Dresden. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 liegt auf dem Tisch – und klar ist: Sparen allein reicht nicht. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag steht für einen Kurs der Haushaltsdisziplin mit Haltung. In der Debatte um den Regierungsentwurf betonten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Juliane Pfeil, worauf es jetzt ankommt: soziale Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und Zusammenhalt.
„Dieser Haushalt ist nicht nur eine Sparliste“, stellt Juliane Pfeil klar. „Er sichert bestehende Strukturen und schafft mit dem Sachsenfonds eine Möglichkeit für gezielte Zukunftsinvestitionen.“ Besonders im Blick: Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Pflege, Mobilität, Sport, Wohnen und Energie.
Bildung bleibt Kernanliegen
Die SPD-Fraktion hält am Grundsatz fest: Kinder und Jugendliche sind unser Schonbereich. Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen – eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro ist zu schließen – bleibt der Bildungsbereich unangetastet. „Jede Lehrerin, jeder Lehrer, der in Sachsen unterrichten will, soll ein Angebot bekommen“, so Pfeil. Auch die Schulvorbereitung wird ab 2026 gestärkt, Investitionen in frühkindliche Bildung fortgeführt. „Seit zehn Jahren gab es keinen Haushalt ohne Verbesserungen für Kitas – das bleibt unser Anspruch.“
Sozial ausgewogen und zukunftsgerichtet
Dass der Staat sparen muss, steht außer Frage. Doch die SPD-Fraktion macht deutlich: Effizienz ja – aber ohne sozialen Kahlschlag. Dazu gehört etwa der Erhalt des Bildungstickets für 15 Euro im Monat – ein echtes Stück sozialer Gerechtigkeit für viele Familien. Auch die Mittel für Gewaltprävention werden ausgebaut, um Frauen und Kinder besser zu schützen. Der Kulturraum und die Kulturpaktmittel bleiben auf dem bisherigen Niveau. „Kultur ist kein Luxus. Sie ist Identität – gerade in den Regionen“, so Pfeil.
Sachsenfonds wird Realität
Ein besonderes politisches Ausrufezeichen setzt die SPD mit dem Sachsenfonds – einem Projekt, das 2020 als Idee der Fraktion begann und nun konkret wird. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dirk Panter hat den Fonds über Jahre hinweg vorangetrieben. Klar ist: „Das S in Sachsenfonds steht für SPD!“ Mit dem Fonds sollen zentrale Zukunftsfelder nachhaltig und verlässlich gefördert werden – über die klassische Haushaltslogik hinaus.
Verwaltungsdigitalisierung und Strukturwahrung im Fokus
Neben Investitionen setzt die SPD auch auf strukturelle Modernisierung: 150 Millionen Euro zusätzlich sollen in die Digitalisierung der Verwaltung fließen. Bürgerinnen, Unternehmen und Kommunen profitieren davon durch schnellere Verfahren und einfachere Abläufe.
Gleichzeitig gilt: Strukturerhalt hat Vorrang. Neue Projekte werden nur dann angegangen, wenn bestehende Angebote nicht gefährdet sind. Das gilt insbesondere für die Unterstützung der kommunalen Familie bei Themen wie Schulhausbau oder Feuerwehr.
Verantwortung statt Wunschdenken
In einer Zeit multipler Krisen – Pandemie, Krieg, wirtschaftlicher Druck – sei politisches Handeln gefragt, das auf Stabilität und Zusammenhalt zielt. „Wer Stabilität will, muss in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren“, betont Pfeil. Und dieser Zusammenhalt lebt von einer starken Zivilgesellschaft – unterstützt durch einen verlässlichen Staat.
Die Beratungen zum Doppelhaushalt haben nun begonnen. Auch wenn dieser Entwurf kein klassischer Koalitionshaushalt ist, macht die SPD-Fraktion deutlich: Verantwortung geht vor Klientelpolitik. Pfeils Fazit bringt es auf den Punkt:
„Ja zu Haushaltsdisziplin – aber mit Haltung. Ja zu Investitionen – aber mit Priorität. Ja zu Zusammenhalt – auch und gerade in Krisenzeiten.“
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