+++ Mit Nach­zah­lung und Anpas­sung ist schwarz­gelber Irrweg beendet +++

„Die lang erwar­tete Nach­zah­lung und auch die rück­wir­kende Gehalts­an­pas­sung sollen noch in diesem Jahr umge­setzt werden. Damit hat dann der Irrweg der Abschaf­fung der Son­der­zah­lung end­lich ein Ende. Wir haben uns in der Koali­tion und beim Finanz­mi­nis­te­rium dafür ein­ge­setzt, dass die Nach­zah­lung so schnell wie mög­lich umge­setzt wird“, so Albrecht Pallas, Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion.

Das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren und auch die tech­ni­sche Umset­zung lassen aller­dings, so Pallas weiter, keine schnel­lere Aus­zah­lung zu: „Wichtig ist und bleibt aber, dass die Anpas­sung natür­lich rück­wir­kend erfolgt und somit durch die Ver­zö­ge­rung keine finan­zi­ellen Nach­teile ent­stehen.“

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes for­derte eine Neu­re­ge­lung bis zum 1. Juli 2016. Mit der Eini­gung mit Beam­ten­bund und DGB-Gewerk­schaften im März und dem Gesetz­ge­bungs­ver­fahren seit April wurde dieser For­de­rung ent­spro­chen.

Pallas stellt noch­mals klar: „Die Abschaf­fung der Son­der­zah­lung war ein großer Fehler der schwarz­gelben Staats­re­gie­rung. Sie hat damit auf dem Rücken der Beamten Kür­zungs­po­litik betrieben.

Für mich und die SPD ist klar: Wer einen hand­lungs­fä­higen Staat will, braucht dafür einen leis­tungs­fä­higen, ordent­lich bezahlten, öffent­li­chen Dienst.

Mit der Abschaf­fung der Son­der­zah­lung und der par­allel betrie­benen Per­so­nal­kür­zungs­po­litik hat man damals das Gegen­teil getan.“

„Da es damals gegen diese Politik leider keine Mehr­heit gab, bin ich froh, dass viele Beschäf­tigte gemeinsam mit den Gewerk­schaften für ihr Recht gekämpft und für das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes gesorgt haben“, so Pallas abschlie­ßend.