Die Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration am vergangenen Donnerstag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chronologie der Ereignisse wurde im Innenausschuss noch nicht abschließend aufgearbeitet. Hinzu kommt angesichts von Anzeigen die juristische Klärung“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag nach der Sitzung des Landtags-Innenausschusses. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Positionierungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilfreich, sondern falsch.

„Die Sensibilität für die Arbeit der Medien muss dringend geschärft werden. Zum Beispiel kann in Einsatzbefehlen zu Versammlungen oder Demonstrationen eindeutig beschrieben werden, dass Journalisten so geschützt werden müssen, dass sie ungehindert arbeiten können.“ Das sei etwa in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und verantwortungsvollen Job haben und denen man nicht genug Wertschätzung entgegenbringen kann.“

„Das ganze Geschehen einschließlich der Äußerungen nach den Ereignissen verdeutlicht das Problem, das wir in Sachsen haben: Es fehlt mitunter die Sensibilität für wichtige demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit. Das zeigt auch die Tatsache, dass sich die Polizei hier nicht vor die Presse gestellt und Angriffe oder Anwürfe abgewehrt hat. Wenn man das kritisiert, ist das aber noch lange kein Generalverdacht.“

„Gleichzeitig müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass es eine neue Strategie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“