Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Giffey und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn haben heute wei­te­re Schrit­te in ihrer „Kon­zer­tier­ten Aktion Pflege“ vor­ge­stellt, dar­un­ter ein bun­des­weit gül­ti­ger Flä­chen­ta­rif­ver­trag in der Alten­pfle­ge.

Dazu sagt Dagmar Neu­kirch, die pfle­ge­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Ein Tarif­ver­trag kann einen wich­ti­gen Rahmen für die Arbeits­be­din­gun­gen in der Pflege bestim­men. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se ver­läss­lich plan­ba­re freie Tage, Mit­be­stim­mungs- und Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten sowie ein anstän­di­ger Lohn. Ich halte den Flä­chen­ta­rif­ver­trag des­halb für drin­gend nötig. Denn Pflege ist ein schö­ner Beruf. Bei dem aber leider die Pfle­ge­kräf­te durch Per­so­nal- und Zeit­man­gel ihren eige­nen Ansprü­chen immer öfter nicht gerecht werden können.

Viele Arbeit­ge­ber erken­nen, dass anstän­di­ge Arbeits­be­din­gun­gen für ihre eige­nen Pfle­ge­kräf­te wich­tig sind. Wenn wir diese nicht garan­tie­ren können, werden sie bald ihre Heime und Pfle­ge­diens­te schlie­ßen müssen, weil es nie­man­den mehr gibt, der pfle­gen will. Dadurch würde die Ver­sor­gung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen gefähr­det. Unan­stän­di­ges Pro­fit­stre­ben hat für mich in der Pflege nichts ver­lo­ren. Viele Arbeit­ge­ber, gerade die klei­nen Pfle­ge­diens­te in den länd­li­chen Regio­nen, bewei­sen täg­lich, dass das auch nicht das Ethos der gesam­ten Bran­che ist.

Allein durch einen Tarif­ver­trag gibt es nicht mehr Pfle­ge­kräf­te.  Ein Ansatz­punkt dafür wird die Aus­bil­dung sein. Die Chan­cen, die uns die neue gene­ra­lis­ti­sche Aus­bil­dung bietet, müssen wir nutzen.  Dafür erwar­te ich auch, dass das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um sich akti­ver für kleine Aus­bil­dungs­be­trie­be ein­setzt und bspw. durch Koope­ra­ti­ons­ver­bün­de unter­stützt. Denn nur durch sie kann der Nach­wuchs auch in länd­li­chen Regio­nen gesi­chert werden.

Die Ver­bes­se­run­gen dürfen aber nicht zulas­ten der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und ihrer Fami­li­en gehen. Des­we­gen muss die Pfle­ge­ver­si­che­rung grund­sätz­lich wei­ter­ent­wi­ckelt werden.“