Dagmar Neu­kirch, die sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum neuen Sozi­al­be­richt für den Frei­staat Sach­sen:

„Der im Febru­ar vom Sozi­al­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­te Sozi­al­be­richt zeigt für mich meh­re­re Schwer­punk­te. Zuerst: Die kürz­lich vor­ge­stell­ten SPD-Ideen für einen neuen Sozi­al­staat sind auch für Sach­sen der rich­ti­ge Weg. Der Sozi­al­be­richt ver­deut­licht, dass sich beson­ders bei den Allein­er­zie­hen­den und ihren Kin­dern die Quoten der Armuts­ge­fähr­dung nicht geän­dert oder gar ver­schlech­tert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armuts­ri­si­ko für Fami­li­en gelten. Unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ant­wort ist die Kin­der­grund­si­che­rung. Die Idee dahin­ter: alle bisher ein­zeln zu bean­tra­gen­den, ein­zeln aus­ge­zahl­ten und teil­wei­se sogar gegen­sei­tig auf­re­chen­ba­re Leis­tun­gen für Kinder zusam­men­zu­fas­sen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeits­lo­sen-System. Dieses ist darauf gerich­tet, Men­schen in Arbeit zu brin­gen. Das hat aber mit Kin­dern nichts zu tun. Des­we­gen bin ich für die Kin­der­grund­si­che­rung.

Der Sozi­al­be­richt gibt uns auch Auf­ga­ben, unsere Ansät­ze weiter aus­zu­bau­en, etwa in der Fami­li­en­po­li­tik, beim Thema Frauen in Teil­zeit  oder beim Ein­satz gegen Gesund­heits­ri­si­ken, die abhän­gig von der sozia­len Lage der Bürger*innen ent­ste­hen.“

Künf­tig soll es nicht bei dem einen Sozi­al­be­richt blei­ben, der nur auf den gesam­ten Frei­staat Sach­sen schaut. Die Land­krei­se und kreis­frei­en Städte sind so ver­schie­den, dass ein genaue­rer Blick auf diese loh­nens­wert scheint. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat des­halb eine wei­te­re Mil­li­on Euro für die Land­krei­se bereit­ge­stellt, für jeden 100.000 Euro, damit diese eine eigene Sozi­al­be­richt­erstat­tung für ihre Region erstel­len können.

 

Dagmar Neu­kirch zum Hin­ter­grund der neu gefass­ten Sozi­al­be­richt­erstat­tung für den Frei­staat Sach­sen:

„Unter der CDU-FDP-Regie­rung muss­ten wir in der säch­si­schen Sozi­al­po­li­tik nach Gefühl agie­ren – das hat man der dama­li­gen Sozi­al­po­li­tik auch ange­merkt. Nach­dem 2006 der vor­erst letzte Sozi­al­be­richt für den Frei­staat vor­ge­legt wurde, ließen sich ohne die nöti­gen Zahlen und Fakten Miss­stän­de ganz ein­fach leug­nen. Die Folgen der dras­ti­schen Kür­zun­gen wurden nicht doku­men­tiert und damit ein­fach nicht zur Kennt­nis genom­men.

Des­we­gen hat die SPD im Koali­ti­ons­ver­trag großen Wert auf eine fun­dier­te, ziel­ori­en­tier­te und nach­hal­ti­ge Sozi­al­be­richt­erstat­tung gelegt. Jetzt liegt uns der erste umfas­sen­de Sozi­al­be­richt für Sach­sen seit 13 Jahren vor, der inten­siv in ver­schie­de­ne The­men­fel­der blickt. So gibt der Bericht einen Über­blick über die Lebens­la­gen der Men­schen in Sach­sen, mit Fokus auf die The­men­be­rei­che: Erwerbs­tä­tig­keit und Ein­kom­men, Fami­li­en und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen des Frei­staa­tes Sach­sen, Senio­ren, Gesund­heit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Men­schen mit Behin­de­run­gen. Die Sozi­al­be­richt­erstat­tung wird jetzt regel­mä­ßig wei­ter­ge­führt, min­des­tens alle fünf Jahre, damit Ent­wick­lun­gen erkannt und abge­bil­det werden können.“