Zum Jahresbericht des Normenkontrollrats erklärt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Sabine Friedel:
“Der Wunsch nach Entbürokratisierung ist inzwischen auf allen Seiten hoch. Nicht nur die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger wollen Entlastung. Auch in der Politik bemühen wir uns, Bürokratielasten zu senken. Der Normenkontrollrat stellt mit Recht fest, dass es sich beim Bürokratieabbau um ‚eine ausgesprochen komplexe Aufgabe’ handle, die ‚Kraft, Phantasie und Mut’ erfordert.
Pauschale Lösungen wie die vorgeschlagene „One in, one out”-Regel klingen zwar gut, sind aber in der Praxis nicht wirksam. Vielmehr braucht es Liebe zum Detail, um bürokratische Regelungen aufzuspüren. Und Durchsetzungskraft, um sie zu ändern. Ein sehr positives Beispiel ist die letzte Novelle des Kita-Gesetzes. Neben dem eigentlichen Inhalt – der Verbesserung des Betreuungsschlüssels – nahm die Koalition eine sehr wesentliche Entlastung vor. Das „Gelbe Heft” wurde als Kita-Tauglichkeitsbescheinigung anerkannt. Damit wurden alle Eltern, die mit ihrem Kind regelmäßig an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, von einem zusätzlichen Kinderarzt-Termin entlastet. Pro Jahrgang entfallen so mehr als 30.000 unnötige Termine in den teilweise ohnehin überlasteten Kinderarzt-Praxen.
Wir werden auch künftig bei allen Gesetzgebungsvorhaben nach solchen Möglichkeiten suchen. Anstelle einer abstrakten „One-in-one-out”-Regel braucht es eher ein kleines und schlagkräftiges Rechercheteam, welches zu den Unternehmen, den Schulen und Vereinen geht und vor Ort, ganz konkret Bürokratielasten aufspürt, die abgeschafft werden müssen. Und das dann der Regierung und dem Landtag entsprechende Vorschläge unterbreitet. Beim Kita-Gesetz hat das geklappt.”