Die Gescheh­nisse am Rande der Pegida-Demons­tra­tion am ver­gan­genen Don­nerstag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chro­no­logie der Ereig­nisse wurde im Innen­aus­schuss noch nicht abschlie­ßend auf­ge­ar­beitet. Hinzu kommt ange­sichts von Anzeigen die juris­ti­sche Klä­rung“, so Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Don­nerstag nach der Sit­zung des Land­tags-Innen­aus­schusses. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Posi­tio­nie­rungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilf­reich, son­dern falsch.

„Die Sen­si­bi­lität für die Arbeit der Medien muss drin­gend geschärft werden. Zum Bei­spiel kann in Ein­satz­be­fehlen zu Ver­samm­lungen oder Demons­tra­tionen ein­deutig beschrieben werden, dass Jour­na­listen so geschützt werden müssen, dass sie unge­hin­dert arbeiten können.“ Das sei etwa in Nord­rhein-West­falen gän­gige Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, die einen harten und ver­ant­wor­tungs­vollen Job haben und denen man nicht genug Wert­schät­zung ent­ge­gen­bringen kann.“

„Das ganze Geschehen ein­schließ­lich der Äuße­rungen nach den Ereig­nissen ver­deut­licht das Pro­blem, das wir in Sachsen haben: Es fehlt mit­unter die Sen­si­bi­lität für wich­tige demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaften wie die Pres­se­frei­heit. Das zeigt auch die Tat­sache, dass sich die Polizei hier nicht vor die Presse gestellt und Angriffe oder Anwürfe abge­wehrt hat. Wenn man das kri­ti­siert, ist das aber noch lange kein Gene­ral­ver­dacht.“

„Gleich­zeitig müssen wir der Tat­sache ins Auge bli­cken, dass es eine neue Stra­tegie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Ver­samm­lungen Jour­na­listen und Poli­zisten zu binden und dadurch das Geschehen zu ver­kom­pli­zieren. Darauf müssen wir uns alle ein­stellen.“