„Mit diesem Haus­halt ist aktive Sozi­al­po­litik in Sachsen wieder mög­lich“,  sagte Dagmar Neu­kirch, Vize-Frak­ti­ons­chefin und Spre­cherin für Soziales,  am Dienstag in der Land­tags­de­batte über den Sozi­al­etat für 2015/16. Sie sprach von einer Wende – weg von der Zeit, in der in Sachsen Sozi­al­po­litik als Belas­tung ange­sehen worden sei.

„Sozi­al­po­litik, Gesund­heits­po­litik, Fami­li­en­po­litik, Gleich­stel­lungs­po­litik, Jugend­po­litik – all das legt wich­tige Grund­lagen für wirt­schaft­li­chen Wohl­stand der Gesell­schaft, für Lebens­zu­frie­den­heit  der Bür­ge­rinnen und Bürger und für ein gelun­genes Mit­ein­ander der Genera­tionen. In dieser Hin­sicht ist der Haus­halt ein erster, schöner Erfolg“, sagte Neu­kirch.

Der SPD sei in den Ver­hand­lungen zum Koali­ti­ons­ver­trag und zum Haus­halt auch immer wichtig gewesen, den Blick auf die Beschäf­tigten im Sozi­al­be­reich zu richten. Respekt und Aner­ken­nung für deren schwie­rige beruf­liche Leis­tung drücke sich nicht nur in der Bezah­lung aus. Es gehe auch um die Rah­men­be­din­gungen. „Hierbei kann dieser vor­lie­gende Haus­halt auch nur der Anfang sein, das ist uns alles bewusst. Gute Arbeit auch in der sozialen Arbeit ist eine Her­aus­for­de­rung, der wir uns in dieser gesamten Legis­latur und dar­über hinaus zu stellen haben.“

Der Sozi­al­haus­halt umfasst in diesem Jahr 85 und im kom­menden Jahr  92 Mil­lionen Euro mehr als 2014, so Neu­kirch. „Eine große Leis­tung ist es auch, dass die Mittel für das Minis­te­rium für Inte­gra­tion und Gleich­stel­lung zusam­men­ge­fasst und in beiden Berei­chen sinn­voll unter­setzt werden konnten.“

Neu­kirch ver­wies darauf, dass mit dem Haus­halt finan­zi­elle Lücken wieder geschlossen und für einige sehr drin­gende Auf­gaben die Mittel auf­ge­stockt werden konnten. Sie nannte unter anderem die Mittel für Kran­ken­haus­in­ves­ti­tionen, für die bis­lang ver­nach­läs­sigte Gleich­stel­lung sowie für die Fami­li­en­bil­dung. „Wir haben es geschafft, die Bera­tungs­land­schaft in Sachsen zu sta­bi­li­sieren und mit aus­rei­chend Mit­teln zu ver­sehen“, so Neu­kirch weiter und nannte Ehe‑, Fami­lien- und Lebens­be­ra­tung, die Schwan­ge­ren­be­ra­tung und die Bera­tung bei häus­li­cher Gewalt.

„Im Bereich der Drogen- und Sucht­hilfe brau­chen wir eine flä­chen­de­ckende Bera­tungs­land­schaft. Die muss dann auch auf Dauer sicher finan­ziert sein. Des­wegen ist es ein ganz wich­tiger Erfolg ist, dass wir die Mittel für die Sucht­be­hand­lungs- und Bera­tungs­stellen um jähr­lich eine Mil­lion Euro erhöhen.“

Neu­kirch ver­wies zudem darauf, dass bis Ende des Jahres ein Aktions- und Maß­nah­men­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion erar­beitet werde. Für kon­krete Schritte stünden im kom­menden Jahr dann 10 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Zudem: „Wir stärken die Pflege. In jedem Land­kreis wird es Pfle­ge­ko­or­di­na­toren geben, die Lan­des­in­itia­tive Demenz wird mit einer Mil­lion unter­stützt und der Hospiz- und Pal­lia­tiv­ver­band wird stärker geför­dert. Wir führen wieder eine Sozi­al­be­richt­erstat­tung ein.“ Wich­tige Schwer­punkte setze der Haus­halt auch bei der sozialen Betreuung und bei der Sprach­för­de­rung von aus­län­di­schen Flücht­lingen.