AfD-Flügel ist rechts­ex­trem +++ Müssen unsere Demo­kra­tie ver­tei­di­gen +++ Bund, Länder, Kom­mu­nen und Zivil­ge­sell­schaft in der Pflicht

Von Olaf Kosin­sky – Eige­nes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://​com​mons​.wiki​me​dia​.org/​w​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​u​r​i​d​=​4​7​3​6​7​704

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, den AfD-‚Flügel‘ als rechts­ex­tre­me Orga­ni­sa­ti­on ein­zu­stu­fen, ist ein wich­ti­ger Schritt zur Ver­tei­di­gung unse­rer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Was schon länger erkenn­bar ist, haben wir jetzt amt­lich schwarz auf weiß: Die Posi­tio­nen des ‚Flügel’ sind nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es war höchs­te Zeit, dass die Sicher­heits­be­hör­den die Orga­ni­sa­ti­on als rechts­ex­tre­me Bestre­bung ein­ord­nen. Auch wenn sich Ver­tre­ter des ‚Flügel‘ gern einen bie­de­ren Anstrich geben, ver­deckt der Schafs­pelz nun den Wolf nicht mehr“, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Don­ners­tag.

Der „Flügel” ist jetzt offi­zi­ell ein Beob­ach­tungs­fall für den Ver­fas­sungs­schutz.  Seine wich­tigs­ten Ver­tre­ter, der Thü­rin­ger Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Björn Höcke und der Bran­den­bur­ger Frak­ti­ons­chef Andre­as Kal­bitz, seien erwie­se­ner­ma­ßen «Rechts­ex­tre­mis­ten, so der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Thomas Hal­den­wang, am Don­ners­tag in Berlin.

„Unsere Demo­kra­tie ist stark unter Druck und droht von der extre­men Rech­ten aus­ge­höhlt zu werden. Wir müssen uns mit aller Kraft dage­gen­stem­men. Diese Auf­ga­be liegt jedoch nicht nur beim Ver­fas­sungs­schutz, son­dern geht uns alle an. Demo­kra­tie muss auf allen Ebenen gegen Ver­fas­sungs­fein­de ver­tei­digt werden. Da sind Bund, Länder, Kom­mu­nen und die Zivil­ge­sell­schaft in der Pflicht”, so Albrecht Palls weiter.

Ich finde es über­fäl­lig, den Ermitt­lungs­druck gegen die rechte Szene zu erhö­hen. Nicht nur die orga­ni­sier­te extre­me Rechte, Täter und Sym­pa­thi­san­ten müssen ins Visier genom­men werden. Ras­sis­ti­sche Hetze, Auf­ru­fe zu Gewalt, Bedro­hun­gen von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern, enga­gier­ten Bür­gern, Jour­na­lis­tin­nen oder Kul­tur­schaf­fen­den müssen kon­se­quent geahn­det werden.

Wir brau­chen aber auch eine Bürger-Bewe­gung, die das alles trägt – zusam­men mit jenen Poli­ti­kern und Ent­schei­dungs­trä­gern, die für die Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie bereit sind. Die Koali­ti­on hat aus gutem Grund ein Hand­lungs­pro­gramm gegen Rechts­ex­tre­mis­mus ver­ein­bart. Hier werden wir jetzt lie­fern. Die SPD wird den Koali­ti­ons­part­nern Vor­schlä­ge machen.“