„Bei der Debat­te über das neue Poli­zei­ge­setz gilt es genau abzu­wä­gen, wo genau die Poli­zei mehr Mög­lich­kei­ten zur Gefah­ren­ab­wehr benö­tigt“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Don­ners­tag im Land­tag. „Das müssen wir ver­ant­wor­tungs­be­wusst ent­schei­den. Wir müssen ent­schei­den, was geht, was wir ver­ant­wor­ten können und was dem­entspre­chend zu weit geht.“ Das könne aber erst sach­lich dis­ku­tiert werden, wenn der Gesetz­ent­wurf und die dazu gehö­ren­den Stel­lung­nah­men etwa vom Daten­schutz­be­auf­trag­ten, den Poli­zei­ge­werk­schaf­ten und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den dem Par­la­ment vor­lä­gen.

„Wir haben nach wie vor schwie­ri­ge Rah­men­be­din­gun­gen bei der säch­si­schen Poli­zei“, so Pallas. „Vor allem der Per­so­nal­man­gel sorgt nach wie vor für eine hohe Arbeits­be­las­tung. Ange­sichts dessen sind die guten Arbeits­er­geb­nis­se nicht hoch genug ein­zu­schät­zen und ein Grund mehr, den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Poli­zei dafür zu danken. Aber noch viel wich­ti­ger als Dank in Worten ist der Dank durch Taten: Wir als Par­la­ment und Haus­halts­ge­setz­ge­ber müssen weiter daran arbei­ten, die Arbeits­be­din­gun­gen für die säch­si­schen Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­ten real zu ver­bes­sern, indem wir für mehr Per­so­nal sorgen.“

„Nicht ohne Grund hat sich die SPD in der Koali­ti­on für die Fach­kom­mis­si­on Poli­zei ein­ge­setzt, diese hat 1.000 Stel­len mehr emp­foh­len“, so Pallas weiter. „Und im jet­zi­gen Haus­halt haben wir gemein­sam mit der CDU die Grund­la­ge dafür geschaf­fen, dass nicht nur der Stel­len­ab­bau der ver­gan­ge­nen Jahre gestoppt wurde, son­dern der Stel­len­auf­bau ein­ge­lei­tet wurde.“