„Als SPD-Frak­ti­on werden wir die per­so­nel­le Stär­kung der säch­si­schen Poli­zei und die Ver­bes­se­rung ihrer Aus­rüs­tung weiter vor­an­trei­ben“, sagte SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch im Land­tag.  Gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner werde ein Weg gefun­den,  um 1000 zusätz­li­che Poli­zis­ten so schnell wie mög­lich auf die Straße zu bekom­men – gemäß dem Bedarf, den die Fach­kom­mis­si­on Poli­zei ermit­telt hatte. „Im Ergeb­nis hätten wir dann reich­lich 14 000 Poli­zei­be­diens­te­te, die für Sicher­heit in Sach­sen sorgen. Das sind 1000 mehr als noch Anfang 2015. Gleich­zei­tig werden wir darauf achten, dass die Berech­nung des Stel­len­be­darfs ver­bes­sert und fort­ge­setzt wird, damit wir dau­er­haft eine ange­mes­se­ne Per­so­nal­de­cke in der Poli­zei haben.“

Pallas appel­lier­te, die Debat­te über Sicher­heit und Ter­ro­ris­mus sauber zu führen. „Zunächst einmal ist es wich­tig, Ter­ro­ris­mus und Kri­mi­na­li­täts­phä­no­me­ne klar von­ein­an­der zu tren­nen. Wir müssen immer wieder deut­lich machen, dass Gewalt­kri­mi­na­li­tät – egal woher – etwas völlig ande­res ist als Ter­ro­ris­mus.“

„Was nicht hilft, ja gera­de­zu schäd­lich ist, sind einige Vor­schlä­ge und die Art und Weise, wie manche Poli­ti­ker in Deutsch­land diese Debat­te führt. Um es deut­lich zu machen: Die For­de­run­gen nach einem Burka-Verbot oder einer Abschaf­fung der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft sind nicht nur frei­heits­feind­li­che obrig­keits­staat­li­che Mons­tran­zen. Sie helfen auch in keins­ter Weise, die Sicher­heits­la­ge in Deutsch­land oder im Frei­staat Sach­sen zu ver­bes­sern.“

„Dieser Ver­such, ein momen­ta­nes Gefühl in der Gesell­schaft zu bedie­nen, schürt weiter Ängste in der Bevöl­ke­rung. Damit werden nicht nur islam­feind­li­che Ein­stel­lun­gen bestä­tigt. Die Folge können die wei­te­re Ver­brei­tung ras­sis­ti­scher Denk­mus­ter und wohl leider auch mehr ras­sis­ti­sche Gewalt sein.“

„Natür­lich wollen wir, dass Straf­tä­ter kon­se­quent bestraft werden. Natür­lich wollen wir, dass Ter­ror­an­schlä­ge ver­hin­dert werden, wie es zum Glück einige Male in Deutsch­land auch gelun­gen ist. Für uns ist es aber auch wich­tig, dass alle Men­schen – egal wel­cher poli­ti­schen Hal­tung, Reli­gi­on, Her­kunft oder Haut­far­be sie auch sein mögen – hier in Frie­den und gleich­be­rech­tigt leben können. Dass sie keine unge­recht­fer­tig­te Mit­haf­tung, Aus­gren­zung oder Gewalt erfah­ren.“