+++ Rich­ti­ge Schluss­fol­ge­run­gen aus Skan­da­len ziehen +++ Trans­pa­renz her­stel­len +++ Ver­fas­sungs­schutz refor­mie­ren +++

Thema: Innenpolitik/​Sicherheit

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag zur Aktu­el­len Debat­te um Innen­mi­nis­ter Wöller:

„Wir sind an funk­tio­nie­ren­den Sicher­heits­be­hör­den und einem funk­tio­nie­ren­den Innen­mi­nis­te­ri­um inter­es­siert – jetzt und in Zukunft“, beton­te SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas und lehnte eine Per­so­nal­de­bat­te um den Innen­mi­nis­ter ab. „Die Skan­da­le der ver­gan­ge­nen Wochen haben Schwach­stel­len auch im Innen­mi­nis­te­ri­um auf­ge­zeigt. Uns ist wich­tig, dass die rich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen aus den beiden aktu­ell dis­ku­tier­ten Vor­gän­gen gezo­gen werden und künf­tig besser agiert wird.“

Der mut­maß­li­che Kor­rup­ti­ons­skan­dal bei der Leip­zi­ger Poli­zei müsse zügig auf­ge­klärt werden, das Ver­trau­en in die Poli­zei sei erschüt­tert. Pallas: „Der Scha­den ist durch das Schwei­gen der Behör­den noch größer gewor­den. Was es jetzt braucht, sind größt­mög­li­che Trans­pa­renz, Auf­klä­rung und Vor­keh­run­gen, um solche Straf­ta­ten zukünf­tig zu ver­hin­dern.“

Mit Blick auf den Ver­fas­sungs­schutz sagte Pallas: „Als SPD haben wir unsere Vor­schlä­ge auf den Tisch gelegt: Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der effek­tiv als Früh­warn­sys­tem funk­tio­niert und nicht den Ent­wick­lun­gen hin­ter­her­läuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lau­sitz. Am Anfang muss eine ehr­li­che Ana­ly­se über die Per­so­nal­struk­tur, unzu­rei­chen­de Qua­li­fi­ka­tio­nen und not­wen­di­ge Struk­tur­än­de­run­gen stehen – damit die Ana­ly­se­tä­tig­keit des Lan­des­am­tes deut­lich ver­bes­sert werden kann. Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der aktiv mit Bür­ger­meis­tern und demo­kra­ti­schen Akteu­ren in den Kom­mu­nen zusam­men­ar­bei­tet. Die Behör­de muss sich allen demo­kra­tie­feind­li­chen Bestre­bun­gen ange­mes­sen widmen.“

Hin­ter­grund:

Vor­schlä­ge zum Ver­fas­sungs­schutz zum Nach­le­sen: https://​www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​a​p​i​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​tz/