Pallas: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie

20. Dezember 2022

Zum Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag in Dresden aus: 

„Der Rechts­ex­tre­mismus ist die größte Bedro­hung für unsere Demo­kratie. Auf Ver­än­de­rungen in rechten Struk­turen und Netz­werken müssen wir daher schnell und sicher reagieren können, um hand­lungs­fähig zu bleiben. Dass dies gelingen kann, zeigen die ver­gan­genen Ermitt­lungs­er­folge im Reichsbürger:innenmilieu. Dafür braucht es ein Gesamt­kon­zept, wel­ches beständig durch alle betei­ligten Staatsakteur:innen fort­ent­wi­ckelt wird.”

„Wich­tige Ent­wick­lungs­schritte des Kon­zepts sehe ich in der Ver­hin­de­rung von Immo­bi­li­en­er­werb im länd­li­chen Raum, damit keine rechten Räume in diesem Land und Selbst­justiz ent­stehen können. Damit rechte Taten als solche auch poli­zei­lich erfasst und ver­folgt werden können, braucht es den Ausbau des eta­blierten Ver­fah­rens­con­trol­lings in der Poli­zei­ar­beit hin­sicht­lich des Erken­nens von ras­sis­ti­schen, frem­den­feind­li­chen, men­schen­ver­ach­tenden und ander­weitig poli­tisch moti­vierten Hin­ter­gründen.”

„Ich sehe aber auch Nach­hol­be­darf: Das Vor­gehen gegen Hass­kri­mi­na­lität im Netz muss wirk­samer und für Betrof­fene ein­fa­cher werden. Auf unseren Öffent­li­chen Dienst müssen wir uns ohne jeden Zweifel ver­lassen können. Daher braucht es Maß­nahmen zur Siche­rung und Stär­kung der Ver­fas­sungs­treue und der demo­kra­ti­schen Wider­stands­fä­hig­keit.”

Mehr zum Kon­zept: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​0​5​9​985