Der Land­tag hat am Diens­tag auf Antrag der CDU/­SPD-Koali­ti­on die Ein­set­zung einer Kom­mis­si­on beschlos­sen,  die eine Gesamt­stra­te­gie für einen leis­tungs­fä­hi­gen, kun­den­ori­en­tier­ten und wirt­schaft­li­chen Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) für die Bür­ge­rin­nen und Bürger in Sach­sen ent­wi­ckeln soll. „Wir wollen eine Grund­ver­sor­gung mit ÖPNV-Leis­tun­gen in ganz Sach­sen, die eine ver­läss­li­che Erreich­bar­keit aller Regio­nen, auch im länd­li­chen Raum, sicher­stellt“, sagte Thomas Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on, in der Debat­te und sprach von einem Para­dig­men­wech­sel in der säch­si­schen Ver­kehrs­po­li­tik.

„Wir wissen dabei auch um die Her­aus­for­de­run­gen, die eng mit dem demo­gra­fi­schen Wandel und den struk­tu­rel­len Pro­ble­men der ÖPNV-Finan­zie­rung ver­bun­den sind.“ Anders als der FDP-Ver­kehrs­mi­nis­ter der Vor­gän­ger­re­gie­rung „haben wir eine völlig andere Her­an­ge­hens­wei­se. Dieser hatte den ÖPNV allein unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten gese­hen.“ Das Ergeb­nis sei eine schlech­te ÖPNV-Finan­zie­rungs­ver­ord­nung gewe­sen, die nun schnell geän­dert werden müsse.

Zudem sei wich­tig, die Ver­ant­wort­li­chen vor Ort bei der Erar­bei­tung einer neuen Stra­te­gie ein­zu­be­zie­hen, so Baum weiter. „Auch da ist in den letz­ten Jahren vieles schief gelau­fen. In allen Gesprä­chen, die ich in den letz­ten Wochen mit den Auf­ga­ben­trä­gern und den Zweck­ver­bän­den geführt habe, wurde die Bitte geäu­ßert, end­lich wieder in einen gemein­sa­men Dialog ein­zu­tre­ten und nicht im Minis­te­ri­um ein­sa­me Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.“

Baum ver­wies darauf, dass die ange­streb­ten Ver­bes­se­run­gen und die Auf­ga­ben, mit denen auch die Stra­te­gie­kom­mis­si­on beauf­tragt werden soll, im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­legt sind. Er erin­ner­te zudem daran, dass die SPD-Frak­ti­on dies bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode gefor­dert hatte. „Hart­nä­ckig­keit wird manch­mal auch belohnt.“