Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koali­tion die Ein­set­zung einer Kom­mis­sion beschlossen,  die eine Gesamt­stra­tegie für einen leis­tungs­fä­higen, kun­den­ori­en­tierten und wirt­schaft­li­chen Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) für die Bür­ge­rinnen und Bürger in Sachsen ent­wi­ckeln soll. „Wir wollen eine Grund­ver­sor­gung mit ÖPNV-Leis­tungen in ganz Sachsen, die eine ver­läss­liche Erreich­bar­keit aller Regionen, auch im länd­li­chen Raum, sicher­stellt“, sagte Thomas Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion, in der Debatte und sprach von einem Para­dig­men­wechsel in der säch­si­schen Ver­kehrs­po­litik.

„Wir wissen dabei auch um die Her­aus­for­de­rungen, die eng mit dem demo­gra­fi­schen Wandel und den struk­tu­rellen Pro­blemen der ÖPNV-Finan­zie­rung ver­bunden sind.“ Anders als der FDP-Ver­kehrs­mi­nister der Vor­gän­ger­re­gie­rung „haben wir eine völlig andere Her­an­ge­hens­weise. Dieser hatte den ÖPNV allein unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punkten gesehen.“ Das Ergebnis sei eine schlechte ÖPNV-Finan­zie­rungs­ver­ord­nung gewesen, die nun schnell geän­dert werden müsse.

Zudem sei wichtig, die Ver­ant­wort­li­chen vor Ort bei der Erar­bei­tung einer neuen Stra­tegie ein­zu­be­ziehen, so Baum weiter. „Auch da ist in den letzten Jahren vieles schief gelaufen. In allen Gesprä­chen, die ich in den letzten Wochen mit den Auf­ga­ben­trä­gern und den Zweck­ver­bänden geführt habe, wurde die Bitte geäu­ßert, end­lich wieder in einen gemein­samen Dialog ein­zu­treten und nicht im Minis­te­rium ein­same Ent­schei­dungen zu treffen.“

Baum ver­wies darauf, dass die ange­strebten Ver­bes­se­rungen und die Auf­gaben, mit denen auch die Stra­te­gie­kom­mis­sion beauf­tragt werden soll, im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­legt sind. Er erin­nerte zudem daran, dass die SPD-Frak­tion dies bereits in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode gefor­dert hatte. „Hart­nä­ckig­keit wird manchmal auch belohnt.“