Pallas erwartet unverzüglich volle Transparenz zu Personalentscheidungen

19. April 2022

In den ver­gan­genen Wochen wurden in der Pres­se­be­richt­erstat­tung die jüngsten Per­so­nal­ent­schei­dungen zur Posi­tion des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­chefs der säch­si­schen Polizei sowie der Kanz­lerin und des Rek­tors der Poli­zei­fach­hoch­schule kri­tisch ana­ly­siert und von den Poli­zei­ge­werk­schaften explizit Wider­spruch erhoben. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Die Per­so­nal­ent­schei­dungen bei der Polizei und der Poli­zei­fach­hoch­schule haben die Poli­zei­ge­werk­schaften völlig zurecht auf den Plan gerufen. Diese auf­ge­wor­fenen Fragen bedeuten eine enorme Insta­bi­lität für die öffent­liche Sicher­heit und die Poli­zei­füh­rung in Sachsen, gerade wenn die Poli­zei­ge­werk­schaften so klare Kritik vor­bringen. Ich erwarte, dass der Innen­mi­nister bei den kri­ti­sierten Per­so­nal­ent­schei­dungen unver­züg­lich Trans­pa­renz her­stellt.

Foto: Chris­tian Schwier | Adobe Stock

Der Auf- und Ausbau einer modernen säch­si­schen Polizei ist wichtig, damit die Polizei in der sich wan­delnden Gesell­schaft weiter Ver­trauen genießt. Ins­be­son­dere die Poli­zei­fach­hoch­schule braucht wis­sen­schaft­liche und poli­zei­prak­ti­sche Impulse und einen starke Inno­va­ti­ons­kraft, wenn sie in Polizei und Gesell­schaft hin­ein­wirken will. Der gesamten Hoch­schul­lei­tung kommt dabei eine Schlüs­sel­po­si­tion zwi­schen Polizei, Gesell­schaft und Wis­sen­schaft zu. Ihre Aus­wahl muss und darf allein anhand per­sön­li­cher wie fach­li­cher Kom­pe­tenz erfolgen. Zweifel, ins­be­son­dere für die in Rede ste­hende Per­so­nalie für den Rek­to­ren­posten, liegen auf der Hand. Auch hier muss Trans­pa­renz geschaffen werden. Manche Ent­schei­dungen zu über­denken, wäre sei­tens des Innen­mi­nis­te­riums drin­gend ange­zeigt.”