Wir werden personelle Stärkung der Polizei vorantreiben – aber keine Vorbehalte und Ängste schüren

31. August 2016

„Als SPD-Frak­tion werden wir die per­so­nelle Stär­kung der säch­si­schen Polizei und die Ver­bes­se­rung ihrer Aus­rüs­tung weiter vor­an­treiben“, sagte SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Mitt­woch im Landtag.  Gemeinsam mit dem Koali­ti­ons­partner werde ein Weg gefunden,  um 1000 zusätz­liche Poli­zisten so schnell wie mög­lich auf die Straße zu bekommen – gemäß dem Bedarf, den die Fach­kom­mis­sion Polizei ermit­telt hatte. „Im Ergebnis hätten wir dann reich­lich 14 000 Poli­zei­be­diens­tete, die für Sicher­heit in Sachsen sorgen. Das sind 1000 mehr als noch Anfang 2015. Gleich­zeitig werden wir darauf achten, dass die Berech­nung des Stel­len­be­darfs ver­bes­sert und fort­ge­setzt wird, damit wir dau­er­haft eine ange­mes­sene Per­so­nal­decke in der Polizei haben.“

Pallas appel­lierte, die Debatte über Sicher­heit und Ter­ro­rismus sauber zu führen. „Zunächst einmal ist es wichtig, Ter­ro­rismus und Kri­mi­na­li­täts­phä­no­mene klar von­ein­ander zu trennen. Wir müssen immer wieder deut­lich machen, dass Gewalt­kri­mi­na­lität – egal woher – etwas völlig anderes ist als Ter­ro­rismus.“

„Was nicht hilft, ja gera­dezu schäd­lich ist, sind einige Vor­schläge und die Art und Weise, wie manche Poli­tiker in Deutsch­land diese Debatte führt. Um es deut­lich zu machen: Die For­de­rungen nach einem Burka-Verbot oder einer Abschaf­fung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft sind nicht nur frei­heits­feind­liche obrig­keits­staat­liche Mons­tranzen. Sie helfen auch in keinster Weise, die Sicher­heits­lage in Deutsch­land oder im Frei­staat Sachsen zu ver­bes­sern.“

„Dieser Ver­such, ein momen­tanes Gefühl in der Gesell­schaft zu bedienen, schürt weiter Ängste in der Bevöl­ke­rung. Damit werden nicht nur islam­feind­liche Ein­stel­lungen bestä­tigt. Die Folge können die wei­tere Ver­brei­tung ras­sis­ti­scher Denk­muster und wohl leider auch mehr ras­sis­ti­sche Gewalt sein.“

„Natür­lich wollen wir, dass Straf­täter kon­se­quent bestraft werden. Natür­lich wollen wir, dass Ter­ror­an­schläge ver­hin­dert werden, wie es zum Glück einige Male in Deutsch­land auch gelungen ist. Für uns ist es aber auch wichtig, dass alle Men­schen – egal wel­cher poli­ti­schen Hal­tung, Reli­gion, Her­kunft oder Haut­farbe sie auch sein mögen – hier in Frieden und gleich­be­rech­tigt leben können. Dass sie keine unge­recht­fer­tigte Mit­haf­tung, Aus­gren­zung oder Gewalt erfahren.“