„Bei der Debatte über das neue Poli­zei­ge­setz gilt es genau abzu­wägen, wo genau die Polizei mehr Mög­lich­keiten zur Gefah­ren­ab­wehr benö­tigt“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Don­nerstag im Landtag. „Das müssen wir ver­ant­wor­tungs­be­wusst ent­scheiden. Wir müssen ent­scheiden, was geht, was wir ver­ant­worten können und was dem­entspre­chend zu weit geht.“ Das könne aber erst sach­lich dis­ku­tiert werden, wenn der Gesetz­ent­wurf und die dazu gehö­renden Stel­lung­nahmen etwa vom Daten­schutz­be­auf­tragten, den Poli­zei­ge­werk­schaften und den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden dem Par­la­ment vor­lägen.

„Wir haben nach wie vor schwie­rige Rah­men­be­din­gungen bei der säch­si­schen Polizei“, so Pallas. „Vor allem der Per­so­nal­mangel sorgt nach wie vor für eine hohe Arbeits­be­las­tung. Ange­sichts dessen sind die guten Arbeits­er­geb­nisse nicht hoch genug ein­zu­schätzen und ein Grund mehr, den Kol­le­ginnen und Kol­legen der Polizei dafür zu danken. Aber noch viel wich­tiger als Dank in Worten ist der Dank durch Taten: Wir als Par­la­ment und Haus­halts­ge­setz­geber müssen weiter daran arbeiten, die Arbeits­be­din­gungen für die säch­si­schen Poli­zei­be­am­tinnen und Poli­zei­be­amten real zu ver­bes­sern, indem wir für mehr Per­sonal sorgen.“

„Nicht ohne Grund hat sich die SPD in der Koali­tion für die Fach­kom­mis­sion Polizei ein­ge­setzt, diese hat 1.000 Stellen mehr emp­fohlen“, so Pallas weiter. „Und im jet­zigen Haus­halt haben wir gemeinsam mit der CDU die Grund­lage dafür geschaffen, dass nicht nur der Stel­len­abbau der ver­gan­genen Jahre gestoppt wurde, son­dern der Stel­len­aufbau ein­ge­leitet wurde.“