können. 41 Pro­zent der befragten Unter­nehmen halten sogar einen höheren Min­dest­lohn für ver­tretbar. Ich bin mir sicher, dieser Wert wird ange­sichts der posi­tiven Ent­wick­lungen auf dem säch­si­schen Arbeits­markt weiter steigen. Für die Zukunft wün­sche ich mir, dass die Unter­nehmen die Poten­tiale höherer Löhne noch besser erkennen und nicht ver­su­chen, sich auf Kosten der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer oder auch der Inves­ti­tionen anzu­passen. Auch die säch­si­sche Wirt­schaft wird sich auf eine kon­ti­nu­ier­lich stei­gende Lohn­ent­wick­lung ein­stellen müssen. Für eine erneute Panik­mache im Vor­feld des Vor­schlages der Min­dest­lohn­kom­mis­sion Ende Juni habe ich absolut kein Ver­ständnis, zumal auch die Wirt­schaft an der Min­dest­lohn­kom­mis­sion betei­ligt ist.“

„Gute Löhne sind für die SPD Grund­pfeiler guter Politik für Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer. Nur mit einem ver­nünf­tigen Lohn­ge­füge und ordent­li­chen Löhnen wird Sachsen zukunfts­fähig sein. Am besten lässt sich dies, und da sind wir uns mit den Kam­mern einig, über eine stär­kere Tarif­bin­dung mit starken Gewerk­schaften errei­chen. Solange aber, wie in Sachsen, viel zu wenige von Tarif­ver­trägen pro­fi­tieren, ist und bleibt ein sich fort­ent­wi­ckelnder Min­dest­lohn für säch­si­sche Beschäf­tigte von großer Bedeu­tung“, so Homann abschlie­ßend.