+++ Mit Nach­zah­lung und Anpas­sung ist schwarz­gel­ber Irrweg been­det +++

„Die lang erwar­te­te Nach­zah­lung und auch die rück­wir­ken­de Gehalts­an­pas­sung sollen noch in diesem Jahr umge­setzt werden. Damit hat dann der Irrweg der Abschaf­fung der Son­der­zah­lung end­lich ein Ende. Wir haben uns in der Koali­ti­on und beim Finanz­mi­nis­te­ri­um dafür ein­ge­setzt, dass die Nach­zah­lung so schnell wie mög­lich umge­setzt wird“, so Albrecht Pallas, Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on.

Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und auch die tech­ni­sche Umset­zung lassen aller­dings, so Pallas weiter, keine schnel­le­re Aus­zah­lung zu: „Wich­tig ist und bleibt aber, dass die Anpas­sung natür­lich rück­wir­kend erfolgt und somit durch die Ver­zö­ge­rung keine finan­zi­el­len Nach­tei­le ent­ste­hen.“

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes for­der­te eine Neu­re­ge­lung bis zum 1. Juli 2016. Mit der Eini­gung mit Beam­ten­bund und DGB-Gewerk­schaf­ten im März und dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren seit April wurde dieser For­de­rung ent­spro­chen.

Pallas stellt noch­mals klar: „Die Abschaf­fung der Son­der­zah­lung war ein großer Fehler der schwarz­gel­ben Staats­re­gie­rung. Sie hat damit auf dem Rücken der Beam­ten Kür­zungs­po­li­tik betrie­ben.

Für mich und die SPD ist klar: Wer einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat will, braucht dafür einen leis­tungs­fä­hi­gen, ordent­lich bezahl­ten, öffent­li­chen Dienst.

Mit der Abschaf­fung der Son­der­zah­lung und der par­al­lel betrie­be­nen Per­so­nal­kür­zungs­po­li­tik hat man damals das Gegen­teil getan.“

„Da es damals gegen diese Poli­tik leider keine Mehr­heit gab, bin ich froh, dass viele Beschäf­tig­te gemein­sam mit den Gewerk­schaf­ten für ihr Recht gekämpft und für das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes gesorgt haben“, so Pallas abschlie­ßend.