„Nun­mehr kann auch in Leipzig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wich­tiger Schritt für Mie­te­rinnen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, so Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion,   zum Beschluss des Kabi­netts, das am Dienstag die soge­nannte Kap­pungs­grenzen-Ver­ord­nung geän­dert hatte. Danach dürfen Bestands­mieten in einem Zeit­raum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Pro­zent statt wie bisher um 20 Pro­zent erhöht werden. Leipzig hatte im ver­gan­genen Sommer einen ent­spre­chenden Antrag gestellt.

„Nicht zuletzt auf den Druck der SPD-Frak­tion ist das Thema bezahl­barer Wohn­raum in Sachsen wieder auf die Tages­ord­nung gelangt. Zusammen mit dem För­der­pro­gramm zum sozialen Woh­nungsbau wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft genü­gend bezahl­barer Wohn­raum für alle Men­schen in Sachsen zur Ver­fü­gung steht und einer soziale Spal­tung in den Städten ent­ge­gen­ge­treten  wird“, so Pallas weiter.

„Unser Augen­merk gilt auch dem alters- und behin­der­ten­ge­rechten Umbau von bestehenden Woh­nungen. Denn wir wollen, dass die Men­schen mög­lichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Auch dafür haben wir neue Pro­gramme und För­der­zu­schüsse auf­ge­legt. Im Haus­halt 2017/18 stehen rund 143 Mil­lionen Euro für die Wohn­raum­för­de­rung zur Ver­fü­gung. Wir wollen nun die Finan­zie­rung der För­der­pro­gramme lang­fristig absi­chern. Bezahl­barer Wohn­raum ist weiter unser Thema.“

Hin­ter­grund: In der Kap­pungs­grenzen-Ver­ord­nung sind die Gemeinden auf­ge­führt, in denen die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Miet­wohn­raum zu ange­mes­senen Bedin­gungen beson­ders gefährdet ist. Bis­lang war nur Dresden eine solche Gemeinde.  Für Dresden trat die Kap­pungs­grenze im Juli 2015 in Kraft.