„Ange­sichts so man­cher Mei­nungs­äu­ße­rung zum Thema Daten­schutz auch im poli­ti­schen Raum könnte man schnell den Ein­druck bekommen, Daten­schutz wäre nur etwas Stö­rendes, was nie­mand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehl­ein­schät­zung“, so Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Don­nerstag im Landtag. „Gerade mit Blick auf aktu­elle Daten­schutz­skan­dale wird doch die Dimen­sion der Pro­bleme deut­lich, vor denen die Men­schen in und außer­halb der EU stehen.“ Wichtig sei des­halb ein effek­tiver Daten­schutz mit klaren Regeln und auch Sank­tionen.

Pallas ver­wies auf die Bedeu­tung des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten und die Per­so­nal­aus­stat­tung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Ver­bes­se­rungen geben, um die Arbeits­fä­hig­keit des Beauf­tragten und seiner Behörde zu erhalten. „Schließ­lich gehören viele Bera­tungs­leis­tungen für Behörden, Unter­nehmen oder Pri­vat­leute, aber auch Schu­lungen und Akti­vi­täten im prä­ven­tiven Bereich, bei­spiels­weise an Schulen, zu seinen Auf­gaben. Meine Frak­tion und ich halten es gerade wegen der hier und heute zu beschlie­ßenden Ände­rungen im Daten­schutz­recht für drin­gender denn je, dass der Säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­tragte seine Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­tä­tig­keit weiter fort­führen kann.“

Der Landtag passte am Don­nerstag lan­des­recht­liche Vor­schriften an EU-Rege­lungen zum Daten­schutz an. Hier geht es zum ent­spre­chenden Gesetz.