+++ Rich­tige Schluss­fol­ge­rungen aus Skan­dalen ziehen +++ Trans­pa­renz her­stellen +++ Ver­fas­sungs­schutz refor­mieren +++

Thema: Innenpolitik/​Sicherheit

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zur Aktu­ellen Debatte um Innen­mi­nister Wöller:

„Wir sind an funk­tio­nie­renden Sicher­heits­be­hörden und einem funk­tio­nie­renden Innen­mi­nis­te­rium inter­es­siert – jetzt und in Zukunft“, betonte SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas und lehnte eine Per­so­nal­de­batte um den Innen­mi­nister ab. „Die Skan­dale der ver­gan­genen Wochen haben Schwach­stellen auch im Innen­mi­nis­te­rium auf­ge­zeigt. Uns ist wichtig, dass die rich­tigen Schluss­fol­ge­rungen aus den beiden aktuell dis­ku­tierten Vor­gängen gezogen werden und künftig besser agiert wird.“

Der mut­maß­liche Kor­rup­ti­ons­skandal bei der Leip­ziger Polizei müsse zügig auf­ge­klärt werden, das Ver­trauen in die Polizei sei erschüt­tert. Pallas: „Der Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden. Was es jetzt braucht, sind größt­mög­liche Trans­pa­renz, Auf­klä­rung und Vor­keh­rungen, um solche Straf­taten zukünftig zu ver­hin­dern.“

Mit Blick auf den Ver­fas­sungs­schutz sagte Pallas: „Als SPD haben wir unsere Vor­schläge auf den Tisch gelegt: Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der effektiv als Früh­warn­system funk­tio­niert und nicht den Ent­wick­lungen hin­ter­her­läuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lau­sitz. Am Anfang muss eine ehr­liche Ana­lyse über die Per­so­nal­struktur, unzu­rei­chende Qua­li­fi­ka­tionen und not­wen­dige Struk­tur­än­de­rungen stehen – damit die Ana­ly­se­tä­tig­keit des Lan­des­amtes deut­lich ver­bes­sert werden kann. Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der aktiv mit Bür­ger­meis­tern und demo­kra­ti­schen Akteuren in den Kom­munen zusam­men­ar­beitet. Die Behörde muss sich allen demo­kra­tie­feind­li­chen Bestre­bungen ange­messen widmen.“

Hin­ter­grund:

Vor­schläge zum Ver­fas­sungs­schutz zum Nach­lesen: https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​a​p​i​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​tz/