Mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai führt Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
„In der Gesetzgebung konnten in den letzten Jahren große Fortschritte gegen die Diskriminierung von queeren Menschen erzielt werden. Der nächste wichtige Schritt ist das Selbstbestimmungsgesetz. Es löst das Transsexuellengesetz von 1980 ab, das in Teilen schon 2011 als verfassungswidrig erklärt wurde. Transgeschlechtliche Menschen sollen in Zukunft selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag ändern können. Langwierige Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrages, bei denen sich trans* Personen oft gedemütigt fühlen, sollen nun endlich entfallen.”
„Durch die von Rechtspopulisten und ‑radikalen angeheizte Stimmung, beispielsweise die queerfeindliche Schul-Kampagne der AfD, ist das Alltagsleben für viele LSBTIQ* nicht leichter geworden. Im Gegenteil. Deshalb muss auch künftig unser Hauptaugenmerk dem Kampf gegen tägliche Ausgrenzung gelten. Denn für eine offene und friedliche Demokratie genügt es nicht, ‘nichts dagegen’ zu haben. Alle Teile der Gesellschaft sind gefordert, aktiv gegen Diskriminierung vor zu gehen.”
Die SPD-Fraktion lädt anlässlich des Christopher Street Day in Dresden am 7. Juni, ab 19 Uhr, zum Empfang in den Landtag ein. Wir werden an diesem Tag auch die Ausstellung “Krupp & Bebel. Homosexualität & Klassenkampf.” bei uns eröffnen. Zur Anmeldung geht es hier lang: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/csd/