AfD-Flügel ist rechts­ex­trem +++ Müssen unsere Demo­kratie ver­tei­digen +++ Bund, Länder, Kom­munen und Zivil­ge­sell­schaft in der Pflicht

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://​com​mons​.wiki​media​.org/​w​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​u​r​i​d​=​4​7​3​6​7​704

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, den AfD-‚Flügel‘ als rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tion ein­zu­stufen, ist ein wich­tiger Schritt zur Ver­tei­di­gung unserer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Was schon länger erkennbar ist, haben wir jetzt amt­lich schwarz auf weiß: Die Posi­tionen des ‚Flügel’ sind nicht mit dem Grund­ge­setz ver­einbar. Es war höchste Zeit, dass die Sicher­heits­be­hörden die Orga­ni­sa­tion als rechts­ex­treme Bestre­bung ein­ordnen. Auch wenn sich Ver­treter des ‚Flügel‘ gern einen bie­deren Anstrich geben, ver­deckt der Schafs­pelz nun den Wolf nicht mehr“, so Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, am Don­nerstag.

Der „Flügel” ist jetzt offi­ziell ein Beob­ach­tungs­fall für den Ver­fas­sungs­schutz.  Seine wich­tigsten Ver­treter, der Thü­ringer Frak­ti­ons­vor­sit­zende Björn Höcke und der Bran­den­burger Frak­ti­ons­chef Andreas Kal­bitz, seien erwie­se­ner­maßen «Rechts­ex­tre­misten, so der Prä­si­dent des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, Thomas Hal­den­wang, am Don­nerstag in Berlin.

„Unsere Demo­kratie ist stark unter Druck und droht von der extremen Rechten aus­ge­höhlt zu werden. Wir müssen uns mit aller Kraft dage­gen­stemmen. Diese Auf­gabe liegt jedoch nicht nur beim Ver­fas­sungs­schutz, son­dern geht uns alle an. Demo­kratie muss auf allen Ebenen gegen Ver­fas­sungs­feinde ver­tei­digt werden. Da sind Bund, Länder, Kom­munen und die Zivil­ge­sell­schaft in der Pflicht”, so Albrecht Palls weiter.

Ich finde es über­fällig, den Ermitt­lungs­druck gegen die rechte Szene zu erhöhen. Nicht nur die orga­ni­sierte extreme Rechte, Täter und Sym­pa­thi­santen müssen ins Visier genommen werden. Ras­sis­ti­sche Hetze, Auf­rufe zu Gewalt, Bedro­hungen von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern, enga­gierten Bür­gern, Jour­na­lis­tinnen oder Kul­tur­schaf­fenden müssen kon­se­quent geahndet werden.

Wir brau­chen aber auch eine Bürger-Bewe­gung, die das alles trägt – zusammen mit jenen Poli­ti­kern und Ent­schei­dungs­trä­gern, die für die Ver­tei­di­gung der Demo­kratie bereit sind. Die Koali­tion hat aus gutem Grund ein Hand­lungs­pro­gramm gegen Rechts­ex­tre­mismus ver­ein­bart. Hier werden wir jetzt lie­fern. Die SPD wird den Koali­ti­ons­part­nern Vor­schläge machen.“