legida

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu Legida-Demons­tra­ti­ons­ver­bot:

„Nicht bei der säch­si­schen Poli­zei, son­dern im Innen­mi­nis­te­ri­um herrscht offen­bar eine Art Not­stand“, erklär­te Albrecht Pallas am Sonn­tag zu den wider­sprüch­li­chen Dar­stel­lun­gen zum Demons­tra­ti­ons­ver­bot in Leip­zig. „Die linke Hand weiß offen­kun­dig nicht, was die rechte Hand tut. Anders sind die gegen­sätz­li­chen Lage­ein­schät­zun­gen von  Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig und Innen­mi­nis­te­ri­um nicht zu erklä­ren.“

„Zudem wird auch noch ver­sucht, dem Leip­zi­ger Ober­bür­ger­meis­ter Burk­hard Jung den Schwar­zen Peter zuzu­schie­ben. Jung hatte sich umge­hend mit der Bitte um Unter­stüt­zung an den Innen­mi­nis­ter gewandt – und ist de facto abge­wie­sen worden“, sagte Pallas.

„Wem soll der Ober­bür­ger­meis­ter eigent­lich glau­ben“, so Pallas. „Der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig, die am Frei­tag der Stadt mit­teil­te ‚Die letzt­lich zuge­sag­ten acht Hun­dert­schaf­ten rei­chen nach Ein­schät­zung der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig weder für die Absi­che­rung aller Maß­nah­men einer Kund­ge­bung von LEGIDA geschwei­ge dann eines Auf­zu­ges.‘ Oder  dem Spre­cher des Innen­mi­nis­ters, der keine Unter­stüt­zung zusag­te son­dern ledig­lich erklär­te, das Minis­te­ri­um halte das gene­rel­le Verbot für nicht gerecht­fer­tigt?“

„Das ist für uns nicht hin­nehm­bar. Der Innen­mi­nis­ter muss schleu­nigst dafür sorgen, dass es end­lich eine ver­nünf­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on gibt.“

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