Heute hat der Säch­si­sche Land­tag das novel­lier­te Stra­ßen­ge­setz für den Frei­staat beschlos­sen. Dazu sagt Thomas Baum, Spre­cher für Wirtschafts‑, Struk­tur- und Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Wir wollen Mobi­li­tät ermög­li­chen und dabei zugleich Ver­kehr redu­zie­ren. Mobi­li­tät in Sach­sen soll zukunfts­wei­send, umwelt­ver­träg­lich und res­sour­cen­ef­fi­zi­ent sein und sich an den Bedürf­nis­sen der Men­schen in allen Lan­des­tei­len ori­en­tie­ren. Das geht nur, indem wir als Poli­tik moder­ne Kon­zep­te unter­stüt­zen. Car­sha­ring, also die gemein­schaft­li­che Nut­zung von Autos, ist so ein Bei­spiel.

Car­sha­ring wird auch in Sach­sen immer belieb­ter. Viele Men­schen, nicht nur in den Groß­städ­ten, besit­zen kein eige­nes Auto mehr und nutzen statt­des­sen Car­sha­ring. Neben dem klas­si­schen sta­ti­ons­ba­sier­ten Car­sha­ring gibt es mitt­ler­wei­le auch soge­nann­te Free-floa­ting-Sys­te­me, bei denen die Autos keine festen Stell­plät­ze mehr haben. Solche Ange­bo­te gibt es z.B. in Leip­zig. Trotz­dem bleibt das sta­ti­ons­ba­sier­te Car­sha­ring weiter der wich­tigs­te Teil des Ange­bots. Car­sha­ring boomt und immer mehr Kom­mu­nen in Sach­sen wollen diese effi­zi­en­te Form der Auto­nut­zung ermög­li­chen oder in ihren Ver­wal­tun­gen selbst ein­set­zen“, so Thomas Baum am Mitt­woch in Dres­den.

„Kon­kret schaf­fen wir mit dem neu ein­ge­füg­ten Para­graph 18a eine Rege­lung, die es Gemein­den ermög­licht, Stell­flä­chen für Car­sha­ring im öffent­li­chen Stra­ßen­raum im Rahmen einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis aus­zu­wei­sen. Analog zum Car­sha­ring-Gesetz des Bundes wird es nun auch für säch­si­sche Gemein­den mög­lich, per Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren Stell­plät­ze an Car­sha­ring-Anbie­ter zu ver­ge­ben. Damit erfül­len wir den Koali­ti­ons­ver­trag, in dem wir uns vor­ge­nom­men hatten, die rechts­si­che­re Aus­wei­sung von Car­sha­ring-Stell­plät­zen für Kom­mu­nen zu ermög­li­chen.

Unser Ziel war es, das Ver­fah­ren zur Ertei­lung der Son­der­nut­zung für die Gemein­den mög­lichst ein­fach und unbü­ro­kra­tisch zu gestal­ten. Die Kri­te­ri­en für das Aus­wahl­ver­fah­ren können die Kom­mu­nen des­halb in Zukunft selbst fest­le­gen und Städte und Gemein­den unter 100.000 Ein­woh­nern können sogar noch fle­xi­bler han­deln.“

„Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt der Geset­zes­no­vel­le sind die Rad­schnell­we­ge. Denn auch diese ermög­li­chen neue Formen der Mobi­li­tät. Des­halb findet sich im Gesetz­ent­wurf die neue Stra­ßen­klas­se der ‚Rad­schnell­ver­bin­dun­gen‘. Diese Rad­schnell­we­ge, von denen es in Deutsch­land erst wenige gibt, dafür z.B. in den Nie­der­lan­den schon sehr viele, sind größer dimen­sio­niert als bisher übli­che Rad­we­ge. Vor allem aber haben die Rad­fah­ren­den dort in den meis­ten Fällen Vor­fahrt und können somit zügig und sicher vor­an­kom­men.

Gerade für die noch stär­ke­re Ver­net­zung von Stadt und Land, aber auch dem Land unter­ein­an­der, brau­chen wir des­halb Rad­schnell­we­ge. Die Pla­nun­gen dafür laufen schon – und das Stra­ßen­ge­setz gibt nun den aktua­li­sier­ten recht­li­chen Rahmen dafür vor“, so Thomas Baum abschlie­ßend.