Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag,  am Don­ners­tag zur geplan­ten Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft:

„Die ange­kün­dig­te Grün­dung einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft ist die kon­se­quen­te Schluss­fol­ge­rung aus den zähen und letzt­lich geschei­ter­ten Ver­hand­lun­gen für einen moder­nen und bezahl­ba­ren Nah­ver­kehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benen­nen: Die Vor­sit­zen­den der Zweck­ver­bän­de sind vier Land­rä­te. Sie haben sich immer weiter von dem ent­fernt, was nach den Emp­feh­lun­gen der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­si­on im ver­gan­ge­nen Jahr noch Kon­sens war. Sie haben damit das Bildungs­ticket, den Plus-Bus und einen ein­heit­li­chen Sachs­en­ta­rif ver­hin­dert. Diese Land­rä­te halten an lange ein­ge­üb­ter Klein­staa­te­rei fest und sper­ren sich gegen Ver­än­de­run­gen. Sie haben wich­ti­ge Ver­bes­se­run­gen aus­ge­bremst. Der Gedulds­fa­den ist jetzt geris­sen!“

„Wich­tig ist, dass künf­tig wei­ter­hin vor Ort ent­schie­den wird, ob und wann ein Bus in der Region fährt“, so Thomas Baum. „Der länd­li­che Raum darf nicht weiter abge­hängt werden. Andere Bun­des­län­der mit Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten machen vor, wie das zu schaf­fen ist.“

Hin­ter­grund:
Mit­tei­lung des Ver­kehrs­mi­nis­ters Martin Dulig (Auszug): „Meine Schluss­fol­ge­rung ist: Einen zukunfts­fä­hi­gen ÖPNV werden wir nur erhal­ten, wenn wir lokale Ego­is­men über­win­den und der Frei­staat die Ver­ant­wor­tung wieder selbst über­nimmt, indem er die Zustän­dig­kei­ten in eine Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft über­führt. Sie soll für den SPNV, ein Bus­netz mit lan­des­wei­ter Bedeu­tung, die Umset­zung des Sachs­en­ta­rifs als Dach­tarif und die Ver­wal­tung der Mittel für das lan­des­wei­te Bildungs­ticket zustän­dig sein. Dazu werden wir die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel künf­tig zweck­ge­bun­den direkt an die Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft über­tra­gen“
https://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​2​1​577