Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben heute weitere Schritte in ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt, darunter ein bundesweit gültiger Flächentarifvertrag in der Altenpflege.
Dazu sagt Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Ein Tarifvertrag kann einen wichtigen Rahmen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege bestimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Ich halte den Flächentarifvertrag deshalb für dringend nötig. Denn Pflege ist ein schöner Beruf. Bei dem aber leider die Pflegekräfte durch Personal- und Zeitmangel ihren eigenen Ansprüchen immer öfter nicht gerecht werden können.
Viele Arbeitgeber erkennen, dass anständige Arbeitsbedingungen für ihre eigenen Pflegekräfte wichtig sind. Wenn wir diese nicht garantieren können, werden sie bald ihre Heime und Pflegedienste schließen müssen, weil es niemanden mehr gibt, der pflegen will. Dadurch würde die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Unanständiges Profitstreben hat für mich in der Pflege nichts verloren. Viele Arbeitgeber, gerade die kleinen Pflegedienste in den ländlichen Regionen, beweisen täglich, dass das auch nicht das Ethos der gesamten Branche ist.
Allein durch einen Tarifvertrag gibt es nicht mehr Pflegekräfte. Ein Ansatzpunkt dafür wird die Ausbildung sein. Die Chancen, die uns die neue generalistische Ausbildung bietet, müssen wir nutzen. Dafür erwarte ich auch, dass das Sozialministerium sich aktiver für kleine Ausbildungsbetriebe einsetzt und bspw. durch Kooperationsverbünde unterstützt. Denn nur durch sie kann der Nachwuchs auch in ländlichen Regionen gesichert werden.
Die Verbesserungen dürfen aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Deswegen muss die Pflegeversicherung grundsätzlich weiterentwickelt werden.“