Im Juni 2022 soll die Verordnung zur Mietpreisbremse in Sachsen das Kabinett passieren. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas:
„Insbesondere in Dresden und Leipzig ist Wohnen zur sozialen Frage geworden, die gerechte Antworten erfordert. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das insbesondere Familien und Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen auf den überhitzten Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig helfen soll. Die Mietbelastung in den Großstädten hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Wir begrüßen die Einführung, auch wenn wir sie gern eher im Kabinett gesehen hätten. Dafür haben wir uns kontinuierlich in der Koalition stark gemacht.”
„Die Mietpreisbremse sorgt für eine Verlangsamung des Mietanstiegs bei Neuvermietung und wirkt vor allem im Zusammenspiel mit Mietspiegeln und der bereits jetzt wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsmieten, so gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind.”
„Deshalb gilt: wir müssen mehr Tempo in einen bedarfsgerechten Wohnungsbau bekommen! Sozialer Wohnungsbau, Leerstandssanierungen, Baulandmobilisierung oder Erleichterungen für gemeinwohl-orientierte Vermieter sind geeignete Instrumente. Auch ein Zweckentfremdungsverbot ist hilfreich, damit mehr Wohnraum für diejenigen da ist, die in den Städten wohnen. Dafür handeln wir weiter im Interesse der Mieter:innen, aber auch für das Erreichen der Klimaziele durch energetische Sanierung.”
