+++ Dirk Panter einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt +++ Statements zur aktuellen Situation nach der Wahl +++
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Legislaturperiode 2024 bis 2029 hat sich am 4. September in Dresden konstituiert. Zum Vorsitzenden der 10-köpfigen Fraktion wurde einstimmig Dirk Panter gewählt. Ebenso wurde die Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Kless erneut in dieses Amt berufen. Weitere Personalentscheidungen werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.
Dazu Dirk Panter: “Ich danke der Fraktion für ihr einstimmiges Vertrauen. Wir können jetzt zügig ins Arbeiten kommen. In unserer ersten Sitzung haben wir natürlich das Wahlergebnis ausgewertet und die aktuelle Situation bewertet. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir alle anstehenden Aufgaben in größter Geschlossenheit angehen.”
Zur aktuellen Situationen äußerten sich Petra Köpping und Henning Homann, beide Mitglieder der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Petra Köpping: “Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. Für uns ist dabei entscheidend: Wir reden dazu über sächsische Themen. Über nicht anderes. Deshalb dürfen Gespräche keine Vorbedingungen, insbesondere keine bundespolitischen Vorbedingungen haben. Alle haben die Pflicht, Kompromisse zu finden. Rote Linien machen das unmöglich, vor allem wenn sie gar nicht durch Landespolitik bestimmbar sind.”
Henning Homann: “Wir diskutieren seit Montag intensiv über den Ausgang der Landtagswahl.
Die CDU hat am Montag Abend beschlossen mit der SPD erste Gespräche aufzunehmen. Wir nehmen diese Einladung an Wir sind bereit über die Zukunft Sachsen und eine stabile Regierung mit der CDU zu sprechen.
Möglichen Gesprächen mit dem BSW werden wir uns nicht verschließen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es in der sächsischen Sozialdemokratie sehr viel Skepsis zum Umgang mit dem BSW gibt.
Wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden. Deshalb schauen wir mit großer Skepsis auf immer neue Rote Linien, die tagtäglich von manchen für Verhandlungen gezogen werden. Bundespolitische Vorbedingungen helfen nicht dabei, kluge Kompromisse für Sachsen zu finden.”
Mitglieder der neuen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge:
- Martin Dulig (50), Wahlkreis Meißen 4
- Gerald Eisenblätter (42), Wahlkreis Leipzig 4
- Henning Homann (44), Wahlkreis Mittelsachsen 4
- Sophie Koch (31), Wahlkreis Dresden 2
- Petra Köpping (66), Wahlkreis Leipzig Land 2
- Simone Lang (53), Wahlkreis Erzgebirge 3
- Albrecht Pallas (44), Wahlkreis Dresden 8
- Dirk Panter (50), Wahlkreis Leipzig 1
- Juliane Pfeil (37), Wahlkreis Vogtland 1
- Laura Stellbrink (33), Wahlkreis Bautzen 1
