Notstand im Innenministerium?

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu Legida-Demons­tra­ti­ons­verbot:

„Nicht bei der säch­si­schen Polizei, son­dern im Innen­mi­nis­te­rium herrscht offenbar eine Art Not­stand“, erklärte Albrecht Pallas am Sonntag zu den wider­sprüch­li­chen Dar­stel­lungen zum Demons­tra­ti­ons­verbot in Leipzig. „Die linke Hand weiß offen­kundig nicht, was die rechte Hand tut. Anders sind die gegen­sätz­li­chen Lage­ein­schät­zungen von  Poli­zei­di­rek­tion Leipzig und Innen­mi­nis­te­rium nicht zu erklären.“

„Zudem wird auch noch ver­sucht, dem Leip­ziger Ober­bür­ger­meister Burk­hard Jung den Schwarzen Peter zuzu­schieben. Jung hatte sich umge­hend mit der Bitte um Unter­stüt­zung an den Innen­mi­nister gewandt – und ist de facto abge­wiesen worden“, sagte Pallas.

„Wem soll der Ober­bür­ger­meister eigent­lich glauben“, so Pallas. „Der Poli­zei­di­rek­tion Leipzig, die am Freitag der Stadt mit­teilte ‚Die letzt­lich zuge­sagten acht Hun­dert­schaften rei­chen nach Ein­schät­zung der Poli­zei­di­rek­tion Leipzig weder für die Absi­che­rung aller Maß­nahmen einer Kund­ge­bung von LEGIDA geschweige dann eines Auf­zuges.‘ Oder  dem Spre­cher des Innen­mi­nis­ters, der keine Unter­stüt­zung zusagte son­dern ledig­lich erklärte, das Minis­te­rium halte das gene­relle Verbot für nicht gerecht­fer­tigt?“

„Das ist für uns nicht hin­nehmbar. Der Innen­mi­nister muss schleu­nigst dafür sorgen, dass es end­lich eine ver­nünf­tige Kom­mu­ni­ka­tion gibt.“

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