Dagmar Neu­kirch, die sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum neuen Sozi­al­be­richt für den Frei­staat Sachsen:

„Der im Februar vom Sozi­al­mi­nis­te­rium vor­ge­legte Sozi­al­be­richt zeigt für mich meh­rere Schwer­punkte. Zuerst: Die kürz­lich vor­ge­stellten SPD-Ideen für einen neuen Sozi­al­staat sind auch für Sachsen der rich­tige Weg. Der Sozi­al­be­richt ver­deut­licht, dass sich beson­ders bei den Allein­er­zie­henden und ihren Kin­dern die Quoten der Armuts­ge­fähr­dung nicht geän­dert oder gar ver­schlech­tert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armuts­ri­siko für Fami­lien gelten. Unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ant­wort ist die Kin­der­grund­si­che­rung. Die Idee dahinter: alle bisher ein­zeln zu bean­tra­genden, ein­zeln aus­ge­zahlten und teil­weise sogar gegen­seitig auf­re­chen­bare Leis­tungen für Kinder zusam­men­zu­fassen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeits­losen-System. Dieses ist darauf gerichtet, Men­schen in Arbeit zu bringen. Das hat aber mit Kin­dern nichts zu tun. Des­wegen bin ich für die Kin­der­grund­si­che­rung.

Der Sozi­al­be­richt gibt uns auch Auf­gaben, unsere Ansätze weiter aus­zu­bauen, etwa in der Fami­li­en­po­litik, beim Thema Frauen in Teil­zeit  oder beim Ein­satz gegen Gesund­heits­ri­siken, die abhängig von der sozialen Lage der Bürger*innen ent­stehen.“

Künftig soll es nicht bei dem einen Sozi­al­be­richt bleiben, der nur auf den gesamten Frei­staat Sachsen schaut. Die Land­kreise und kreis­freien Städte sind so ver­schieden, dass ein genauerer Blick auf diese loh­nens­wert scheint. Die Regie­rungs­ko­ali­tion hat des­halb eine wei­tere Mil­lion Euro für die Land­kreise bereit­ge­stellt, für jeden 100.000 Euro, damit diese eine eigene Sozi­al­be­richt­erstat­tung für ihre Region erstellen können.

 

Dagmar Neu­kirch zum Hin­ter­grund der neu gefassten Sozi­al­be­richt­erstat­tung für den Frei­staat Sachsen:

„Unter der CDU-FDP-Regie­rung mussten wir in der säch­si­schen Sozi­al­po­litik nach Gefühl agieren – das hat man der dama­ligen Sozi­al­po­litik auch ange­merkt. Nachdem 2006 der vor­erst letzte Sozi­al­be­richt für den Frei­staat vor­ge­legt wurde, ließen sich ohne die nötigen Zahlen und Fakten Miss­stände ganz ein­fach leugnen. Die Folgen der dras­ti­schen Kür­zungen wurden nicht doku­men­tiert und damit ein­fach nicht zur Kenntnis genommen.

Des­wegen hat die SPD im Koali­ti­ons­ver­trag großen Wert auf eine fun­dierte, ziel­ori­en­tierte und nach­hal­tige Sozi­al­be­richt­erstat­tung gelegt. Jetzt liegt uns der erste umfas­sende Sozi­al­be­richt für Sachsen seit 13 Jahren vor, der intensiv in ver­schie­dene The­men­felder blickt. So gibt der Bericht einen Über­blick über die Lebens­lagen der Men­schen in Sachsen, mit Fokus auf die The­men­be­reiche: Erwerbs­tä­tig­keit und Ein­kommen, Fami­lien und Unter­stüt­zungs­leis­tungen des Frei­staates Sachsen, Senioren, Gesund­heit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Men­schen mit Behin­de­rungen. Die Sozi­al­be­richt­erstat­tung wird jetzt regel­mäßig wei­ter­ge­führt, min­des­tens alle fünf Jahre, damit Ent­wick­lungen erkannt und abge­bildet werden können.“