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Zur Standortdebatte der Fachhochschule der Polizei in Rothenburg führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
„Die Entscheidung des Innenministers, die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg zu belassen, nehme ich zur Kenntnis. Für ein Ende der Diskussion wird erst dann gesorgt sein, wenn die Polizei Sachsen tatsächlich die Aus‑, Fortbildungs- und Studienbedingungen anbieten kann, die es für eine gute Polizeiarbeit und vor allem die Heranbildung guter Führungskräfte braucht”, führt der SPD-Innenexperte aus.
„Die bisherigen Vorschläge zur Verbesserung des Studiums sind nichts Neues, sondern ein Zweitverkauf von bereits geplanten oder eingeleiteten Maßnahmen für die Standorte Rothenburg und Bautzen. Das sind Maßnahmen, die der Landtag bereits Anfang 2020 mit dem letzten Haushalt oder Ende 2021 mit der letzten Hochschulreform beschlossen hat. Ihre Umsetzung ist eine Selbstverständlichkeit, kein Konzept”, betont Pallas.
„Die bislang gescheiterte Besetzung von Rektor:in und Kanzler:in ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Zahlreiche freie Stellen beim Lehr- und Wissenschaftspersonal fehlen spürbar und müssen endlich besetzt werden. Für die Weiterentwicklung der Hochschule ist noch nichts geklärt. Dafür erwarte ich vom Innenminister Schuster einen umfassenden Plan”, fordert der SPD-Innenpolitiker.
„Wir brauchen den Nachwuchs für den gehobenen Dienst in erheblichem Umfang. Dafür muss das Studium inhaltlich, wie auch in den Rahmenbedingungen, deutlich verbessert werden. Das reicht von einer guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, über attraktive Wohn- und Freizeitbedingungen bis hin zu einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung. Von neuen und die Standortnachteile überwindenden Ideen und Maßnahmen habe ich vom Innenminister Schuster bisher nichts gehört”, so Pallas.
Abschließend kommentiert Albrecht Pallas, mit Blick auf den Vergleich der Qualitätsstandards mit der US-Eliten-Militärakademie „West Point” von Innenminister Armin Schuster: „Als SPD-Fraktion sehen wir einen wichtigen Baustein guter Polizeiarbeit darin, dass die Polizei ein ziviles, demokratisches und gesellschaftsnahes Selbstverständnis hat. Anstelle eines launigen und abwegigen Vergleichs sollten wir uns jetzt auf die notwendige Modernisierung und Anpassung an gesellschaftliche Erwartungen konzentrieren. Es geht um Demokratisierung statt Militärvergleiche!”