Am Don­ners­tag, 7. März, hat der Innen­aus­schuss im Säch­si­schen Land­tag in seiner Son­der­sit­zung Exper­ten zur klei­nen Novel­le des Säch­si­schen Brandschutz‑, Ret­tungs­dienst- und Kata­stro­phen­schutz­ge­set­zes (Blau­licht-Gesetz) ange­hört. Dazu sagt Albrecht Pallas, Spre­cher für Feu­er­wehr und Ret­tungs­diens­te der SPD-Frak­ti­on: „Ehren­amt­li­che Blau­licht-Helfer sind alle gleich viel wert”

„End­lich hat die Staats­re­gie­rung in ihrem Gesetz­ent­wurf eine zen­tra­le Lan­des­stel­le für die Psy­cho­so­zia­le Not­fall­ver­sor­gung ein­ge­plant. Diese fach­li­che Zen­tral­stel­le für die vielen ehren- und haupt­amt­li­chen Kri­sen­hel­fer und Not­fall­seel­sor­ger war auch ein Ergeb­nis der Blau­licht­kon­fe­renz der SPD-Land­tags­frak­ti­on im Sommer 2017“, so Albrecht Pallas.

Mitte 2018 hatte der Land­tag die Staats­re­gie­rung beauf­tragt, so eine Zen­tral­stel­le ein­zu­rich­ten. Mit dem neuen Blau­licht-Gesetz, das spä­tes­tens im Juni ver­ab­schie­det werden soll, wird die recht­li­che Grund­la­ge dafür geschaf­fen.

„Bei der heu­ti­gen Anhö­rung von Feu­er­wehr, Ret­tungs­dienst, Kata­stro­phen­schutz, dem THW sowie dem Säch­si­schen Städte- und Gemein­de­tag wurde erneut deut­lich, dass ehren­amt­li­che Kata­stro­phen­schüt­zer unbe­dingt den Kame­ra­den der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren gleich­ge­stellt werden müssen“, so Pallas. „Wir wollen, dass sie auch dann finan­zi­ell für ihren Ver­dienst­aus­fall ent­schä­digt werden, wenn sie zu einem Ein­satz geru­fen werden, der unter­halb eines Kata­stro­phen­alarms liegt – denn das ist die große Mehr­heit ihrer Ein­sät­ze. Bereits im Dop­pel­haus­halt 2019/20 konn­ten wir den Kata­stro­phen­schüt­zern helfen und mehr Geld dafür bereit­stel­len, dass ihre Ein­hei­ten künf­tig besser unter­ge­bracht werden und auch sie eine dem bereits ein­ge­führ­ten Feu­er­wehr­füh­rer­schein ent­spre­chen­de För­de­rung erhal­ten. Jetzt will die SPD-Frak­ti­on der CDU vor­schla­gen, dass alle Ehren­ämt­ler recht­lich voll­stän­dig gleich­ge­stellt werden – unab­hän­gig davon, in wel­chem Blau­licht-Bereich sie arbei­ten.“

Hin­ter­grund: Die geplan­te kleine Novel­le des Blau­licht-Geset­zes beschränkt sich im Wesent­li­chen auf Feu­er­wehrthe­men. Viele offene Fragen bezüg­lich der Ret­tungs­diens­te können damit nicht geklärt werden. In der Anhö­rung wurde deut­lich, dass neben dieser Novel­le eine wei­te­re, umfang­rei­che Geset­zes­än­de­rung nötig wäre. Aus Sicht der SPD sind vor allem die Zukunft der Ret­tungs­diens­te in Sach­sen, die Kapa­zi­tät der regio­na­len Leit­stel­len sowie die Zusam­men­ar­beit und die Betei­li­gung mit dem Tech­ni­schen Hilfs­werk (THW) als Bun­des­an­stalt zen­tra­le Auf­ga­ben, die drin­gend geklärt werden müssen.

Ter­min­hin­weis: Am Diens­tag, 9. April, lädt die SPD-Frak­ti­on ab 18 Uhr zu einer Neu­auf­la­ge ihrer Blau­licht-Kon­fe­renz ins Haus an der Kreuz­kir­che ein (An der Kreuz­kir­che 6 in Dres­den). Dabei wird Albrecht Pallas mit Ver­tre­tern der Blau­licht-Orga­ni­sa­tio­nen und der Poli­zei diese und wei­te­re Themen dis­ku­tie­ren. Künf­tig muss u.a. auch die Frage beant­wor­tet werden, ob die Ver­ga­be der Ret­tungs­diens­te wei­ter­hin öffent­lich aus­ge­schrie­ben wird. „Die SPD möchte die Mit­ar­bei­ter der Ret­tungs­diens­te schüt­zen. Men­schen retten und Lohn-Dum­ping passen nicht zusam­men“, so Albrecht Pallas.