„Nun­mehr kann auch in Leip­zig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wich­ti­ger Schritt für Mie­te­rin­nen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxus­gut werden“, so Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on,   zum Beschluss des Kabi­netts, das am Diens­tag die soge­nann­te Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung geän­dert hatte. Danach dürfen Bestands­mie­ten in einem Zeit­raum von drei Jahren nur noch um maxi­mal 15 Pro­zent statt wie bisher um 20 Pro­zent erhöht werden. Leip­zig hatte im ver­gan­ge­nen Sommer einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt.

„Nicht zuletzt auf den Druck der SPD-Frak­ti­on ist das Thema bezahl­ba­rer Wohn­raum in Sach­sen wieder auf die Tages­ord­nung gelangt. Zusam­men mit dem För­der­pro­gramm zum sozia­len Woh­nungs­bau wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft genü­gend bezahl­ba­rer Wohn­raum für alle Men­schen in Sach­sen zur Ver­fü­gung steht und einer sozia­le Spal­tung in den Städ­ten ent­ge­gen­ge­tre­ten  wird“, so Pallas weiter.

„Unser Augen­merk gilt auch dem alters- und behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau von bestehen­den Woh­nun­gen. Denn wir wollen, dass die Men­schen mög­lichst lange in ihren eige­nen vier Wänden blei­ben können. Auch dafür haben wir neue Pro­gram­me und För­der­zu­schüs­se auf­ge­legt. Im Haus­halt 2017/18 stehen rund 143 Mil­lio­nen Euro für die Wohn­raum­för­de­rung zur Ver­fü­gung. Wir wollen nun die Finan­zie­rung der För­der­pro­gram­me lang­fris­tig absi­chern. Bezahl­ba­rer Wohn­raum ist weiter unser Thema.“

Hin­ter­grund: In der Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung sind die Gemein­den auf­ge­führt, in denen die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Miet­wohn­raum zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen beson­ders gefähr­det ist. Bis­lang war nur Dres­den eine solche Gemein­de.  Für Dres­den trat die Kap­pungs­gren­ze im Juli 2015 in Kraft.