„Unvorhergesehen und unabweisbar“: Debatte um zusätzliche Ausgaben im Landtag

19.11.2024

Im Sächsischen Landtag wurde über die Freigabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben debattiert. (Drucksache 8/397).

Die Gelder sollen unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten, die Digitalisierung von Schulen und den Unterhaltsvorschuss bereitgestellt werden. SPD-Abgeordneter Albrecht Pallas verteidigte die Notwendigkeit dieser Mittel und verwies auf Artikel 96 der Sächsischen Verfassung, der solche Ausgaben für „unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse“ vorsieht.

„Es geht darum, dass die Staatsregierung auch in Krisensituationen handlungsfähig bleibt“, erklärte Pallas. Kritik der AfD, die insbesondere die Ausgaben im Bereich Migration in den Fokus rückte, bezeichnete er als einseitig: „Warum schweigen Sie zu den Mehrkosten in anderen wichtigen Bereichen wie der Unterstützung alleinerziehender Eltern?“

Pallas plädierte dafür, langfristig stärker in Integration und Bildung zu investieren: „Das ist das Gebot der Stunde, damit Menschen hier arbeiten, ihren Beitrag leisten und unsere Gesellschaft stärken.“ Der Landtag stimmte der Freigabe der Mittel mehrheitlich zu.