Die Gescheh­nis­se am Rande der Pegida-Demons­tra­ti­on am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chro­no­lo­gie der Ereig­nis­se wurde im Innen­aus­schuss noch nicht abschlie­ßend auf­ge­ar­bei­tet. Hinzu kommt ange­sichts von Anzei­gen die juris­ti­sche Klä­rung“, so Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Don­ners­tag nach der Sit­zung des Land­tags-Innen­aus­schus­ses. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Posi­tio­nie­run­gen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereig­nis waren nicht nur wenig hilf­reich, son­dern falsch.

„Die Sen­si­bi­li­tät für die Arbeit der Medien muss drin­gend geschärft werden. Zum Bei­spiel kann in Ein­satz­be­feh­len zu Ver­samm­lun­gen oder Demons­tra­tio­nen ein­deu­tig beschrie­ben werden, dass Jour­na­lis­ten so geschützt werden müssen, dass sie unge­hin­dert arbei­ten können.“ Das sei etwa in Nord­rhein-West­fa­len gän­gi­ge Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten, die einen harten und ver­ant­wor­tungs­vol­len Job haben und denen man nicht genug Wert­schät­zung ent­ge­gen­brin­gen kann.“

„Das ganze Gesche­hen ein­schließ­lich der Äuße­run­gen nach den Ereig­nis­sen ver­deut­licht das Pro­blem, das wir in Sach­sen haben: Es fehlt mit­un­ter die Sen­si­bi­li­tät für wich­ti­ge demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaf­ten wie die Pres­se­frei­heit. Das zeigt auch die Tat­sa­che, dass sich die Poli­zei hier nicht vor die Presse gestellt und Angrif­fe oder Anwür­fe abge­wehrt hat. Wenn man das kri­ti­siert, ist das aber noch lange kein Gene­ral­ver­dacht.“

„Gleich­zei­tig müssen wir der Tat­sa­che ins Auge bli­cken, dass es eine neue Stra­te­gie der Rech­ten ist, durch geziel­te Anzei­gen bei Ver­samm­lun­gen Jour­na­lis­ten und Poli­zis­ten zu binden und dadurch das Gesche­hen zu ver­kom­pli­zie­ren. Darauf müssen wir uns alle ein­stel­len.“