Pallas: Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

25. März 2022

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher­Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, führt zum Jah­res­be­richt der unab­hän­gigen Beschwerde- und Ver­trau­ens­stelle für die Polizei 2021 aus:

„Es zahlt sich aus, dass wir für die Ein­füh­rung einer unab­hän­gigen und zen­tralen Beschwer­de­stelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deut­lich. Die Ver­trauens- und Beschwer­de­stelle sorgt dafür, dass sich die Poli­zei­ar­beit immer weiter ganz kon­kret ver­bes­sert. Dadurch stärken wir lang­fristig auch das Ver­trauen in die Polizei.“

„Die Zahl der Beschwerden, auch die von Poli­zis­tinnen und Poli­zisten selbst, ist nur leicht ange­stiegen. 309 Beschwerden wurden 2021 ein­ge­reicht, 33 Pro­zent davon waren begründet oder teil­weise begründet. Die Zahlen zeigen zum einen, dass die Beschwerde- und Ver­trau­ens­stelle genutzt wird. Und zum anderen, dass die Beschwer­de­an­zahl bei 14000 Poli­zei­be­amten, die in Sachsen im Dienst sind, sehr gering aus­fällt. Der über­wie­gende Teil der Beamten leistet eine sehr gute Arbeit.“

„Trotzdem ist die Mög­lich­keit der nied­rig­schwel­ligen Beschwerde wichtig, um auf­zu­zeigen, was nicht gut läuft und Fehler abzu­stellen. Die Beschwer­de­stelle sollte des­halb lang­fristig erhalten bleiben und könnte per­spek­ti­visch beim Säch­si­schen Landtag ange­bunden werden.“

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