In der heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses für Schule und Sport des Säch­si­schen Land­ta­ges wurde das „Vierte Gesetz zur Ände­rung des Schul­ge­set­zes für den Frei­staat Sach­sen“ mit wei­te­ren Ände­run­gen ver­ab­schie­det. Das Gesetz regelt die Bil­dungs­emp­feh­lung im Frei­staat Sach­sen neu und schafft so recht­zei­tig Rechts­si­cher­heit für Schü­ler, Eltern und Lehrer.

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Sabine Frie­del, dazu: „In der Anhö­rung im Dezem­ber gab es wei­te­re wert­vol­le Impul­se. So haben sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen ent­schie­den, die Frist für die elter­li­che Letzt­ent­schei­dung von zwei auf drei Wochen zu ver­län­gern sowie klar­zu­stel­len, dass alle Schü­ler an einem ein­heit­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men. Bei den in den kom­men­den Wochen anste­hen­den Ent­schei­dun­gen in den Fami­li­en der der­zei­ti­gen Viert­kläss­ler werden die Eltern mit Augen­maß und in enger Bera­tung mit den Päd­ago­gen über die schu­li­sche Lauf­bahn ihrer Kinder ent­schei­den.“

Der schul­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Lothar Bienst: „Am bewähr­ten Modus der Bil­dungs­emp­feh­lung halten wir fest: Auch künf­tig geben die Lehrer den Eltern und Schü­lern eine klare und treff­si­che­re Ori­en­tie­rung für die schu­li­sche Zukunft. Zugleich stär­ken wir das in der Säch­si­schen Ver­fas­sung ver­brief­te Eltern­recht zur Letzt­ent­schei­dung.“

Hin­ter­grund: Beim Über­gang von der Grund­schu­le zur wei­ter­füh­ren­den Schule wird in Sach­sen eine Bil­dungs­emp­feh­lung aus­ge­spro­chen. Die Kri­te­ri­en für die Emp­feh­lung finden sich bisher nicht im Schul­ge­setz. Diesen Zustand hatte Ende Okto­ber 2016 das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für rechts­wid­rig erklärt. Des­halb soll das Schul­ge­setz novel­liert werden.