„Wir haben heute im Innen­aus­schuss beschlos­sen, zu den von SPD und CDU vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen am Ent­wurf des Poli­zei­ge­set­zes noch­mals eine Anhö­rung durch­zu­füh­ren. Kon­kret geht es um die Ein­füh­rung der Body-Cam. Damit gibt es für alle Betei­lig­ten genü­gend Zeit, den Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zu prüfen“, so Albrecht Pallas am Don­ners­tag.

„Wir wollen ein ver­fas­sungs­kon­for­mes Gesetz auf den Weg brin­gen und wir nehmen die Rechte der Oppo­si­ti­on ernst. Des­halb folgen wir der Emp­feh­lung des Juris­ti­schen Diens­tes des Land­tags für eine wei­te­re Anhö­rung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz dann im April im Land­tag ver­ab­schie­det werden kann. Ein Monat Zeit­ver­zug ist zu ver­kraf­ten, wenn es der demo­kra­ti­schen Kultur im Säch­si­schen Land­tag dient.“