Dagmar Neukirch, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Sozialbericht für den Freistaat Sachsen:

„Der im Februar vom Sozialministerium vorgelegte Sozialbericht zeigt für mich mehrere Schwerpunkte. Zuerst: Die kürzlich vorgestellten SPD-Ideen für einen neuen Sozialstaat sind auch für Sachsen der richtige Weg. Der Sozialbericht verdeutlicht, dass sich besonders bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern die Quoten der Armutsgefährdung nicht geändert oder gar verschlechtert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armutsrisiko für Familien gelten. Unsere sozialdemokratische Antwort ist die Kindergrundsicherung. Die Idee dahinter: alle bisher einzeln zu beantragenden, einzeln ausgezahlten und teilweise sogar gegenseitig aufrechenbare Leistungen für Kinder zusammenzufassen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeitslosen-System. Dieses ist darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen. Das hat aber mit Kindern nichts zu tun. Deswegen bin ich für die Kindergrundsicherung.

Der Sozialbericht gibt uns auch Aufgaben, unsere Ansätze weiter auszubauen, etwa in der Familienpolitik, beim Thema Frauen in Teilzeit  oder beim Einsatz gegen Gesundheitsrisiken, die abhängig von der sozialen Lage der Bürger*innen entstehen.“

Künftig soll es nicht bei dem einen Sozialbericht bleiben, der nur auf den gesamten Freistaat Sachsen schaut. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind so verschieden, dass ein genauerer Blick auf diese lohnenswert scheint. Die Regierungskoalition hat deshalb eine weitere Million Euro für die Landkreise bereitgestellt, für jeden 100.000 Euro, damit diese eine eigene Sozialberichterstattung für ihre Region erstellen können.

 

Dagmar Neukirch zum Hintergrund der neu gefassten Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen:

„Unter der CDU-FDP-Regierung mussten wir in der sächsischen Sozialpolitik nach Gefühl agieren – das hat man der damaligen Sozialpolitik auch angemerkt. Nachdem 2006 der vorerst letzte Sozialbericht für den Freistaat vorgelegt wurde, ließen sich ohne die nötigen Zahlen und Fakten Missstände ganz einfach leugnen. Die Folgen der drastischen Kürzungen wurden nicht dokumentiert und damit einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Deswegen hat die SPD im Koalitionsvertrag großen Wert auf eine fundierte, zielorientierte und nachhaltige Sozialberichterstattung gelegt. Jetzt liegt uns der erste umfassende Sozialbericht für Sachsen seit 13 Jahren vor, der intensiv in verschiedene Themenfelder blickt. So gibt der Bericht einen Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche: Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird jetzt regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkannt und abgebildet werden können.“