Neue SPD-Fraktion konstituiert sich

4. September 2024

+++ Dirk Panter ein­stimmig zum Frak­ti­ons­vor­sit­zenden gewählt +++ State­ments zur aktu­ellen Situa­tion nach der Wahl +++  

Die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag der Legis­la­tur­pe­riode 2024 bis 2029 hat sich am 4. Sep­tember in Dresden kon­sti­tu­iert. Zum Vor­sit­zenden der 10-köp­figen Frak­tion wurde ein­stimmig Dirk Panter gewählt. Ebenso wurde die Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rerin Chris­tiane Kless erneut in dieses Amt berufen. Wei­tere Per­so­nal­ent­schei­dungen werden zu einem spä­teren Zeit­punkt getroffen.  

Dazu Dirk Panter: “Ich danke der Frak­tion für ihr ein­stim­miges Ver­trauen. Wir können jetzt zügig ins Arbeiten kommen. In unserer ersten Sit­zung haben wir natür­lich das Wahl­er­gebnis aus­ge­wertet und die aktu­elle Situa­tion bewertet. Wir sind uns in der Frak­tion einig, dass wir alle anste­henden Auf­gaben in größter Geschlos­sen­heit angehen.” 

Zur aktu­ellen Situa­tionen äußerten sich Petra Köp­ping und Hen­ning Homann, beide Mit­glieder der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:  
 
Petra Köp­ping: “Wir wollen eine sta­bile Regie­rung für Sachsen. Für uns ist dabei ent­schei­dend: Wir reden dazu über säch­si­sche Themen. Über nicht anderes. Des­halb dürfen Gespräche keine Vor­be­din­gungen, ins­be­son­dere keine bun­des­po­li­ti­schen Vor­be­din­gungen haben. Alle haben die Pflicht, Kom­pro­misse zu finden. Rote Linien machen das unmög­lich, vor allem wenn sie gar nicht durch Lan­des­po­litik bestimmbar sind.” 
 
Hen­ning Homann: “Wir dis­ku­tieren seit Montag intensiv über den Aus­gang der Land­tags­wahl.  
Die CDU hat am Montag Abend beschlossen mit der SPD erste Gespräche auf­zu­nehmen. Wir nehmen diese Ein­la­dung an Wir sind bereit über die Zukunft Sachsen und eine sta­bile Regie­rung mit der CDU zu spre­chen.  
Mög­li­chen Gesprä­chen mit dem BSW werden wir uns nicht ver­schließen. Ich möchte aber nicht ver­hehlen, dass es in der säch­si­schen Sozi­al­de­mo­kratie sehr viel Skepsis zum Umgang mit dem BSW gibt.  
Wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saar­land bestimmt werden. Des­halb schauen wir mit großer Skepsis auf immer neue Rote Linien, die tag­täg­lich von man­chen für Ver­hand­lungen gezogen werden. Bun­des­po­li­ti­sche Vor­be­din­gungen helfen nicht dabei, kluge Kom­pro­misse für Sachsen zu finden.”  

Mit­glieder der neuen Frak­tion in alpha­be­ti­scher Rei­hen­folge:  

  • Martin Dulig (50), Wahl­kreis Meißen 4 
  • Gerald Eisen­blätter (42), Wahl­kreis Leipzig 4 
  • Hen­ning Homann (44), Wahl­kreis Mit­tel­sachsen 4 
  • Sophie Koch (31), Wahl­kreis Dresden 2 
  • Petra Köp­ping (66), Wahl­kreis Leipzig Land 2 
  • Simone Lang (53), Wahl­kreis Erz­ge­birge 3 
  • Albrecht Pallas (44), Wahl­kreis Dresden 8 
  • Dirk Panter (50), Wahl­kreis Leipzig 1 
  • Juliane Pfeil (37), Wahl­kreis Vogt­land 1 
  • Laura Stell­brink (33), Wahl­kreis Bautzen 1