Am Diens­tag, 12. März, hat der Innen­aus­schuss im Säch­si­schen Land­tag in einer Son­der­sit­zung erneut über das Poli­zei­ge­setz bera­ten. Dazu sagt Albrecht Pal­las, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on: „Die Body-Cam kann Poli­zei und Bür­gern glei­cher­ma­ßen nutzen.“

„Die Body-Cam kann gewalt­träch­ti­ge Situa­tio­nen ent­schär­fen und damit Poli­zis­ten und Bür­ger vor Gewalt schüt­zen. Aller­dings wer­den damit auch viel mehr per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erfasst“, so Albrecht Pal­las nach der Anhö­rung. „Genau des­halb hat sich die SPD bei der Ergän­zung des Poli­zei­ge­setz-Ent­wurfs zur Body-Cam für mehr Trans­pa­renz und Rech­te der Betrof­fe­nen ein­ge­setzt. So ist nun vor­ge­se­hen, dass Betrof­fe­ne gespei­cher­te Daten ein­se­hen und dabei auf Wunsch einen Anwalt hin­zu­zie­hen kön­nen. Und mit den Daten kann auch über­prüft wer­den, ob die Poli­zei recht­mä­ßig gear­bei­tet hat. Die Body-Cam kann also Poli­zei und Bür­gern glei­cher­ma­ßen nutzen.

Kon­se­quent wäre aus Sicht der SPD gewe­sen, gleich­zei­tig die anony­mi­sier­te Poli­zei­kenn­zeich­nung mit ein­zu­füh­ren, um effek­ti­ven Rechts­schutz für die Betrof­fe­nen zu sichern. In die­sem Punkt konn­ten wir uns bei der CDU nicht durch­set­zen. Dafür haben wir die Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le gestärkt. Sie soll künf­tig nicht mehr im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­sie­delt sein. Das wird hel­fen, Trans­pa­renz über poli­zei­li­che Maß­nah­men her­zu­stel­len und die Bür­ger­rech­te von Betrof­fe­nen zu sichern.“