+++ Richtige Schlussfolgerungen aus Skandalen ziehen +++ Transparenz herstellen +++ Verfassungsschutz reformieren +++

Thema: Innenpolitik/Sicherheit

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Debatte um Innenminister Wöller:

„Wir sind an funktionierenden Sicherheitsbehörden und einem funktionierenden Innenministerium interessiert – jetzt und in Zukunft“, betonte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas und lehnte eine Personaldebatte um den Innenminister ab. „Die Skandale der vergangenen Wochen haben Schwachstellen auch im Innenministerium aufgezeigt. Uns ist wichtig, dass die richtigen Schlussfolgerungen aus den beiden aktuell diskutierten Vorgängen gezogen werden und künftig besser agiert wird.“

Der mutmaßliche Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei müsse zügig aufgeklärt werden, das Vertrauen in die Polizei sei erschüttert. Pallas: „Der Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden. Was es jetzt braucht, sind größtmögliche Transparenz, Aufklärung und Vorkehrungen, um solche Straftaten zukünftig zu verhindern.“

Mit Blick auf den Verfassungsschutz sagte Pallas: „Als SPD haben wir unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt: Wir wollen einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lausitz. Am Anfang muss eine ehrliche Analyse über die Personalstruktur, unzureichende Qualifikationen und notwendige Strukturänderungen stehen – damit die Analysetätigkeit des Landesamtes deutlich verbessert werden kann. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet. Die Behörde muss sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmen.“

Hintergrund:

Vorschläge zum Verfassungsschutz zum Nachlesen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/