„Ange­sichts so man­cher Mei­nungs­äu­ße­rung zum Thema Daten­schutz auch im poli­ti­schen Raum könnte man schnell den Ein­druck bekom­men, Daten­schutz wäre nur etwas Stö­ren­des, was nie­mand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehl­ein­schät­zung“, so Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Don­ners­tag im Land­tag. „Gerade mit Blick auf aktu­el­le Daten­schutz­skan­da­le wird doch die Dimen­si­on der Pro­ble­me deut­lich, vor denen die Men­schen in und außer­halb der EU stehen.“ Wich­tig sei des­halb ein effek­ti­ver Daten­schutz mit klaren Regeln und auch Sank­tio­nen.

Pallas ver­wies auf die Bedeu­tung des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten und die Per­so­nal­aus­stat­tung des Amtes. „Hier muss es zeit­nah Ver­bes­se­run­gen geben, um die Arbeits­fä­hig­keit des Beauf­trag­ten und seiner Behör­de zu erhal­ten. „Schließ­lich gehö­ren viele Bera­tungs­leis­tun­gen für Behör­den, Unter­neh­men oder Pri­vat­leu­te, aber auch Schu­lun­gen und Akti­vi­tä­ten im prä­ven­ti­ven Bereich, bei­spiels­wei­se an Schu­len, zu seinen Auf­ga­ben. Meine Frak­ti­on und ich halten es gerade wegen der hier und heute zu beschlie­ßen­den Ände­run­gen im Daten­schutz­recht für drin­gen­der denn je, dass der Säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te seine Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­tä­tig­keit weiter fort­füh­ren kann.“

Der Land­tag passte am Don­ners­tag lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten an EU-Rege­lun­gen zum Daten­schutz an. Hier geht es zum ent­spre­chen­den Gesetz.