„Mit diesem Haus­halt ist aktive Sozi­al­po­li­tik in Sach­sen wieder mög­lich“,  sagte Dagmar Neu­kirch, Vize-Frak­ti­ons­chefin und Spre­che­rin für Sozia­les,  am Diens­tag in der Land­tags­de­bat­te über den Sozi­al­etat für 2015/16. Sie sprach von einer Wende – weg von der Zeit, in der in Sach­sen Sozi­al­po­li­tik als Belas­tung ange­se­hen worden sei.

„Sozi­al­po­li­tik, Gesund­heits­po­li­tik, Fami­li­en­po­li­tik, Gleich­stel­lungs­po­li­tik, Jugend­po­li­tik – all das legt wich­ti­ge Grund­la­gen für wirt­schaft­li­chen Wohl­stand der Gesell­schaft, für Lebens­zu­frie­den­heit  der Bür­ge­rin­nen und Bürger und für ein gelun­ge­nes Mit­ein­an­der der Genera­tio­nen. In dieser Hin­sicht ist der Haus­halt ein erster, schö­ner Erfolg“, sagte Neu­kirch.

Der SPD sei in den Ver­hand­lun­gen zum Koali­ti­ons­ver­trag und zum Haus­halt auch immer wich­tig gewe­sen, den Blick auf die Beschäf­tig­ten im Sozi­al­be­reich zu rich­ten. Respekt und Aner­ken­nung für deren schwie­ri­ge beruf­li­che Leis­tung drücke sich nicht nur in der Bezah­lung aus. Es gehe auch um die Rah­men­be­din­gun­gen. „Hier­bei kann dieser vor­lie­gen­de Haus­halt auch nur der Anfang sein, das ist uns alles bewusst. Gute Arbeit auch in der sozia­len Arbeit ist eine Her­aus­for­de­rung, der wir uns in dieser gesam­ten Legis­la­tur und dar­über hinaus zu stel­len haben.“

Der Sozi­al­haus­halt umfasst in diesem Jahr 85 und im kom­men­den Jahr  92 Mil­lio­nen Euro mehr als 2014, so Neu­kirch. „Eine große Leis­tung ist es auch, dass die Mittel für das Minis­te­ri­um für Inte­gra­ti­on und Gleich­stel­lung zusam­men­ge­fasst und in beiden Berei­chen sinn­voll unter­setzt werden konn­ten.“

Neu­kirch ver­wies darauf, dass mit dem Haus­halt finan­zi­el­le Lücken wieder geschlos­sen und für einige sehr drin­gen­de Auf­ga­ben die Mittel auf­ge­stockt werden konn­ten. Sie nannte unter ande­rem die Mittel für Kran­ken­haus­in­ves­ti­tio­nen, für die bis­lang ver­nach­läs­sig­te Gleich­stel­lung sowie für die Fami­li­en­bil­dung. „Wir haben es geschafft, die Bera­tungs­land­schaft in Sach­sen zu sta­bi­li­sie­ren und mit aus­rei­chend Mit­teln zu ver­se­hen“, so Neu­kirch weiter und nannte Ehe‑, Fami­li­en- und Lebens­be­ra­tung, die Schwan­ge­ren­be­ra­tung und die Bera­tung bei häus­li­cher Gewalt.

„Im Bereich der Drogen- und Sucht­hil­fe brau­chen wir eine flä­chen­de­cken­de Bera­tungs­land­schaft. Die muss dann auch auf Dauer sicher finan­ziert sein. Des­we­gen ist es ein ganz wich­ti­ger Erfolg ist, dass wir die Mittel für die Sucht­be­hand­lungs- und Bera­tungs­stel­len um jähr­lich eine Mil­li­on Euro erhö­hen.“

Neu­kirch ver­wies zudem darauf, dass bis Ende des Jahres ein Akti­ons- und Maß­nah­men­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on erar­bei­tet werde. Für kon­kre­te Schrit­te stün­den im kom­men­den Jahr dann 10 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Zudem: „Wir stär­ken die Pflege. In jedem Land­kreis wird es Pfle­ge­ko­or­di­na­to­ren geben, die Lan­des­in­itia­ti­ve Demenz wird mit einer Mil­li­on unter­stützt und der Hospiz- und Pal­lia­tiv­ver­band wird stär­ker geför­dert. Wir führen wieder eine Sozi­al­be­richt­erstat­tung ein.“ Wich­ti­ge Schwer­punk­te setze der Haus­halt auch bei der sozia­len Betreu­ung und bei der Sprach­för­de­rung von aus­län­di­schen Flücht­lin­gen.