legida

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Legida-Demonstrationsverbot:

„Nicht bei der sächsischen Polizei, sondern im Innenministerium herrscht offenbar eine Art Notstand“, erklärte Albrecht Pallas am Sonntag zu den widersprüchlichen Darstellungen zum Demonstrationsverbot in Leipzig. „Die linke Hand weiß offenkundig nicht, was die rechte Hand tut. Anders sind die gegensätzlichen Lageeinschätzungen von  Polizeidirektion Leipzig und Innenministerium nicht zu erklären.“

„Zudem wird auch noch versucht, dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jung hatte sich umgehend mit der Bitte um Unterstützung an den Innenminister gewandt – und ist de facto abgewiesen worden“, sagte Pallas.

„Wem soll der Oberbürgermeister eigentlich glauben“, so Pallas. „Der Polizeidirektion Leipzig, die am Freitag der Stadt mitteilte ‚Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige dann eines Aufzuges.‘ Oder  dem Sprecher des Innenministers, der keine Unterstützung zusagte sondern lediglich erklärte, das Ministerium halte das generelle Verbot für nicht gerechtfertigt?“

„Das ist für uns nicht hinnehmbar. Der Innenminister muss schleunigst dafür sorgen, dass es endlich eine vernünftige Kommunikation gibt.“

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